Gordon Schnieder: Kommunen unterstützen – kommunale Kassenkredite vermeiden

„Allein auf die rheinland-pfälzischen Landkreise entfallen über 50 Prozent der Liquiditätskredite aller Landkreise in Deutschland. Das ist ein echtes Armutszeugnis. Und die Konsequenzen hieraus spüren die Bürgerinnen und Bürger vor Ort durch marode Straßen und Schulen und geschlossene Schwimmbäder. Denn die massive Unterfinanzierung der Landkreise kann ausschließlich durch Umlageerhöhungen oder deutliche Anhebungen der Zuweisungen durch das Land gestoppt werden. Bei den Kreisumlagen ist vielfach aber schon die Grenze des Erträglichen erreicht. Die Ortsgemeinden dürfen nicht weiter geschröpft werden, nur weil sich das Land hier einen schlanken Fuß macht und sich aus der Verantwortung stiehlt.

Daher ist es aus unserer Sicht unerlässlich, dass sich die Landesregierung unsere Forderung zu eigen macht und den Städten, Landkreisen und Gemeinden schnellstmöglich für dieses und das kommende Jahr jeweils 300 Mio. EUR zusätzlich zur Verfügung stellt. Auch die vom Verfassungsgerichtshof angemahnte Altschuldenlösung muss endlich angegangen werden. Wir brauchen jetzt unmittelbar eine rheinland-pfälzische Lösung, nachdem die wirtschaftlich guten Zeiten vor der Pandemie fast völlig ungenutzt geblieben sind. Es darf in dieser schwierigen Phase nicht weiter zu einer Steigerung der kommunalen Kassenkredite kommen.“