Regierungsentwurf zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz

Bei allen Maßnahmen, die angedacht sind, erwarte ich, dass sie im Sinne der Bürgerinnen und Bürger, nun zügig auf den Weg gebracht werden“, erklärt der Feuerwehr-Experte und Sprecher für Katastrophenschutz der Fraktion Dennis Junk. Dazu müsse die Landesregierung bei diesem wichtigen Thema allerdings „aus dem bloßen Ankündigungsmodus“ endlich heraus.  

Einige Vorschläge liegen bereits seit dem Zwischenbericht der Enquete Ende 2022 auf dem Tisch. Die jetzigen Vorschläge reichen jedoch in Gänze bei Weitem nicht aus.  

„Bereits mehrfach hatte die CDU-Landtagsfraktion schon vorgeschlagen, bspw. das komplette Förderwesen für die Feuerwehrfahrzeuge auf den Prüfstand zu stellen“, erläutert Junk. Es gehe um eine breite Förderung von geländegängigen und watfähigen Fahrzeugen sowie um die Abschaffung von Sondernormen, welche speziell für Rheinland-Pfalz gelten und das Beschaffungswesen insgesamt massiv beeinträchtigen würden.

„Die acht Waldbrand-Fahrzeuge, von denen Innenminister Ebling heute spricht, sind bereits seit dem Jahr 2018 in der Diskussion. Dies hat also nichts mehr mit der Erkenntnis der vergangenen 3 Jahre zu tun. Sie reichen auch bei Weitem nicht aus. Alle Feuerwehren im Land sehen sich zunehmend mit Einsatzszenarien wie Vegetationsbränden oder Hochwassern, die auf Extremwetterereignisse zurückzuführen sind, konfrontiert. Diese Situation wird sich nach Expertenmeinung in den kommenden Jahren noch verschärfen.

Die Landesregierung muss demnach alles tun, um unsere Feuerwehren im Land bestmöglich vorzubereiten und auszustatten – gleiches gilt für die finanzielle Ausstattung der Kommunen! Wenn vor Ort mit allen Experten bis hin zum Brand- und Katastrophenschutzinspekteur sich auch die politischen Gremien – über Parteigrenzen hinweg – für die Beschaffung eines Fahrzeuges einsetzen, welches den Bundesnormen entspricht, dann stellt sich die Frage, warum das Land dies unnötigerweise verhindert. Es verärgert die Menschen und ehrenamtlichen Akteure vor Ort und schmälert die einsatztaktischen Möglichkeiten“, so Junk.  

 „Indem die Landesregierung dem neuen Gesetz nach, Weisungen erteilen kann, wann das Landesamt als Fachaufsichtsbehörde tätig werden soll und die Landesregierung in bestimmten Fällen die Einsatzleitung an sich ziehen kann, ziehen Innenminister Ebling und Ministerpräsident Schweitzer Konsequenzen aus dem fehlerhaften Verhalten der Landesregierung während der Flutkatastrophe. Von Seiten der Landesregierung und ihrer nachgeordneten Behörden wurden damals keine konkreten Maßnahmen, Anweisungen und Warnungen abgeleitet. Keiner der Verantwortlichen stellte sicher, dass die jeweilig anderen Stellen ausreichend informiert waren und aus den entscheidenden Informationen die richtigen Schlussfolgerungen ziehen konnten“, so Junk. Er verweist darauf, dass das Landesamt für Brand- und Katastrophenschutz mit einem Lagezentrum nicht bloß kontrollierend, sondern auch unterstützend und beratend tätig wird. 

„Gerade auch in Anbetracht des gewaltigen Investitionsstaus bei den Freiwilligen Feuerwehren, so Junk, sei es nicht akzeptabel, dass die Einnahmen aus der Feuerschutzsteuer nicht im gesetzlich vorgesehenen Umfang zur Förderung des vorbeugenden und abwehrenden Brandschutzes eingesetzt werden, sondern stattdessen zweckentfremdet werden.“ 

 Der Feuerwehr- und Katastrophenschutzexperte weiter: „Die Frauen, Männer, Kinder und Jugendlichen in unseren Wehren bringen sich aus Überzeugung und Gemeinsinn ehrenamtlich ein. In Anbetracht der vielen unterschiedlichen Gefahrenszenarien, denen sie sich gegenübersehen, brauchen unsere Feuerwehr-Angehörigen eine hoch differenzierte und moderne Ausstattung, die fortlaufend an den technischen Fortschritt und die sich ändernden Erfordernisse angepasst werden muss. Hier muss oftmals die kommunale Seite jahrelang Geld vorstrecken. Das kann in Zeiten steigender Zinsen eine enorme Herausforderung sein. Hier muss die Landesregierung – mit Blick auf die kommenden Haushaltsberatungen – Geld investieren, um die kommunalen Aufgabenträger auch wirklich zu unterstützen. 

Abschließend möchten wir betonen, dass es gut ist, dass das Gesetz nun auf dem Tisch liegt. Es ist aber auch nur ein Mosaikstein – viele weitere sind notwendig, um den Herausforderungen und Gefahren entsprechend zu begegnen.“