Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Wirtschaft Finanzen Verkehr und Infrastruktur
- Datum 25. Juni 2021
Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen
Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat angekündigt, dass seine Fraktion die Frage der fehlenden Sicherheitsleistung im Falle einer Rückzahlungsverpflichtung für rechtswidrig gewährte Beihilfen zum Thema im Haushalts- und Finanzausschuss machen möchte. Zugleich hat er aufgrund von Fristablauf die Mehrheitsfraktionen um die Herstellung von Einvernehmen für die Aufnahme des entsprechenden Antrags auf die Tagesordnung für den 1. Juli 2021 gebeten:
„Die chinesische HNA Airport Group als Eigentümerin der Flughafen-Hahn- GmbH ist unmittelbar betroffen von einer Entscheidung des Gerichts der Europäischen Union, mit der eine Beihilfe-Regelung des Landes Rheinland-Pfalz zugunsten der Flughafen-Hahn-GmbH für rechtswidrig erklärt wurde. Es geht dabei um mehr als 10 Mio. Euro aus der Staatskasse, die nach dem jetzigen Stand rechtswidrig an den privaten Betreiber geflossen sind.
Noch ist die Entscheidung nicht rechtskräftig. Es steht aber vor dem Hintergrund eines aktuellen Insolvenzantrags gegen die Flughafen-Hahn-GmbH in Frage, ob ausreichend Bonität vorhanden ist, um eine Rückzahlungsverpflichtung erfüllen zu können. Wir wollen deshalb von der Landesregierung wissen, wie sie eine mögliche Zahlungsverpflichtung der Flughafen-Hahn- GmbH durchsetzen will und welche Schritte sie unternehmen wird, um im Vorfeld eine entsprechende Sicherheitsleistung zu erhalten.“
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