Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Nebelkerze vor der Bundestagswahl. RLP erfüllt Voraussetzungen nicht!

„Was Alexander Schweitzer als Meilenstein feiert, ist in Wahrheit nur eine Nebelkerze der SPD kurz vor der Bundestagswahl. Die Ampel in Berlin hatte drei Jahre Zeit, einen seriösen Vorschlag zu machen, wie Bund und Länder gemeinsam zu einer wirksamen Altschuldenübernahme kommen können. Wer jetzt – nach dem Scheitern des Bundes-Ampel – mit so einem Vorschlag um die Ecke kommt, handelt unseriös und wird den drängenden Problemen unserer Kommunen nicht gerecht. Die SPD in Bund und Land weiß genau, dass dieser Vorschlag nur heiße Luft ist. Einerseits, weil es der Bundesregierung nicht gelungen ist, sich auf einen Bundeshaushalt zu einigen. Darüber müsste die Altschuldenübernahme finanziert sein. Das ist sie aber nicht. Andererseits, weil Rheinland-Pfalz die Voraussetzungen für die Altschuldenübernahme gar nicht erfüllt. Der Gesetzentwurf sieht vor, dass die Länder, die die Unterstützung des Bundes in Anspruch nehmen wollen, „geeignete haushaltsrechtliche und kommunalaufsichtsrechtliche Maßnahmen ergreifen, um den erneuten Aufbau übermäßiger kommunaler Liquiditätskredite zu verhindern.“

Spätestens seit dem Hilferuf der rheinland-pfälzischen Landkreise vom 9. Januar ist aber klar, dass Rheinland-Pfalz diese Voraussetzung nicht erfüllt. Fast 80 % der rheinland-pfälzischen Kommunen bekommen keinen ausgeglichenen Haushalt hin. Durch die dauerhaft zu schlechte Finanzausstattung durch das Land, steuern viele Kommunen wieder auf hohe Liquiditätsschulden hin. Der Landkreistag warnt in diesem Zusammenhang vor einem Scheitern des Entschuldungsprogramms. Durch ihre kommunale Finanzpolitik hat die SPD-geführte Landesregierung in Rheinland-Pfalz die so dringende Beteiligung des Bundes an der Übernahme der Altschulden bereits zum Scheitern gebracht, bevor das Gesetz überhaupt beschlossen werden kann.“