CDU-Landtagsfraktion fordert mindestens zwei Beförderungstermine auf Landesebene

Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften

Anknüpfend an die aktuelle Plenar-Debatte und den Tagesordnungspunkt ‚Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften‘ fordert die CDU-Landtagsfraktion mindestens zwei Beförderungstermine auf Landesebene. Dazu erklärt die Abgeordnete Anette Moesta:

„Damit schließt sich die CDU-Landtagsfraktion dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), dem dbb beamtenbund und anderer Verbände an, die sich seit Längerem für mindestens einen zweiten Beförderungsstichtag einsetzen. Das Modell ‚ein Beförderungstermin‘ ist nicht mehr zeitgemäß. Leistung und Befähigung sind maßgeblich. Es ist an der Zeit die Rahmenbedingungen bei Beförderungen endlich zu verbessern – auch um ein Verschleppen von Beförderungen zu vermeiden“, begründet Moesta. Ein zweiter Beförderungstermin schaffe deutlich mehr Möglichkeiten der Beförderung für leistungsstarke Beamtinnen und Beamte.