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Christian Baldauf

Statement Christian Baldauf zum Steuerentlastungsgesetz 2022

Bundesrat

Zum heute vom Bundesrat verabschiedeten Steuerentlastungsgesetz 2022, das u. a. Entlastungen im Bereich Energie, Familienzuschuss und 9-Euro-Ticket enthält, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf:

„Die heute beschlossenen Entlastungen sind überfällig aber leider nicht zielgenau. Die sozialen Folgen der Energiepreiskrise treffen besonders diejenigen mit niedrigem Einkommen und mit staatlicher Unterstützung. Es zeugt von einem falschen Verständnis des Sozialstaates alle Risiken für Jeden auszugleichen – ganz unabhängig von der persönlichen wirtschaftlichen Lage. Notwendig wären stattdessen Maßnahmen für diejenigen die trotz sparsamer Lebensweise nicht über die Runden kommen: Alleinerziehende, kinderreiche Familien, Rentnerinnen und Rentner mit geringer Versorgung. Gerade hier hätte ich auch von der Regierung Dreyer mehr Engagement für Menschen in Existenznot erwartet. Sie muss sich den Vorwurf gefallen lassen, dass sie Menschen im Stich lässt, die dringend mehr Hilfe brauchen.

Ein großes Problem sehe ich zudem bei der Verteilung der finanziellen Belastungen aus den nun beschlossenen Maßnahmen. An den Kosten für Kinderbonus und Energiepreispauschale sollen Länder und Kommunen überproportional beteiligt werden. Gerade für die rheinland-pfälzischen Kommunen, die ohne eigenes Verschulden alles andere als auf Rosen gebettet sind, können weitere Belastungen nicht akzeptiert werden. Der Bund muss hier einen vollständigen Ausgleich vornehmen.“

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