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Christian Baldauf: Herr Wissing muss sofort Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand vorlegen – Bei Lockerung Vorrang für kleine Geschäfte

Umsetzung Soforthilfe durch Wirtschaftsministerium / Lockerung von Beschränkungen

Christian Baldauf, Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion, hat Wirtschaftsminister Wissing heute aufgefordert, umgehend Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand bei der Umsetzung der Soforthilfe für die krisengeschüttelten rheinland-pfälzischen Unternehmen vorzulegen.

„Die zügige Bearbeitung der Anträge und die schnelle Auszahlung der Gelder ist für viele unserer Unternehmen und Betriebe eine schiere Überlebensfrage. Es darf hier keine weiteren Verzögerungen geben. Der von Minister Wissing in der Sitzung des Wirtschaftsausschusses am vergangenen Donnerstag übermittelte Bearbeitungs- und Auszahlungsstand ist eine Katastrophe. Rheinland-Pfalz gehörte zu diesem Zeitpunkt zu den Schlusslichtern bei der Auszahlung der Bundesgelder. Eigene Darlehen hatte die Landesregierung noch gar nicht vergeben. Der Wirtschaftsminister muss dafür sorgen, dass die Liquiditätsengpässe schnell überbrückt werden. Denn die Vermeidung von Insolvenzen und damit die Sicherung von Arbeitsplätzen ist die soziale Gerechtigkeitsfrage dieser Wochen und Monate.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion spricht sich zudem dafür aus, bei einer möglichen Lockerung der Corona-bedingten Beschränkungen, insbesondere die kleinen Geschäfte und Läden in den Blick zu nehmen:

„Kleine Geschäfte und Läden müssen bei allen Überlegungen zur Lockerung der gegenwärtig geltenden Beschränkungen für die Wirtschaft Vorrang haben. Sie leiden in hohem Maße unter den Schließungen und haben ein hohes Insolvenzrisiko. Voraussetzung ist natürlich, dass über die Deckung des für den medizinischen Bereich zwingend notwenigen Bedarfs auch hier eine ausreichende Zahl an Schutzmasken zur Verfügung steht. Das ist Aufgabe der Landesregierung. Sie muss die Versorgung mit Schutzmasken sicherstellen.

Weiterer Eckpunkt einer möglichen Öffnung ist zudem die Ausweitung des flächendeckenden Corona-Screenings. Das ist unverzichtbar für die Eindämmung der Pandemie und für die sichere Beurteilung des Infektionsgeschehens. Auch hier ist die Landesregierung gefordert, den Ausbau der Kapazitäten zu forcieren.“

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