Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise

„30 Jahre SPD-geführte Landesregierung tragen Früchte, und zwar verfaulte. Die neuerliche Meldung, die Jahr für Jahr von der Bertelsmann Stiftung kommt, bescheinigt nun, dass 30 der 100 Städte und Landkreise Deutschlands mit den meisten Schulden aus Rheinland-Pfalz kommen. Schlimmer ist noch, dass es die Zahlen aus dem wirtschaftlich guten Jahr 2019 sind. Die aktuellen Zahlen dürften noch verheerender sein.“

Christian Baldauf: „Verantwortlich dafür ist einzig und allein das Land. Der permanente Fingerzeig von Dreyer, Ahnen und Lewentz in Richtung Bund läuft hier vollkommen fehl – und ist nichts weiter als ein Ablenkungsmanöver. Während andere Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten ihre Haus-aufgaben gemacht haben, ist man in Rheinland-Pfalz seit Jahren ausschließlich mit dem Heben des Zeigefingers gen Berlin beschäftigt. Eine ehrliche Selbstkritik, die der Landesregierung wiederholt durch das Verfassungsgericht aufgegeben worden ist, fehlt vollständig.

Unmittelbar zu spüren bekommen das unsere Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Die Schließung von Schwimmbädern, der Verfall von Straßen oder auch marode Schulgebäude sind nicht die Folgen von schlechtem Haushalten der Kommunen, sondern in erster Linie von der rücksichtslosen und kommunal-feindlichen Haltung der SPD-geführten Landesregierung.“

Gordon Schnieder: „Wir fordern die Landesregierung auf, endlich ihre Blockadehaltung aufzugeben und an einer echten Lösung der kommunalen Alt-schuldenfrage mitzuarbeiten. Die CDU-Landtagsfraktion hat hierzu für das kommende Plenum einen für alle Seiten umsetzbaren Vorschlag eingebracht. Dieser beinhaltet auch die grundsätzliche Zusage der Ministerpräsidentin, die Hälfte der kommunalen Altschulden zu übernehmen. Steht die Regierung zu ihrem Wort oder waren es nur rein wahlkampftaktische Aussagen? Ob nun der Bund oder die Kommunen die andere Hälfte abtragen, kann der Landesregierung grundsätzlich egal sein. Stehen die regierungstragen-den Fraktionen an der Seite der Kommunen oder gab es hier nur Lippenbekenntnisse? Wir sagen klar: Hören Sie auf, auf andere zu zeigen, und fangen Sie endlich an zu handeln. Dann haben Sie auch die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz an Ihrer Seite!“

Hintergrund:
Den Antrag der CDU-Landtagsfraktion finden Sie unter dem folgenden Link:
https://dokumente.landtag.rlp.de/landtag/drucksachen/68-18.pdf