Klage der rheinland-pfälzischen Städte gegen das Land ist rote Karte für die Landesregierung
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Kommunales
- Datum 16. Juli 2025
Klage der Stadt Pirmasens
Erneut klagt mit der Stadt Pirmasens eine große rheinland-pfälzische Kommune gegen die kommunale Finanzausstattung durch das Land. Doch nicht alleine, die Klage erfolgt stellvertretend für alle Mitgliedsstädte des Städtetages Rheinland-Pfalz. Dies ist folgerichtig und fügt sich in eine traurige Reihe von erfolgreichen Klagen gegen das Land ein. „Die Kommunen in Rheinland-Pfalz wissen sich gegen das eigene Land schon seit vielen Jahren nur noch mit der Ultima Ratio, dem Gang vor’s Gericht, zu helfen. Denn das Land hat die Kommunen im Stich gelassen. Die rheinland-pfälzischen Städte zeigen der Landesregierung jetzt die rote Karte!“, so der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz, Gordon Schnieder. Weiter kommentiert er die Entscheidung der Stadt Pirmasens wie folgt:
Nach den Landkreisen Südwestfalz und Cochem-Zell sowie den 26 Ahrtal-Kommunen, klagen jetzt also auch die Städte gegen den neuen Landesfinanzausgleich. Zuletzt hat das höchste Gericht unseres Bundeslandes, der Verfassungsgerichtshof, im Dezember 2020 zum wiederholten Male festgestellt, dass das Finanzierungsmodell der Landesregierung, mit dem die Kommunen im Land mit Geld versorgt werden, gegen die Verfassung verstößt. Schon damals ging es vielen Städten finanziell schlecht.
Heute muss man feststellen, durch die Veränderungen, die die Landesregierung am Finanzierungsmodell vorgenommen hat und vor denen viele Experten gewarnt haben, geht es mittlerweile ausnahmslos allen Städten in Rheinland-Pfalz finanziell schlecht.
Jetzt erneut den Klageweg zu beschreiten ist richtig und notwendig. Wir haben der Rheinland-Pfalz-Ampel viele parlamentarische Angebote gemacht, um die Probleme der chronischen Unterfinanzierung zu beheben: Mehr Geld für die Kommunen, um die steigenden Pflichtaufgaben erfüllen zu können, pauschale Zuweisungen, ein Härtefall-Fonds für besonders hart betroffene Städte und Gemeinden. Alle Vorschläge wurden in den Wind geschlagen. Die Klage der Stadt Pirmasens, die stellvertretend für alle 33 größeren Städte in Rheinland-Pfalz geführt wird, spricht eine eindeutige Sprache: Unabhängig der Parteizugehörigkeit ihrer Bürgermeister, stehen alle Städte hinter diesem Weg. Das ist die rote Karte für diese Landesregierung und anscheinend die einzige Sprache, die der Ministerpräsident versteht.“
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Der Bund steht zu seiner Verantwortung – ich hoffe, dass die Landesregierung nun ihrer Scharnierfunktion gerecht wird.
