Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt!
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Kommunales
- Datum 12. Nov. 2024
Nichtbesetzte Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz
„Die hohe Zahl an nicht besetzten Ortsbürgermeisterämtern in Rheinland-Pfalz ist alarmierend. Die kommunalpolitischen Ehrenämter bilden das Rückgrat unserer Demokratie vor Ort, und es ist besorgniserregend, dass in so vielen Gemeinden die Bereitschaft fehlt, diese wichtigen Aufgaben zu übernehmen,“ äußert sich die CDU-Landtagsabgeordnete und Sprecherin für Ehrenamt, Anette Moesta, anlässlich aktueller Berichterstattung zum Thema. Die CDU-Landtagsabgeordnete hatte jüngst dazu auch eine Kleine Anfrage gestellt (Drs. 18/10699).
"Die Landesregierung darf dieser Entwicklung nicht tatenlos zusehen. Wir müssen gemeinsam daran arbeiten, die Rahmenbedingungen für das ehrenamtliche Engagement attraktiver zu gestalten und so sicherzustellen, dass sich wieder mehr Bürgerinnen und Bürger für das Amt des Ortsbürgermeisters zur Verfügung stellen,“ betont Moesta. „Es ist dringend erforderlich, die Kommunalpolitik zu stärken und die Belastungen, die mit diesen Ämtern einhergehen, zu reduzieren. Auch die Verbandsgemeinden müssen sich noch mehr als Dienstleister für die Ortsbürgermeister und Ortsgemeinden sehen und diese mit ganzer Kraft unterstützen. Wir brauchen gezielte Maßnahmen, um langfristig eine stabile Besetzung sicherzustellen,“ so Moesta weiter. „Die Kommunen brauchen Unterstützung, um dieses Defizit nachhaltig zu beheben und das Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die kommunale Selbstverwaltung zu stärken.“
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