Verwaltungsgericht entscheidet gegen das Land – Kreis wurden KEF-Mittel verweigert

„Das ist eine große Niederlage für die Landesregierung. Das Verwaltungsgericht bestätigt den Anspruch des Landkreises Mayen-Koblenz auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds Rheinland-Pfalz (KEFRP) für die Jahre 2022 und 2023. Dem Kreis wurden jeweils 2,5 Millionen Euro verweigert, obwohl ein unmittelbarer Wiederanstieg der Kredite durch die Erfüllung von Pflichtaufgaben absehbar gewesen ist. Die Entscheidung des Verwaltungsgerichts Koblenz zeigt einmal mehr, dass der Landesregierung das notwendige Problembewusstsein für die tatsächliche finanzielle Situation in den Kommunen fehlt. Die Landesregierung hat alle Warnsignale wissentlich in den Wind geschlagen. Bedarfe der Kommunen werden völlig verkannt, obwohl Land und Bund den Kommunen ständig neue Aufgaben zuweisen”, sagt Anette Moesta.

„Die kommunale Finanzausstattung ist für viele Kommunen mehr als prekär und die Ehrenamtler werden allein gelassen. Als CDU-Fraktion stehen wir für eine Neuauflage des Miteinanders zwischen Land und Kommunen. Die bisherigen Maßnahmen des Landes, ob KEF oder die Kommunale Finanzausstattung sind Flickwerk und nicht auf Nachhaltigkeit ausgerichtet“, betont Moesta. Die Landtagsabgeordnete fordert mehr Nachhaltig- und Ernsthaftigkeit der Landesregierung bei der Sanierung der Haushalte. „Für den Landeshaushalt 2025/2026 haben wir ein deutliches Plus von 300 Millionen Euro pro Jahr für die Finanzierung unserer Kommunen auf den Weg gebracht und haben zusätzlich einen Härtefallfonds für die Kommunen vorgeschlagen, die ihre finanziellen Aufgaben aus eigener Kraft nicht ausgleichen können.“

HINTERGRUND:
Fast 80 Prozent der rheinland-pfälzischen Kommunen können ihren Haushalt nicht mehr ausgleichen. Immer neue Aufgaben, die den Kommunen von oben übertragen werden, übersteigen die Zuflüsse durch die Kommunalfinanzierung des Landes erheblich. Alle sind sich einig, dass der neue kommunale Finanzausgleich, zu dem die Landesregierung ebenfalls gerichtlich gezwungen wurde, krachend gescheitert ist. Da die SPD-geführte Landesregierung davor aber seit Tag 1 die Augen verschließt, wurden die Hilferufe aus den Kommunen im ganzen Land zuletzt immer lauter.