BASF-Verkauf von 4.400 Wohnungen ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz

„Die Entscheidung der BASF ist ein deutliches Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Allzu lange hat die SPD-geführte Landesregierung solche Signale und unsere Warnungen schöngeredet – vor allem mit dem Hinweis auf singuläre Ansiedlungserfolge wie Eli Lilly in Alzey. Das war bequem und damit kaschierte die Landesregierung eigenes Versagen beim Ausbau des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz. Wenn nun ein Weltkonzern wie BASF damit beginnt, sich in großem Umfang von betriebsnahen Wohnungsbeständen zu trennen, weil er die Erlöse dringend zur Stärkung seiner Wettbewerbsfähigkeit benötigt, zeigt das, wie ernst die Lage ist.“

Dr. Martin betont, dass die Landesregierung in den vergangenen Jahren nicht ausreichend attraktive Rahmenbedingungen geschaffen habe, um die Wettbewerbsfähigkeit industrieller Kernunternehmen zu sichern: „Die Ampel-Regierung in Mainz hat es versäumt, den Industriestandort Rheinland-Pfalz konsequent zu stärken. Wenn Rheinland-Pfalz auch bei der ganz aktuellen Studie des ZEW bei der „Attraktivität des Wirtschaftsstandorts“ auf dem letzten Platz aller Flächenländer landet, dann ist das das Ergebnis von 35 Jahren SPD-Regierung. Hohe Energiepreise, überbordende Bürokratie und fehlende industriepolitische Impulse setzen unsere Unternehmen massiv unter Druck. Der jetzige Schritt der BASF ist Ausdruck dieser Entwicklung. Die unternehmerische Entscheidung der BASF, sich in schwierigem Marktumfeld auf das Kerngeschäft zu konzentrieren, ist zu respektieren. Aber die Politik muss die strukturellen Ursachen klar benennen: „Wenn ein Unternehmen mit Weltruf selbst traditionsreiche Strukturen rund um den Heimatstandort zur Disposition stellt, sollte spätestens das ein Weckruf sein. Es muss endlich aufhören, dass Rheinland-Pfalz im Standortwettbewerb zurückfällt und die Landesregierung tatenlos zuschaut.“

Die Ludwigshafener Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, nimmt die Nachricht mit Sorge auf:

„Die Wohnungen sind zugleich ein Anreiz, sich nicht nur für die BASF als Arbeitgeber, sondern auch für Ludwigshafen und die Umgebung zu entscheiden. Fallen diese zukünftig weg, fällt auch der Anreiz weg und das hat sicher Auswirkungen auf die Stadt und angrenzende Kommunen. Die Wohnungen waren immer und sind es bis heute auch ein Wachstumsfaktor. Wir alle sind uns der jetzt schon angespannten Wohnsituation in Ludwigshafen bewusst. Der Bedarf an bezahlbarem Wohnraum ist hoch, auch bei den Bediensteten der BASF. Die Wohnungspolitik ist eine der drängendsten sozialen Fragen unserer Zeit – deshalb ist es richtig und wichtig, dass sich Oberbürgermeister Blettner schnell in die Angelegenheit eingeschaltet hat – betroffenen Mieterinnen und Mieter, die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die in Ludwigshafen qualifiziert und motiviert ihre Arbeit tun, brauchen jetzt konkrete Sicherheit, wie es mit ihren Wohnungen weitergeht.“ Abschließend macht Schneid darauf aufmerksam, dass sich die Chemie-Branche – und die BASF als größtes Unternehmen – inmitten eines tiefgreifenden Transformationsprozesses befänden – der von politischer Seite, das gilt insbesondere für die Landespolitik, unterstützend begleitet werden müsse, auch damit Unternehmensentscheidungen wie jüngste nachvollziehbar blieben.