Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Kommunales
- Datum 09. Aug. 2023
Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz
„Die Finanzpolitik des Landes gefährdet den sozialen Frieden in unseren Städten und Gemeinden“, diese Befürchtung teilen die Ludwigshafener CDU-Landtagsabgeordnete, Marion Schneid, und der Fraktionsvorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. Vielerorts im Land nehme man Frustration und Unzufriedenheit bei kommunalen Funktions- und Mandatsträgern wahr. Neben Freisbach und Ludwigshafen jüngst auch in der VG Maifeld, wo der SPD-Bürgermeister Mumm prüfen lässt, inwieweit eine Klage gegen die Finanzpolitik der Landesregierung möglich ist.
Marion Schneid konkret zu Ludwigshafen: „SPD-geführte Landesregierungen haben Ludwigshafen über Jahre finanziell ausbluten lassen. SPD-geführte Landesregierungen haben dabei zugeschaut, wie die Stadt immer wieder neues Geld aufnehmen musste, um die kommunale Daseinsvorsorge zu sichern. Dass sich dabei die Schlinge um den Stadt-Hals immer weiter zugezogen hat, kümmert die Landesregierung bis heute nicht. Die finanzielle Situation macht notwendige Investitionen, aber auch Förderungen im freiwilligen Bereich immer unmöglicher. Doch ist gerade aufgrund der Bevölkerungs- und Sozialstruktur von Ludwigshafen eine bessere Unterstützung durch das Land unabdingbar. Die Gräfenau-Grundschule ist nur ein Beispiel für den unsachgerechten Umgang des Landes mit der Stadt, aber es ist das derzeit bekannteste – Dabei sind insgesamt bei 8 Schwerpunktgrundschulen in Ludwigshafen die Kriterien für eine herausfordernde Situation in überproportionaler Ausprägung gegeben. Wo ist das Konzept der SPD-Bildungsministerin Hubig? Bis heute kann ich nicht erkennen, dass das Bildungsministerium einen vorbeugenden Plan hat, um die Grundschulen für die Zukunft zu unterstützen.“ Dabei dürfte es viele weitere Grundschulen in RLP geben, die ebenfalls auf Bildungskonzepte und verbesserte Ressourcen warten, so Schneid.
Auch Gordon Schnieder zeigt sich besorgt: „In unseren Kommunen im Land rumort es heftig. Freisbach, Ludwigshafen und Maifeld sind drei aktuelle Beispiele; in den letzten Wochen haben sich mit der VG Arzfeld und der Ortsgemeinde Kerzenheim (Donnersbergkreis) bereits zwei andere Kommunen mit unterschiedlichen Hilferufen an die Öffentlichkeit gewandt. Der Vorwurf aller hallt nach: die kommunale Finanzpolitik der Landesregierung zwingt die Kommunen in die Knie. Die Landesregierung stattet die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu schlecht aus. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung.“
Als CDU-Landtagsfraktion wiederholen wir unseren Vorschlag im Sinne der Kommunen:
Die Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz müssen über
den Kommunalen Finanzausgleich bedeutend besser ausgestattet
und die hohen zusätzlichen Kosten, etwa im Bereich von Migration
und Integration und beim ÖPNV, vollständig erstattet werden.
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