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Dr. Helmut Martin / Gordon Schnieder:„Landesregierung muss Kommunen endlich das Geld geben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“

Marode Straßen in Rheinland-Pfalz

Viele rheinland-pfälzische Straßen sind in einem wirklich schlechten Zustand. Der Rechnungshof spricht in einem aktuellen Gutachten von einem Sanierungsbedarf von 1,1 Milliarden für Städte und Gemeinden. „Würde das Land unsere Kommunen angemessen ausstatten, hätten wir diese Probleme nicht“, erklären der verkehrspolitische Sprecher, Dr. Helmut Martin, und der kommunalpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder. „Schlechte Straßen und Brücken sind ein ernst zu nehmendes Problem, aber klamme Kassen machen kommunale Investitionen nahezu unmöglich. Das Land ist gefragt, da Straßen aus unserer Sicht Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge sind.“

„Die Probleme liegen schon lange auf dem Tisch. 2015 stellte der Rechnungshof einen Sanierungsstau von knapp einer Milliarde für Landesstraßen fest. Im Dezember 2019 sagten 71% der Rheinland-Pfälzerinnen und Rheinland-Pfälzer im SWR, dass sie den Zustand von Straßen und Brücken als sehr großes oder großes Problem bezeichnen. Heute kommt wenig überraschend die Erkenntnis, dass es auch auf kommunaler Ebene erheblicher Mehrinvestitionen bedarf. Schließlich liegt die Investitionsquote weit hinter dem Durchschnitt, da sie aufgrund ihrer schlechten Finanzausstattung schlicht nicht in der Lage sind, diese Aufgabe zu stemmen.

Die Bereitstellung einer leistungsfähigen Infrastruktur ist eine Kernaufgabe des Staates und Grundlage für wirtschaftlichen Erfolg. Einmal mehr zeigt sich, wie sehr eine schlechte Finanzausstattung der Kommunen alle Politikfelder betrifft. Vor Ort wird das Geld ausgegeben, deshalb braucht es handlungsfähige Kommunen auch für die Wirtschafts- und Verkehrspolitik. Dies ist verfassungsmäßige Aufgabe der Landesregierung, die sie krachend verfehlt.“

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