CDU-Fraktion fordert Voll-Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten und Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort

Kategorie Pressemitteilung
Thema Kommunales Innen- und Sicherheitspolitik Gesellschaft und Integration
Datum 26. Mai 2023

Treffen von Land und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung

Flüchtlingshilfe und Integrationsarbeit rund um die Uhr – unsere Kommunen in Rheinland-Pfalz stoßen an ihre Belastungsgrenze. Ehrenamtliche Helferinnen und Helfer arbeiten weit über ihren persönlichen Möglichkeiten. Zusätzlich droht vielen Dörfern, Städten und Gemeinden das Geld auszugehen. Die Unterbringung von Flüchtlingen ist teuer. „Da muss die Landesregierung jede Unterstützung aus Mainz auf den Weg bringen, die das Land in petto hat. Leider hat Ministerpräsidentin Dreyer aber offensichtlich nicht viel anzubieten, dass unsere Kommunen unterstützen oder gar entlasten könnte. Wenn die Ministerpräsidentin schon kein weiteres eigenes Geld zur Unterstützung der Kommunen bereitstellen kann, dann erwarten wir, dass zumindest alle Bundesmittel an die Dörfer, Städte und Gemeinden weitergereicht werden.“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, am Tag nach dem Flüchtlingsgipfel in Rheinland-Pfalz.

„Es droht der Kollaps der Kommunen. Die Stimmung kippt“, nimmt Schnieder wahr. „Das ist eine gefährliche Tendenz, der Bund und Land entgegensteuern müssen.“

Der CDU-Fraktionsvorsitzende zeigt auf, dass die Landesregierung tatsächlich keine eigenen weiteren Mittel zur Verfügung stellen will. Ganz im Gegenteil: von den Bundesmitteln hält das Land Teile für die eigene Haushaltslage zurück. Auch die kommunalen Spitzen kritisieren, dass das zur Verfügung gestellte Geld nicht reichen wird. Die CDU-Fraktion fordert die Voll-Entlastung der Kommunen durch das Land sowie eine deutliche Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden müssen sich auf die Landesregierung verlassen können – dazu gehört vor allem, dass das Land die Finanzierung langfristig zusagt und nicht nach Belieben die Gelder auf die Kommunen verteilt.

Der CDU-Fraktionsvorsitzende grundsätzlich: „Rheinland-Pfalz braucht endlich eine ehrliche Flüchtlingspolitik, die die Grenzen der Aufnahme- und Integrationsfähigkeit der Kommunen berücksichtigt. Das heißt: Das Land kann und muss endlich mehr eigene Liegenschaften bereitstellen und eine effektive Rückführungsoffensive starten. Wer keine Bleibeperspektive hat, darf erst gar nicht auf die Kommunen verteilt werden. Dies sind notwendige Schritte, um Asyl und Migration in Rheinland-Pfalz besser zu steuern und unsere Kommunen zu entlasten. Dazu gehört auch, die Maghreb-Staaten und Georgien endlich zu sicheren Herkunftsländern zu erklären sowie eine Obergrenze für Flüchtlinge und wirksame Kontrollen einzuführen.“