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Alexander Licht: Kurs der CDU-Landtagsfraktion bei Kommunalreform bestätigt – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit im Vordergrund

Kommunal- und Verwaltungsreform

Heute werden die Ergänzungsgutachten für eine Kommunal- und Verwaltungsreform veröffentlicht. Die neuen Gutachten haben vor allem die Chancen von Interkommunaler Zusammenarbeit (IKZ) als Alternative zu Kreisfusionen und Einkreisungen von Städten untersucht. Die vertiefte Untersuchung von „IKZ“, die Grundlage für die heute veröffentlichte Verständigung ist, wurde auf Betreiben der CDU-Landtagsfraktion in enger Abstimmung mit der kommunalen Familie auf den Weg gebracht. Den partnerschaftlichen Prozess mit Regierung und Kommunen, in den letzten Monaten, bewertet der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Alexander Licht, wie folgt:

„Unsere Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz brauchen stabile, zukunftsfeste Strukturen und müssen gleichzeitig bürgernah bleiben. Hinter uns liegt jetzt ein langer Weg, auf dem wissenschaftlich untersucht wurde, wie das richtige Rezept für die Landkreise und Städte in Rheinland-Pfalz aussehen kann. Unsere Hoffnung als CDU-Landtagsfraktion beruhte dabei von Anfang an auf einer Stärkung von Interkommunaler Zusammenarbeit – der Kooperation von Kommunen bei der gemeinsamen Bewältigung ihrer Aufgaben. Leider wurde diese wichtige Säule in den Hauptgutachten nicht tiefergehend beleuchtet. So war 2018 nur von Kreisfusionen und der Einkreisung von Städten die Rede. Wir als CDU-Landtagsfraktion haben uns dafür stark gemacht, dass ergänzend untersucht wird, ob die Zusammenarbeit anstelle der Fusion nicht ein genauso gutes oder sogar besseres Instrument sein kann. Auch die Digitalisierung als neuer Impulsgeber für die kommunale Ebene, sollte umfassender betrachtet werden. Genauso wichtig war uns, dass die Kommunen selbst mit am Tisch sitzen und ihr Know-How einbringen können. Das haben wir erreicht.

Die ergänzenden Gutachten liegen nun vor und bestätigen den von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagenen Kurs. Nach einer gemeinsamen Bewertung der Gutachten mit der Landesregierung und den Kommunalen Spitzenverbänden steht nun fest, dass in den kommenden 18 Monaten Pilotprojekte für systematische interkommunale Zusammenarbeit mit finanzieller Unterstützung durch das Land aufgelegt werden sollen.

Viel mehr als es bisher der Fall war soll die Digitalisierung die Grundlage bilden, die in der Vergangenheit völlig außer Acht gelassen wurde. Back-Office-Lösungen und eGovernment sind Instrumente, die erhebliche Potenziale mit sich bringen. Die Digitalisierung von internen Verwaltungsprozessen und die Verlagerung von Verwaltungsvorgängen in die digitale Welt eröffnet Möglichkeiten, die es bisher nicht gab. Statt mit ‚alten Antworten‘ wie Gebietsreformen auf neue Herausforderungen zu reagieren, sind wir überzeugt, dass die Stärkung von Interkommunaler Zusammenarbeit und die Nutzung neuer Technologien die Städte und Landkreise ein großes Stück voranbringen werden.

In den kommenden eineinhalb Jahren werden dafür jetzt die Voraussetzungen geschaffen. Wir sind heute schon gespannt auf die Ergebnisse.

Wir freuen uns, dass es gelungen ist, diese Übereinkunft zwischen den Kommunalen Spitzenverbänden, den anderen Fraktionen, der Landesregierung und uns zu treffen.“

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