Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen

„Die CDU-Landtagsfraktion schlägt Finanzministerin Doris Ahnen vor, dem Beispiel von Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg zu folgen und eine unbürokratische Lösung für die Fristverlängerung bei der Kassenumstellung zu beschließen. In diesen Bundesländern werden Kassensysteme weiterhin bis zum 31. März 2021 nicht beanstandet, wenn bereits eine nachweisliche Bestellung oder Beauftragung einer TSE-Einrichtung bis zum 30. September 2020 nachgewiesen werden kann.

Gerade durch die Folgen der Corona-Pandemie haben die Unternehmen, Händler und Gastwirte in Rheinland-Pfalz derzeit zahlreiche andere Herausforderungen zu bewältigen. Die Übergangsfrist verhindert das kurzfristige Ausweichen auf kostenintensive Hardware-Lösungen und entlastet die Betroffenen erheblich.“

Hintergrund:

Das Bundesfinanzministerium verlangt, dass Firmen bis Ende September manipulationssichere technische Sicherheitssysteme (TSE) in ihre Registrierkassen einbauen. Durch die derzeitige Corona-Pandemie verbunden mit der Umstellung der neuen Umsatzsteuersätze haben viele Unternehmen zeitliche Schwierigkeiten bei der Realisierung der passgenauen Kassenlösungen. Aus diesem Grund haben die Länder Bayern, Hamburg, Hessen, Niedersachsen, Nordrhein-Westfalen und Baden-Württemberg jetzt eigene aufeinander abgestimmte Härtefallregelungen, die den Unternehmen mehr Zeit zur Umstellung geben, erlassen.