Christian Baldauf: Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!

„Während andere Bundesländer die vergangenen Jahre für eine Entschuldung ihrer Kommunen genutzt haben, war die rheinland-pfälzische Landesregierung allein mit ihrem Fingerzeig nach Berlin beschäftigt. Dafür gibt es nun die rote Laterne – sie steht sinnbildlich für die extrem hohe kommunale Verschuldung in Rheinland-Pfalz und damit auch für die kommunalfeindliche Politik unserer Landesregierung. Leidtragende sind unsere Bürgerinnen und Bürger – unsere kommunalen Mandatsträger, die sich immer wieder dafür rechtfertigen müssen, dass etwa Schwimmbäder nicht saniert oder kulturelle Leistungen gestrichen werden müssen, weil aus Mainz zu wenig Geld kommt. Jahrelang haben SPD-geführte Landesregierungen die Hilferufe unserer Städte und Gemeinden überhört, bewusst überhört und es nicht für notwendig erachtet, etwas Grundlegendes zu verändern.“

Baldauf erklärt, dass die positive Entwicklung bei den Landesschulden zudem zeige, dass sich die Landesregierung auf dem Rücken ihrer Städte, Landkreise und Gemeinden entschulde. „Während in anderen Bundesländern die Kommunen gestärkt werden, bleiben sie in unserem Land im Regen stehen.

Im vergangenen Jahr hatte die Landesregierung noch verkündet, bei der Umsetzung des sogenannten Scholz-Modells die hälftige Übernahme der kommunalen Kassenkredite mitzutragen. Wir fordern sie deshalb auf, ihren Worten nun Taten folgen zu lassen und gemeinsam mit uns einer Lösung der kommunalen Altschuldenfrage zuzustimmen. In einem von der CDU-Landtagsfraktion im Mai 2021 vorgelegten Plenarantrag schlagen wir vor, dass das Land nur die Verantwortung für die Hälfte der Kommunalschulden übernehmen muss (s.u.). Wir stehen gerne für Gespräche im Sinne eines echten Rheinland-Pfalz-Paktes für unsere Kommunen zur Verfügung“, so Baldauf abschließend.

Hintergrundinformationen:
Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion aus dem Mai 2021 können Sie unter dem folgenden Link abrufen: https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/68-18.pdf