Viele fleißige Helfer arbeiten an unserer Wirtschaft

Massive Personalengpässe in den Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz

Kategorie Pressemitteilung
Thema Finanzen
Datum 10. Okt. 2022

Zukunft der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung

„Die rheinland-pfälzischen Finanzbehörden gehen auf dem Zahnfleisch. Das Arbeitsaufkommen nimmt zu, aber die Personaldecke wird dünner. Die Zahl unbesetzter Stellen ist erschreckend hoch und kann kurzfristig kaum geschlossen werden. Das hat auch weitreichende Konsequenzen für die Bürgerinnen und Bürger: Die massiven Personalengpässe werden weiter für Verzögerungen bei der Bearbeitung von Steuererklärungen sorgen. Die Mehrbelastung durch die Grundsteuererklärungen werden dies zusätzlich verschärfen“, erklärt die CDU-Landtagsabgeordnete Karina Wächter (Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Haushalts- und Finanzausschuss).

Sie ergänzt: „Wir müssen die Finanzverwaltung fit für die Zukunft machen. Wir wollen kein Aufblähen des Verwaltungsapparates, sondern strukturelle Verbesserung und die Besetzung der offenen Stellen, damit unsere Finanzverwaltung mit einer schlagkräftigen Mannschaft ihren vielfältigen Aufgaben gerecht werden kann.“

Der Bericht der Landesregierung im vergangenen Haushalts- und Finanzausschuss auf Antrag der CDU-Landtagsfraktion legt die massiven personellen Defizite bei den Finanzbehörden offen. So sind nach Aussagen der Landesregierung aktuell mittlerweile rund 510 Vollzeitstellen unbesetzt. Dabei handelt es sich um rund 10 Prozent aller Stellen in der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung.

Christof Reichert, Leiter des Zukunftsfeldes Heimat & Finanzen, erklärt: „Wenn von Landesseite nicht gegengesteuert wird, spitzt sich die Lage in den Finanzbehörden weiter zu. Verschärfend wirkt da auch das komplizierte Verfahren zur Abgabe der Grundsteuererklärung, das für die Bediensteten der Finanzverwaltung eine erhebliche Mehrbelastung schafft. Umso mehr halten wir eine Verlängerung zur Abgabe der Grundsteuererklärung bis zum 31. März 2023 für sinnvoll. Dies würde den Bürgerinnen und Bürgern entgegenkommen und zugleich das Arbeitsaufkommen in den Finanzbehörden zumindest etwas entzerren.“

Wächter macht zudem darauf aufmerksam, dass die Ausbildungskapazitäten in den rheinland-pfälzischen Finanzämtern und an der Hochschule für Finanzen/Landesfinanzschule Rheinland-Pfalz in Edenkoben ausgeschöpft sind. Bereits im Jahr 2019 habe die CDU-Landtagsfraktion auf die altersbedingten
Abgänge und die damit verbundene Personalentwicklung hingewiesen. „Die Landesregierung hat unsere Warnungen und die große Bedeutung der Nachwuchssicherung für die Finanzbehörden ignoriert. Gerade im Wettbewerb um die besten Köpfe für unsere Finanzämter sollte das Land für qualifiziertes Personal offen sein, das nicht zwingend die Ausbildung der Hochschule für Finanzen durchlaufen hat“, so Wächter.

Die CDU-Landtagsabgeordneten Wächter und Reichert fassen gemeinsam zusammen: „Fakt ist: Die prekäre Personalausstattung wirkt sich zwangsläufig auch bei engagiertem Einsatz der zuständigen Finanzbeamten auf Durchlaufzeiten, Arbeitsqualität und das Risikomanagement aus. Hier muss dringend entgegengewirkt und strukturelle Themen in der Verwaltung angegangen werden.“