Von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Übernahme der kommunalen Kassenkredite ist lange überfällig

Kategorie Pressemitteilung
Thema Finanzen
Datum 21. Sep 2022

PK Landesregierung Kommunale Altschulden

Christof Reichert, Vorsitzender des Zukunftsfeldes Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, begrüßt die gestufte Übernahme der kommunalen Kassenkredite durch das Land als „lange überfällige Altschuldenregelung“, und kritisiert zugleich das Verlassen des fraktionsübergreifenden Weges durch die Landesregierung:

„Mit dem nun vorliegenden Gesetzentwurf wird offenbar eine schon seit vielen Jahren bestehende Forderung der CDU-Landtagsfraktion vom Grundsatz her umgesetzt. Die Lösung der kommunalen Altschuldenproblematik, die die Kommunen in hohem Maße in ihrer Handlungsfähigkeit einschränkt, ist lange überfällig.

Es ist allerdings mehr als überraschend, dass die Landesregierung nach intensiven Gesprächen, auch mit der Opposition, offensichtlich ihre bisherige Linie ohne vorherige erneute Gespräche abändert und nun im Alleingang ihre neuen Vorstellungen in die Öffentlichkeit bringt.

Das jetzt von der Landesregierung im Entwurf vorgestellte Ausführungsgesetz werden wir nun inhaltlich im Detail prüfen. Positiv ist anzumerken, dass gegenüber den Vorgesprächen Nachbesserungen vorgenommen wurden, die den ländlichen Raum stärken und damit den Forderungen der CDU-Landtagsfraktion Rechnung trägt.

Wir erwarten, dass die Landesregierung ihr Versprechen, die Opposition ein-zubinden, im weiteren Verfahren einhält und etwaige Änderungs- und Verbesserungsvorschläge bis zur Einbringung des Gesetzentwurfs in den Landtag berücksichtigt.“