Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!

Christian Baldauf: „Bedauerlicherweise konnte im Koalitionsausschuss keine Lösung für die kommunalen Altschulden gefunden werden. Dies liegt vor allem daran, dass die rheinland-pfälzische Landesregierung bisher kein Konzept zur Lösung vorgelegt hat. Nach den vergangenen Wochen ist Frau Dreyer nun im Wort, ihr Versprechen zur Ablösung der kommunalen Altschulden zu halten. Es muss zeitnah eine Übertragung der Liquiditätsschulden auf das Land erfolgen. Gemeinsam mit den Kommunen muss dann eine Lösung zur Abtragung der Schulden gefunden werden.“

Gordon Schnieder: „Mit Ausnahme eines kleinen Zinssicherungsschirms hat die Landesregierung bisher nicht geliefert. Alle anderen Bundesländer sind uns hier meilenweit voraus. Hier rächt sich nun die Untätigkeit in den vergangenen wirtschaftlich hervorragenden Jahren. Es ist jetzt endlich an der Zeit, dass Frau Dreyer und Frau Ahnen zeitnah ein Konzept vorlegen, wie sie neben der notwendigen Altschuldenlösung eine weitere Neuverschuldung der rheinland-pfälzischen Kommunen in Zukunft verhindern möchten. Leider war bisher der bloße Fingerzeig nach Berlin stärker, als der Wille, selbst an Lösungen zu arbeiten.“

Beide Abgeordneten begrüßen die in den Ergebnissen gefundene Stärkung der Kommunen. Mit der Übernahme der krisenbedingten Ausfälle der Gewerbesteuereinnahmen, der Erhöhung von Regionalisierungsmitteln und der Absenkung kommunaler Eigenanteile sind Programme ins Leben gerufen oder erweitert worden, die in und nach der Krise ihre Wirkung entfalten. Auch von der künftigen Erhöhung bei den Kosten der Unterkunft profitieren die rheinland-pfälzischen Kommunen. Zugleich stellt die Koalition in ihrem Abschlusspapier aber auch fest, dass die getroffenen Maßnahmen des Bundes die Länder bei ihren Aufgaben unterstützen. „Dieser eigentlichen Aufgabe muss die Landesregierung jetzt endlich auch nachkommen“, betonen beide noch einmal abschließend.