Land erstickt unsere Kommunen und damit auch die Bereitschaft für das kommunale Ehrenamt

Die Entscheidungen in Freisbach stellen eine noch nie dagewesene Zäsur im Verhältnis zwischen den rheinland-pfälzischen Gemeinden und der Landesregierung dar. Wer von den Bürgerinnen und Bürgern der eigenen Gemeinde gewählt wird, einen Auftrag erhält, der füllt dieses Ehrenamt voller Stolz und aus einer tiefen Überzeugung heraus aus. Als Ortsbürgermeister oder Gemeinderat scheut man sich nicht vor schwierigen Aufgaben, im Gegenteil: Steine aus dem Weg zu räumen, gehört in Rheinland-Pfalz zur kommunalen Realität. Wenn die Schlinge, die die Landesregierung Gemeinden um den Hals legt, sich allerdings so weit zuzieht, dass nur der schwere Schritt eines vollständigen Rücktritts als letzter Hilferuf, als Ultima Ratio, gegangen werden kann, ist das eine neue und noch nie dagewesene Realität in unserem Land.

Die Landesregierung stattet die Städte, Gemeinden und Landkreise viel zu schlecht aus. Auch der neue Kommunale Finanzausgleich stellt nicht die zwingend notwendige Verbesserung bei der Finanzausstattung dar. Die Kommunen wurden jahrelang durch eine verfassungswidrige und mangelnde Finanzausstattung gezwungen, Schulden aufzuhäufen, die den Gestaltungsspielraum immer weiter eingeschränkt haben. Viele Gemeinden haben heute keinen Spielraum mehr für freiwillige Leistungen, also die Unterstützung von Kultur, Sport oder der Wirtschaftsförderung.

Kommunalfinanzen sind für die meisten Menschen sehr abstrakt. Doch mit der jüngsten Entscheidung der Landesregierung wird ihre Bedeutung plötzlich für viele Bürgerinnen und Bürger in Rheinland-Pfalz sehr konkret. Das Land zwingt die Kommunen zu Steuererhöhungen, insbesondere bei der Grundsteuer. Würden Gemeinden wie Freisbach, Kerzenheim und so viele andere, die Steuererhöhungen nicht an die Bürger und Betriebe weitergeben, droht die Handlungsunfähigkeit. Auch wenn die Entscheidung der kommunalen Verantwortungsträger in Freisbach hart erscheint, so nötigt sie dennoch Respekt ab, denn es ist die letzte Reißleine, ein letzter Hilferuf, der vor Ort noch bleibt. Wenn die Landesregierung nicht umsteuert, werden andere Gemeinden nachziehen. Es droht ein kommunaler Flächenbrand in Rheinland-Pfalz.

Wir wiederholen daher unsere Forderung: Die Gemeinden, Städte und Kreise in Rheinland-Pfalz müssen über den Kommunalen Finanzausgleich bedeutend besser ausgestattet und die hohen zusätzlichen Kosten, etwa im Bereich von Migration und Integration und beim ÖPNV, vollständig erstattet werden. Im kommenden Jahr stehen die Kommunalwahlen in Rheinland-Pfalz an. Wir fragen die Landesregierung: Wer will sich auf Basis dieser kommunalfeindlichen Politik noch zur Wahl für ein kommunales Ehrenamt stellen?