Gewalt gegen Frauen verdient unsere Aufmerksamkeit
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 31. Mai 2024
„Worauf es ankommt, ist Zuhören statt Weghören, Hinsehen statt Wegsehen, Ansprechen statt Schweigen. Gewaltbetroffene Mädchen brauchen jede Hilfe und verlässlichen Schutz – den finden sie beim Mainzer Frauennotruf. Jede finanzielle Unterstützung dieser professionellen Einrichtungen ist wichtig und verdient unsere Unterstützung“, betont Ellen Demuth. „Wir sind als Gesellschaft gemeinsam in der Verantwortung, etwas zu ändern.
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Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Dez. 2021
„Nicht in allen Familien geht es an Weihnachten besinnlich zu. Jahr für Jahr steigt an den Feiertagen die Gewalt im häuslichen Umfeld – Gewalt, die sich in vielen Fällen gegen Frauen richtet und alle Gesellschaftsschichten betrifft. Wohlfahrtsverbände wie der Deutsche Caritasverband weisen zusätzlich auf die Zunahme der Gewalt während der vergangenen Corona-Monate hin.
Ellen Demuth: Genauer hinschauen – Hilfe und Unterstützung bieten und fördern
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 25. Nov. 2021
„Sie spielt sich oft hinter geschlossenen Türen ab - Gewalt an Frauen und Mädchen und zwar in Deutschland und im Rest der Welt. Ob Gewalt im häuslichen Umfeld oder sexuelle Gewalt am Arbeitsplatz, oftmals bleiben die Taten unentdeckt, da sie aus Scham oder wirtschaftlichen Zwängen nicht zur Anzeige gebracht werden. Durch die Corona-Pandemie sind die Fallzahlen häuslicher Gewalt noch gestiegen. Diese Tatsache dürfen wir nicht hinnehmen!
Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 25. Nov. 2020
„Viele Frauen erleben Gewalt im häuslichen Umfeld, sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz oder Hasskriminalität in der Grauzone des Internets – aus Scham oder aus wirtschaftlichen Zwängen heraus zeigen sie diese Taten oftmals nicht an, stattdessen machen sie die Vorfälle mit sich selbst aus. Das ist belastend und darf nicht einfach hingenommen werden! Aus diesem Grund ist es unser Auftrag, genauer hinzuschauen und Hilfe und Unterstützung zu bieten und zu fördern.“
Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 18. Aug. 2020
Vor diesem Hintergrund ist der Blick auf einen Tweet von SPD-Fraktionschef Schweitzer angebracht.
Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“
- Kategorie News
- Datum 23. Apr. 2020
Dazu liefert die CDU-Landtagsfraktion eine Arbeits- und Diskussionsgrundlage, die ein finanzielles Volumen von rund 50 Millionen Euro umfasst. Ein Fundament zur Unterstützung sozialer Angebote, das auf vier Pfeilern aufbaut:
Ellen Demuth: „Im Sinne der Gleichberechtigung auf nationale und internationale Ungleichheiten hinweisen.“
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 06. März 2020
Zwar seien manche Zielsetzungen inzwischen erreicht worden, so etwa die damalige Hauptforderung nach dem Frauenwahlrecht, aber die Gleichstellung der Geschlechter bleibe weltweit eine Herausforderung. Daher sei es wichtig, den Tag weiterhin zu begehen, auch bei uns in Deutschland, betont Ellen Demuth.
Ellen Demuth: „Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen vor und wollen Unterstützungsangebote ausbauen.“
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 25. Nov. 2019
„Der Internationale Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen macht alljährlich deutlich, dass die Bekämpfung von Diskriminierung und Gewalt gegenüber Frauen und Mädchen ein großes gesellschaftspolitisches Thema ist. Themen wie sexueller Missbrauch, Vergewaltigung, weibliche Genitalverstümmelung, häusliche Gewalt, Femizide und Zwangsheirat stehen dabei im Fokus.“
Themen
Gleichstellung und Frauenförderung
CDU-Landtagsfraktion zum Thema ' Lockerung bei Ladenöffnungsgesetz' - News
Überlegungen bringen Sonntagsschutz und Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten in Einklang
Datum: 08. Mai 2025
Ungenehmigte Kreishaushalte und absurd hohe Landesvorschläge für die Kreisumlagen - Pressemitteilung
Land muss kommunale Investitionskraft endlich stärken, um gesellschaftliches Leben in unseren Gemeinden weiter zu ermöglichen
Datum: 06. Mai 2025
Einordnung und Zitate der CDU-Landtagsfraktion zur Einsamkeitsstrategie der Landesregierung - News
Viele Menschen leiden unter sozialer Isolation
Datum: 06. Mai 2025
Nürburgring-Erklärung - Tagung der sportpolitischen Sprecher von CDU und CSU an historischer Rennstrecke - Pressemitteilung
Motorsport in der Breite und als Innovationstreiber stärken
Datum: 28. April 2025
Niedrigwasser auf dem Rhein - News
Mittel aus Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes auch in Rhein-Ausbau investieren
Datum: 24. April 2025
Niedrigwasser auf dem Rhein / weniger Ladung und erhöhte Kollisionsgefahr - Pressemitteilung
Binnenwasserstraßen fortentwickeln und den Klimaveränderungen anpassen
Datum: 17. April 2025
Polizeidienststellen im Land in miserablen Zuständen - Pressemitteilung
Modernität Fehlanzeige: Rheinland-pfälzische Polizeidienststellen verkommen zu Bruchbuden
Datum: 16. April 2025
Probleme mit der Bezahlkarte - Pressemitteilung
Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden
Datum: 16. April 2025
Fraktionsvorstand - Pressemitteilung
Marion Schneid ist neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Datum: 09. April 2025
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz schwächelt erneut - News
Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Rheinland-Pfalz ist ein alarmierendes Signal
Datum: 28. März 2025
Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht eine Wirtschaftsministerin, die ihre Kraft nicht zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit einsetzen muss, sondern die sich voll auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenlage konzentriert
Datum: 27. März 2025
Private Handynutzung an Schulen einschränken - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion bringt Änderungsantrag des Schulgesetzes auf den Weg
Datum: 27. März 2025
Klinik-Krise in Rheinland-Pfalz schreitet voran - Pressemitteilung
Verbundkrankenhaus Linz-Remagen in finanzieller Schieflage: „Insolvenz geht auf das Konto der Ampel-Regierung.“
Datum: 21. März 2025
Landesregierung hat die Finanznot der Kommunen jetzt schwarz auf weiß. - Pressemitteilung
Land darf keine Zeit verlieren, gegenzusteuern
Datum: 20. März 2025
Kredit-Affäre um FDP-Ministerin Schmitt - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses
Datum: 20. März 2025
Private Handynutzung an Schulen einschränken - Pressemitteilung
Private Handys haben in Schulen nichts zu suchen
Datum: 19. März 2025
Einstellungs- und Beförderungspraxis beim Ministerium für Arbeit, Soziales, Transformation und Digitalisierung - News
CDU-Landtagsfraktion reicht Große Anfrage ein
Datum: 19. März 2025
App-Rabatte im Supermarkt - Pressemitteilung
Altersdiskriminierung beim Einkaufen: Sozialministerin Schall macht es sich zu einfach
Datum: 14. März 2025
Todesfälle beim Baden und Schwimmen steigen 2024 - News
CDU-Landtagsfraktion für „Schwimm-Lern-Offensive für Rheinland-Pfalz“
Datum: 13. März 2025
Dirk Herber zur Vorstellung der Polizeilichen Kriminalstatistik 2024 Rheinland-Pfalz - News
Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden
Datum: 10. März 2025
Informatik als Pflichtfach - Pressemitteilung
Schulen sind auf Informatik nicht ausreichend vorbereitet. Sorgfältige Planung muss jetzt beginnen
Datum: 07. März 2025
Trauer um langjährigen Justizminister - News
Gordon Schnieder zum Tod von Herbert Mertin
Datum: 21. Februar 2025
Jahresbericht 2025 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung ohne Plan für die Zukunft
Datum: 18. Februar 2025
Rechnungshofbericht: Stellenbesetzungs- und Beförderungsverfahren der Landesregierung erneut in der Kritik - Pressemitteilung
Gutsherrenart, Günstlingswirtschaft, Ämterpatronage?! Landesregierung erneut mit fragwürdiger Personalpolitik konfrontiert
Datum: 18. Februar 2025
Krankenhausinvestitionsprogramm 2025 - Pressemitteilung
Krankenhaus-Sterben stoppen: Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten
Datum: 14. Februar 2025
Wolfsrisse in Rheinland-Pfalz erreichen möglicherweise eine neue Dimension - Pressemitteilung
Verdacht auf Wolfsriss in Eifeler Stall
Datum: 14. Februar 2025
Mutmaßlicher Auto-Anschlag in München - Pressemitteilung
Ausländische Intensivstraftäter in RLP sofort in Gewahrsam nehmen
Datum: 13. Februar 2025
Organstreitverfahren // Gordon Schnieder zu den aktuellen Entwicklungen - Pressemitteilung
„Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß"
Datum: 12. Februar 2025
Landkreis Mayen-Koblenz hat Anspruch auf Zuweisungen aus dem Kommunalen Entschuldungsfonds - News
Verwaltungsgericht entscheidet gegen das Land – Kreis wurden KEF-Mittel verweigert
Datum: 12. Februar 2025
Grundsteuer / heutiges Pressegespräch von Industrie- und Handelskammer (IHK), Städtetag und Gemeinde- und Städtebund - Pressemitteilung
Bürger- und Kommunalunfreundliche Grundsteuerreform: Wirtschafts- und Kommunalvertreter stellen sich gegen Ampel-Vorschlag
Datum: 12. Februar 2025
Verstoß gegen das Neutralitätsgebot: - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion reicht Klage gegen Ministerpräsident Schweitzer ein
Datum: 11. Februar 2025
Eckpunkte des Landesnahverkehrsplans - News
Der ÖPNV in Rheinland-Pfalz stehe am Scheideweg
Datum: 10. Februar 2025
Gesundheitsminister Hoch schaut der beispiellosen Erosion der rheinland-pfälzischen Krankenhauslandschaft tatenlos zu - Pressemitteilung
Gesundheitsminister Hoch muss Bestandsgarantie für betroffene DRK-Kliniken geben
Datum: 07. Februar 2025
Pflegebedürftige in Rheinland-Pfalz müssen immer mehr für Heimplatz zahlen - Pressemitteilung
Pflege muss bezahlbar bleiben
Datum: 07. Februar 2025
Kita-Reform - Pressemitteilung
Ministerin Hubig hat keine Ahnung von den katastrophalen Zuständen in den Kitas in Rheinland-Pfalz
Datum: 06. Februar 2025
Kommunalfinanzen - Pressemitteilung
Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Nebelkerze vor der Bundestagswahl. RLP erfüllt Voraussetzungen nicht!
Datum: 24. Januar 2025
Anhörung im Landtag - Pressemitteilung
CDU-Reform des Kita-Gesetzes ist wichtiger Schritt für die frühkindliche Bildung in Rheinland-Pfalz
Datum: 16. Januar 2025
Der Weg zum Haushaltsvorschlag der CDU-Landtagsfraktion - News
Schwerpunktsetzung zum Doppelhaushalt 2025/2026
Datum: 18. Dezember 2024
Kommunale Klagewelle - Pressemitteilung
Hilferufe der Kommunen im ganzen Land sind erschütterndes Zeugnis für die Ampelregierung – CDU mit Härtefallfonds in den Haushaltsberatungen
Datum: 13. Dezember 2024
Schlechte Signale für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz - News
Ziele der Ampel sind nachhaltig gescheitert
Datum: 13. Dezember 2024
Ministerpräsidentenkonferenz // Rundfunkgebühren steigen nicht - News
Als CDU-Landtagsfraktion haben wir die Erhöhung des Rundfunkbeitrags von Anfang an abgelehnt!
Datum: 13. Dezember 2024
Wie geht es an der Mosel weiter? - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin zu den Folgen des Schiffsunfalls an der Mosel-Schleuse in Müden
Datum: 11. Dezember 2024
Erneute Insolvenz der DRK-Krankenhäuser - Pressemitteilung
„Mit aller Kraft gegen das Krankenhaussterben in Rheinland-Pfalz stemmen – CDU will Rettungsfonds auflegen“
Datum: 06. Dezember 2024
Monitoring der Bertelsmann Stiftung zu Frühkindliche Bildungssysteme - News
Landesregierung ohne Antworten auf Probleme, die durch die Studie offengelegt werden
Datum: 06. Dezember 2024
Rechtsanspruchs auf eine ganztägige Betreuung für Grundschulkinder ab 2026 - News
Kindern in Rheinland-Pfalz bestmögliche Voraussetzungen für ihre Entwicklung bieten
Datum: 04. Dezember 2024
Kommunalbericht 2024 - News
„Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps!"
Datum: 28. November 2024
Krankenhausreform - Pressemitteilung
„Krankenhausreform mit schwerwiegenden Folgen für Rheinland-Pfalz – Land braucht Überbrückungsfonds für kleine Krankenhäuser“
Datum: 27. November 2024
GEMA-Gebühren: Unsere Weihnachtsmärkte dürfen nicht verstummen - Pressemitteilung
Für musikalische Vielfalt auf unseren Festen – CDU-Landtagsfraktion fordert Unterstützung des Landes
Datum: 26. November 2024
Landesklimaschutzgesetz RLP / Überarbeitung durch Landesregierung - News
„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht!“
Datum: 26. November 2024
Erzieher-Ausbildung - News
"Erzieherinnen und Erzieher legen den Grundstein für schulischen Erfolg und lebenslanges Lernen"
Datum: 22. November 2024
Kleine Anfrage / CDU-Fraktion fordert nachhaltige Sprachförderung - Pressemitteilung
Landesregierung bleibt mit groß angekündigter Sprachoffensive hinter Erwartungen zurück
Datum: 21. November 2024
Erhebung Grundsteuer / Gesetzesentwurf der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung
Bürgerunfreundliche Grundsteuerreform: CDU-Kritik bringt Land zum Umsteuern
Datum: 21. November 2024
Europäischer Tag zum Schutz der Kinder vor sexueller Ausbeutung und sexueller Gewalt - Pressemitteilung
Kindesmissbrauch durch entschiedenes Handeln bekämpfen!
Datum: 21. November 2024
Entwicklung der Krankenhauslandschaft in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Flächendeckendes Krankenhaussterben stoppen – Lebende-Krankenhäuser-Fonds einrichten
Datum: 15. November 2024
Aktuelle Plenar-Debatte - Pressemitteilung
Reformvorschläge der CDU-Landtagsfraktion zum KiTa-Zukunftsgesetz
Datum: 14. November 2024
Weinbau in der Krise / 9-Punkte-Sofortprogramm der CDU-Fraktion - Pressemitteilung
RLP-Winzer brauchen dringend Unterstützung
Datum: 14. November 2024
Nichtbesetzte Ortsbürgermeisterämter in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Auch Monate nach der Kommunalwahl: Viele Ortsbürgermeisterstellen unbesetzt!
Datum: 12. November 2024
CDU-Landtagsfraktion fordert klares Bekenntnis - News
Bekenntnis der Islamverbände zum Existenzrecht Israels
Datum: 08. November 2024
Klimaschutzförderung in Kommunen - News
Markus Wolf zur KIPKI-Zwischenbilanz der Landesregierung
Datum: 08. November 2024
9-Punkte-Sofortprogramm der CDU-Fraktion - Pressemitteilung
Horst Gies: „Der rheinland-pfälzische Weinbau steckt in der Krise. CDU-Fraktion geht deshalb mit Sofortprogramm ins Parlament!“
Datum: 07. November 2024
Sozialer Wohnungsbau in der Krise - Pressemitteilung
Landesregierung will Rotstift bei Förderung von sozialem Wohnungsbau anlegen
Datum: 27. Oktober 2024
Mehr Stabilität und Transparenz im ÖRR - News
Kompromiss zum Rundfunkbeitrag ist ein wichtiger Schritt
Datum: 25. Oktober 2024
Marode Verkehrsinfrastruktur - Pressemitteilung
Ministerin Schmitt lenkt vom eigenen Versagen bei den Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz ab
Datum: 24. Oktober 2024
Auswirkungsanalyse zur Klinikreform steht nur Ampel-Abgeordneten in Berlin zur Verfügung - Pressemitteilung
Fehlende Transparenz bei Krankenhausreform
Datum: 17. Oktober 2024
Südpfalz: Intensivstraftäter aus Somalia jetzt doch abgeschoben - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Nicht-Bleibeberechtigte und schwerkriminelle Straftäter müssen RLP zukünftig schneller verlassen
Datum: 17. Oktober 2024
Hafenstandorte, Wasserstraßen und Binnenschifffahrt in RLP stärken - Pressemitteilung
Binnenwasserstraßen fortentwickeln und an Klimaveränderungen anpassen
Datum: 16. Oktober 2024
Vorratsdatenspeicherung / Aussagen Justizminister Mertin - Pressemitteilung
Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung endlich nutzen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen
Datum: 09. Oktober 2024
Rabbiner Aharon Ran Vernikovsky besucht CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert klares Bekenntnis der Islamverbände im Land
Datum: 09. Oktober 2024
Sondersitzung beantragt - Pressemitteilung
Einschnitte beim ÖPNV lassen gleichwertige Lebensverhältnisse in weite Ferne rücken
Datum: 07. Oktober 2024
Radverkehr in Rheinland-Pfalz - News
Michael Wagner zur Radverkehrsentwicklung in RLP angesichts des Radverkehrskongresses
Datum: 26. September 2024
Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz - News
Dr. Helmut Martin angesichts aktueller Nachrichten zur BASF in Ludwigshafen
Datum: 26. September 2024
Dr. Helmut Martin: Zu viel Bürokratie und zu wenig Durchblick?! - Pressemitteilung
Bürokratieabbau
Datum: 24. September 2024
Regierungserklärung von Ministerpräsident Schweitzer - News
Erwiderung von Gordon Schnieder
Datum: 19. September 2024
Grundsteuer - Pressemitteilung
Bürgerunfreundliche Grundsteuerreform: Land muss endlich korrigieren
Datum: 12. September 2024
A1-Lückenschluss / Ampel-Regierung bei wichtigem Verkehrsprojekt uneins - Pressemitteilung
Grüne Ideologie gegen A1-Lückenschluss
Datum: 11. September 2024
Dennis Junk: Neues Brand- und Katastrophenschutzgesetz des Landes darf nicht im Ankündigungsmodus stecken bleiben - Pressemitteilung
Regierungsentwurf zum Brand- und Katastrophenschutzgesetz
Datum: 10. September 2024
Angriff auf die Polizei-Inspektion Linz - Pressemitteilung
„Stehen an der Seite unserer Polizei“ – „Staat muss konsequent handeln, um Bürger zu schützen“
Datum: 06. September 2024
Regierung bleibt weit hinter ihren Möglichkeiten zurück - Pressemitteilung
Landesregierung stellt Entwurf für Doppelhaushalt vor
Datum: 05. September 2024
Startchancenprogramm für Schulen - Pressemitteilung
Startchancenprogramm hilft Wenigen – strukturelle Probleme bleiben ungelöst
Datum: 29. August 2024
Messerattentat von Solingen - Pressemitteilung
Es geht jetzt um die Sicherheit unserer freien und offenen Gesellschaft
Datum: 26. August 2024
Gemeinsame Bildungstour - Pressemitteilung
CDU-Bildungspolitiker aus Rheinland-Pfalz und Hessen setzen auf Tradition und Innovation in der Bildung
Datum: 20. August 2024
Drohender Kita-Kollaps - Pressemitteilung
Mit Anlauf in die Kita-Krise – Bildungsministerin Hubig verliert Wohl der Kinder aus dem Blick
Datum: 20. August 2024
Reine Sommerloch-Show-Ankündigung des Innenministers - News
Vorgezogene Zwischenförderrunde für Feuerwehren
Datum: 15. August 2024
Kulturförderung in Rheinland-Pfalz auf Sparflamme - Pressemitteilung
Verbände fordern Perspektiven für die Kultur- und Kreativlandschaft
Datum: 15. August 2024
Abschlussbericht des UA zur Flutkatastrophe veröffentlicht - Pressemitteilung
Staatliches Versagen auf rund 2.100 Seiten dargelegt / Linnertz und Manz entlassen
Datum: 02. August 2024
Herzstillstand - Pressemitteilung
Reanimation regelmäßig üben – in der Schule, im Vereinsleben und am Arbeitsplatz
Datum: 17. Juli 2024
Corona-Anhörung - Pressemitteilung
Die Politik muss konkrete Maßnahmen ergreifen, damit wir künftig besser vorbereitet sind
Datum: 12. Juli 2024
Wir wollen eine echte Übungsleiteroffensive für unsere Sportvereine - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für eine Übungsleiteroffensive im Leistungskurs ‚Sport‘ an RLP-Gymnasien
Datum: 11. Juli 2024
Bildungspolitik - Pressemitteilung
Abiturzahlen erhärten grundlegende Defizite im rheinland-pfälzischen Bildungssystem
Datum: 05. Juli 2024
Universitätsmedizingesetz - Pressemitteilung
Gesetznovelle löst keines der aktuellen Probleme der Unimedizin
Datum: 03. Juli 2024
Gesetzesänderungen - Pressemitteilung
Landeswahlgesetz sowie Abgeordneten- und Fraktionsgesetz vor Änderung – Brandl und Haller loben demokratische Einigkeit
Datum: 03. Juli 2024
Gesetzentwurf der Landesregierung zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften - News
CDU-Landtagsfraktion fordert mindestens zwei Beförderungstermine auf Landesebene
Datum: 13. Juni 2024
Universitätsmedizin / Sondersitzung des Wissenschaftsausschusses - News
Minister Hoch will Stelle des wissenschaftlichen Vorstands der Unimedizin gar nicht besetzen
Datum: 05. Juni 2024
Messerangriff in Mannheim / Polizist erliegt Verletzungen / Sicherheitsrisiko: Extremismus - Pressemitteilung
CDU-Fraktion fordert: Abschiebungen in Fällen von schwerer Kriminalität auch in Heimatländer mit kritischer Menschenrechtslage
Datum: 03. Juni 2024
Zahl der sexuellen Gewalt gegen junge Mädchen nimmt drastisch zu - Pressemitteilung
Gewalt gegen Frauen verdient unsere Aufmerksamkeit
Datum: 31. Mai 2024
Tag der Organspende / Bundesweiter Aktionstag am 1. Juni will informieren und aufklären - Pressemitteilung
‚Ja‘ zur Widerspruchslösung
Datum: 31. Mai 2024
Universitätsmedizin / Stelle des wissenschaftlichen Vorstands weiter unbesetzt - Pressemitteilung
Landesregierung setzt Forschung und Lehre an Uni Medizin aufs Spiel
Datum: 24. Mai 2024
Universitätsmedizin / Gesundheits- und Wissenschaftsminister Hoch scheitert bei Besetzung des wissenschaftlichen Vorstands - Pressemitteilung
Fachbereichsrat spricht Minister Hoch das Misstrauen aus
Datum: 23. Mai 2024
Bildung - News
Bildungsministerin setzt mit ihrer Politik Bildungschancen ganzer Schülergenerationen aufs Spiel
Datum: 23. Mai 2024
CDU-Landtagsfraktionen in Rheinland-Pfalz und dem Saarland - Pressemitteilung
Mehr länderübergreifende Zusammenarbeit zur Sicherung der ärztlichen Versorgung
Datum: 23. Mai 2024
Inklusion und Förderschule - Pressemitteilung
Landesregierung verschärft Krise bei Grund- und Förderschulen
Datum: 21. Mai 2024
Stark- und Dauerregen in Teilen von RLP - News
Gordon Schnieder anlässlich aktueller Hochwasser-Ereignisse
Datum: 18. Mai 2024
Personalsituation der Polizei: Unterbesetzung nicht akzeptabel - Pressemitteilung
Dirk Herber / Johannes Zehfuß: Wir brauchen mehr Polizeibeamtinnen und -beamte
Datum: 13. Mai 2024
Grundschule in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Details zur Grundschule Gräfenau legen Deutsch-Misere offen
Datum: 10. Mai 2024
Westpfalz zum Motor länderübergreifender Wirtschaft machen - Pressemitteilung
Westpfalz braucht starke Impulse für mehr Wachstum und Arbeitsplätze
Datum: 03. Mai 2024
Kinder- und Jugendschutz bleiben auf der Strecke - Pressemitteilung
Cannabiskonsum bei Volksfesten: Sozialministerium riskiert Kontrollchaos
Datum: 26. April 2024
CDU-Landtagsfraktion fordert Vorschulgruppen und Intensivklassen - Pressemitteilung
Damit die Gräfenau-Krise nicht zur landesweiten Grundschulkrise wird
Datum: 23. April 2024
Grundsteuer - Pressemitteilung
Land muss dafür sorgen, dass Wohnen in RLP erschwinglich bleibt
Datum: 12. April 2024
Landkinderarzt-Quote - News
Es darf keine Engpässe bei der kinder- und jugendmedizinischen Versorgung im Land geben
Datum: 09. April 2024
Cannabis-Legalisierung/Entscheidung im Bundesrat - Pressemitteilung
„Cannabis-Legalisierung ist historischer Fehler“
Datum: 22. März 2024
Defizitäre Kommunal-Haushalte - Pressemitteilung
Deckelung der geforderten Erhöhung der Grundsteuerhebesätze: Innenstaatssekretärin Schneider stiftet Chaos
Datum: 22. März 2024
Piktogramme für den Radverkehr - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin appelliert an Landesregierung, sich beim Bund für Rechtssicherheit einzusetzen
Datum: 22. März 2024
Jahresbericht der rheinland-pfälzischen Bürgerbeauftragten - Pressemitteilung
Auswahl öffentlicher Petitionen dokumentiert beispielhaft politische Versäumnisse der Landesregierung
Datum: 22. März 2024
Neue Förderschulverordnung für Rheinland-Pfalz - News
Kritik an Förderschulverordnung hält an. Wir wollen individuelle Förderung für Schülerinnen und Schüler gewährleisten
Datum: 21. März 2024
Streik - Pressemitteilung
Landesregierung für eingefahrene Situation im Busfahrer-Tarifkonflikt mitverantwortlich
Datum: 13. März 2024
Aus dem heutigen Rechtsausschuss: Auswirkungen der Amnestieregelung im Cannabisgesetz auf die Justiz - Pressemitteilung
Cannabis-Legalisierung stellt Justiz im Land vor große Herausforderungen
Datum: 13. März 2024
Straßenausbaubeiträge - Pressemitteilung
Mit der CDU gäbe es heute keine Straßenausbaubeiträge mehr
Datum: 13. März 2024
Sozialer Wohnungsbau in der Krise - News
Soziale Wohnraumförderung des Landes verfehlt Ziel
Datum: 13. März 2024
Landeswindenergiegebietegesetz (LWindGG) - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für mehr Tempo beim Windkraftausbau
Datum: 13. März 2024
Polizeiliche Kriminalstatistik 2023 - Pressemitteilung
Wir müssen unsere Polizei in die Lage versetzen, Kriminalität effektiver bekämpfen zu können
Datum: 13. März 2024
Meldung Landkreistag: Kreishaushalte 2024 stürzen dramatisch ab - Pressemitteilung
Mehr Geld vom Land für rheinland-pfälzische Landkreise – JETZT! / LFAG nachbessern – nicht länger warten!
Datum: 13. März 2024
Cannabis-Legalisierung - News
Dirk Herber zur aktuellen Kritik von Innenminister Ebling und Justizminister Mertin am frühen Inkrafttreten des Cannabis-Gesetzes
Datum: 01. März 2024
Landesfinanzausgleichsgesetz (LFAG) / Auswertung des Anhörverfahrens vom 07.02.2024 - Pressemitteilung
Die Kommunen dürfen nicht im Stich gelassen werden!
Datum: 29. Februar 2024
Freigabe von Cannabis / Kontrolle kleinteiliger Regelungen unmöglich - Pressemitteilung
SPD, FDP und GRÜNE verkennen, was sie unseren Polizistinnen und Polizisten mit der Cannabisfreigabe aufbürden
Datum: 29. Februar 2024
Investitionsprogramm 2024 für Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz von Gesundheitsminister Hoch - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz in der Klinik-Krise / Landesregierung investiert zu wenig
Datum: 27. Februar 2024
Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) überreicht Bericht an Malu Dreyer, Vorsitzende der Rundfunkkommission der Länder - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab
Datum: 23. Februar 2024
Grunderwerbsteuer: CDU-Landtagsfraktion für Entlastung - Pressemitteilung
Wächter: "Auch junge Menschen sollen sich ein Eigenheim leisten können!“
Datum: 21. Februar 2024
Bildungsministerin Hubig hat heute ihre Zwischenbilanz der Kita-Fachkräftekampagne vorgestellt - News
Kita-Personal fehlt JETZT an allen Ecken und Enden
Datum: 19. Februar 2024
Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesrechnungshof legt Finger in die Wunde / Landesregierung mit zu wenig Zukunftsinvestitionen
Datum: 15. Februar 2024
Dirk Herber: Sachverständige befürworten von der CDU-Landtagsfraktion vorgeschlagene erweiterte Nutzungsmöglichkeiten der Body-Cam - Pressemitteilung
Expertenanhörung Gesetzentwurf CDU-Fraktion zur Body-Cam
Datum: 07. Februar 2024
Dirk Herber: Der Polizei jetzt schnell das notwendige Instrumentarium zur Verfügung stellen - Pressemitteilung
Änderung Polizei- und Ordnungsbehördengesetz
Datum: 06. Februar 2024
CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz sieht dringenden Handlungsbedarf - News
Konferenz der CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden fordert Migrationsgipfel
Datum: 01. Februar 2024
Dirk Herber: Bezahlkarte jetzt schnell und einheitlich einführen - Pressemitteilung
Bezahlkarte
Datum: 31. Januar 2024
Christdemokraten im Landtag Rheinland-Pfalz setzen mit gemeinsamem Positionspapier ein deutliches Zeichen - News
Unsere Landwirtschaft braucht verlässliche Rahmenbedingungen!
Datum: 25. Januar 2024
CDU fordert Vorbehalt für Grundsteuerbescheide - Pressemitteilung
Verfassungsrechtliche Bedenken
Datum: 25. Januar 2024
CDU-Fraktion schlägt Intensivklassen für Kinder mit keinen oder nur geringen Deutschkenntnissen vor - Pressemitteilung
Erst Deutsch lernen, dann gut gerüstet in die Schule starten
Datum: 25. Januar 2024
Brandl/Dr. Martin: Abruptes Aus für Förderung klimaschonender Lkws schadet dem Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Bundesregierung beschädigt Wirtschaftsstandort Südpfalz
Datum: 24. Januar 2024
Anhebung der Polizeizulage - Pressemitteilung
Unsere stetigen Forderungen treiben die Landesregierung in die richtige Richtung
Datum: 19. Januar 2024
Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung
Cannabis-Legalisierungsgesetz der Ampel ist eine Gefahr für unsere Gesellschaft
Datum: 19. Januar 2024
In RLP fehlen Sozialwohnungen - News
Förderung sozialen Wohnungsbau passgenauer gestalten
Datum: 16. Januar 2024
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt Antrag, die Beweisaufnahme abzuschließen
Datum: 12. Januar 2024
CDU-Landtagsfraktion startet mit Klausurtagung in das politische Jahr 2024 - Pressemitteilung
'Causa Raab': CDU-Landtagsfraktion beantragt keinen Untersuchungsausschuss
Datum: 10. Januar 2024
Bauernproteste / Erklärung der CDU-Landtagsfraktion - News
„Wir stehen hinter unseren Landwirten – ohne Wenn und Aber“
Datum: 08. Januar 2024
Organspende in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
‚Ja‘ zur Widerspruchslösung
Datum: 20. Dezember 2023
PRESSEZITAT der CDU-Landtagsfraktion zur heutigen Kita-PK der Landesregierung - News
Kita-Aus- und Umbau-Maßnahmen sind eine Mammutaufgabe
Datum: 18. Dezember 2023
Demo / Landwirtschaft Agrardiesel-Rückvergütung / Wassercent - Pressemitteilung
Agrarfeindliche Ampel-Politik treibt Landwirte auf die Barrikaden
Datum: 14. Dezember 2023
Tausende Absagen für Feuerwehren und Hilfsorganisationen - Pressemitteilung
Landesregierung lässt ehrenamtliche Blaulichtfamilie im Stich!
Datum: 13. Dezember 2023
Beihilfe für über 120.000 Personen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Land muss seiner Fürsorgepflicht nachkommen – Beihilfeverfahren beschleunigen!
Datum: 01. Dezember 2023
Poolärzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz, Saarland, Baden-Württemberg, Schleswig-Holstein: Länderübergreifende CDU-Fraktionsinitiative gestartet.
Datum: 01. Dezember 2023
Causa Raab - Pressemitteilung
Dreyer stellt Machterhalt über ehrlichen Aufklärungswillen
Datum: 30. November 2023
Streit um Schließung von Bereitschaftspraxen - Pressemitteilung
Problem der Poolärzte und die daraus resultierenden Folgen sind dem Gesundheitsministerium lange bekannt
Datum: 23. November 2023
Umfrage „Fachkräfte aus den Kindertagesstätten evaluieren das Kita-Zukunftsgesetz Rheinland-Pfalz“ - News
Das Kita-Zukunftsgesetz der Landesregierung ist gescheitert!
Datum: 20. November 2023
Gastro-Mehrwertsteuererhöhung - Pressemitteilung
„Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf“
Datum: 20. November 2023
Mehrwertsteuer in der Gastronomie - Pressemitteilung
Ampelregierungen nehmen Preisanstiege und Gaststättensterben billigend in Kauf
Datum: 17. November 2023
Causa Raab / Rundfunkrat - News
CDU-Landtagsfraktion bleibt bei Rücktrittsforderung
Datum: 17. November 2023
Poolärzte / Sozialversicherungspflicht / Urteil des Bundessozialgerichts (BSG) - Pressemitteilung
Ärztlicher Bereitschaftsdienst: Eingreifen des Bundesgesetzgebers gefordert
Datum: 17. November 2023
Medienausschuss / Ausführungen Heike Raab - News
Fehlendes Unrechtsbewusstsein offenbart tiefgreifende Mängel im staatspolitischen Selbstverständnis der Landesregierung – Staatssekretärin muss gehen“
Datum: 16. November 2023
#RaabEsReicht - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert einstimmig Rücktritt von Heike Raab
Datum: 15. November 2023
Kommunalbericht 2023 - Pressemitteilung
Entwicklung der kommunalen Finanzausstattung alarmierend – Rechnungshof stellt Finanzausstattung durch das Land in Frage
Datum: 14. November 2023
Kommunalbericht 2023 - Pressemitteilung
Rechnungshof stellt Finanzausstattung durch das Land in Frage
Datum: 14. November 2023
Verteilung von Asylbewerbern auf Kommunen / Rheinland-Pfalz ignoriert Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung
Asylbewerber in RLP nun doch schneller auf Kommunen verteilen: Landesregierung unterschätzt sozialen Sprengstoff ihrer Entscheidung
Datum: 13. November 2023
Schlechte Arbeitsbedingungen: Immer mehr RLP-Polizisten äußern Kritik - Pressemitteilung
Mangelhafte Polizei-Führungskultur des RLP-Innenministers führt zu Vertrauensverlust
Datum: 10. November 2023
Zuweisung von Asylbewerbern / Speyerer SPD-Oberbürgermeisterin Seiler übernimmt CDU-Vorschlag - Pressemitteilung
Nur noch Geflüchtete mit Bleibeperspektive in Kommunen – SPD-OB will CDU-Vorschlag umsetzen
Datum: 09. November 2023
Aktuelle Plenartage / Seniorenteilhabe- und Mitwirkungsgesetz - Pressemitteilung
Wir wollen Einsamkeit im Alter vorbeugen – Landesregierung aber spricht sich gegen Seniorenlotsen aus
Datum: 09. November 2023
Schwimmoffensive der CDU-Landtagsfraktion / „mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung
Schwimmoffensive fällt bei dieser Ampelregierung ins Wasser
Datum: 09. November 2023
Demo für Gehörlosengeld - News
Teilhabemöglichkeiten von Menschen mit Hörbeeinträchtigung verbessern
Datum: 08. November 2023
Vorstellung der Halbzeitbilanz der Landesregierung - News
Gordon Schieder zur Halbzeitbilanz der Landesregierung: "Alles nur Fassade"
Datum: 02. November 2023
Wahl / stellv. Fraktionsvorsitz - Pressemitteilung
Jenny Groß ist neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende
Datum: 02. November 2023
BKA: Bundeslagebild Sexualdelikte zum Nachteil von Kindern und Jugendlichen veröffentlicht - Pressemitteilung
Kinderschutz fördern – Sexuellen Kindesmissbrauch bekämpfen
Datum: 31. Oktober 2023
Auch Brandenburg erhöht Polizeizulage - Pressemitteilung
Erhöhung und Ruhegehaltsfähigkeit der Polizeizulage überfällig – RLP abgehängt
Datum: 27. Oktober 2023
Flut-Gutachten, das der Staatsanwaltschaft Koblenz vorliegt - News
Dirk Herber zum neuen Flut-Gutachten
Datum: 19. Oktober 2023
IQB-Bildungstrend - Pressemitteilung
Rheinland-pfälzische Schulabgänger zunehmend „ausbildungsunfähig“
Datum: 16. Oktober 2023
Landesjagdgesetz-Novelle - Pressemitteilung
Jägerinnen und Jäger setzen starkes Zeichen – Landesregierung hat Vertrauensbasis in Jägerschaft massiv gestört
Datum: 12. Oktober 2023
Verkehrsministerkonferenz - News
Keine Einigung beim Finanzierungsstreit zum 49-Euro-Ticket
Datum: 12. Oktober 2023
Digitalstrategie für Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
„Smart, smarter, Landesregierung? Leider nein!“
Datum: 10. Oktober 2023
Grund- und Förderschulverordnung - Pressemitteilung
Rechtsverordnungen des Landes für Grund- und Förderschulverordnung machen Kinder zu Verlierern
Datum: 10. Oktober 2023
Massive Qualitätsunterschiede bei der Versorgung von Bewohnerinnen und Bewohnern in rheinland-pfälzischen Pflegeheimen - Pressemitteilung
Landesregierung für mangelhafte Versorgungsqualität bei zu Pflegenden im Land verantwortlich
Datum: 10. Oktober 2023
Auswertung der Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion „mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung
Mobile Schwimmcontainer sind ein wichtiger Baustein zur Stärkung der Schwimminfrastruktur und der Schwimmfähigkeit
Datum: 10. Oktober 2023
Gemeinsame Erklärung der demokratischen Fraktionen - Pressemitteilung
Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz
Datum: 10. Oktober 2023
Keine Gema-Gebühren mehr für Vereine bei kostenlosen Festen - Pressemitteilung
Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“
Datum: 29. September 2023
Universitätsmedizin - News
CDU-Landtagsfraktion zur Pressekonferenz im Gesundheitsministerium
Datum: 27. September 2023
Seniorenteilhabegesetz - Pressemitteilung
Es geht uns um die Lebensqualität älterer Mitbürgerinnen und Mitbürger
Datum: 26. September 2023
Liquiditätskrise der Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Anstieg der Kreditlinie auf eine Dreiviertelmilliarde entwickelt sich zu finanziellem Tsunami
Datum: 26. September 2023
Alarmstufe rot – Protesttag für eine gute Krankenhausversorgung - Pressemitteilung
Kliniken in Rheinland-Pfalz werden selbst zum Notfall
Datum: 20. September 2023
Kommunalfinanzen - Pressemitteilung
Landesregierung provoziert kommunalen Ausverkauf
Datum: 15. September 2023
Anhörung zum Antrag „Mobile Schwimmcontainer“ - Pressemitteilung
Expertenanhörung hat Ziele der Schwimm-Offensive bestätigt
Datum: 13. September 2023
Missbrauchsfall in Edenkoben - Pressemitteilung
Missbrauchsfall in Edenkoben verstört und wühlt auf. Antrag auf Behandlung im Innenausschuss gestellt.
Datum: 12. September 2023
Minister nimmt nicht an Konferenz teil - Pressemitteilung
Moralpille des Gesundheitsministers schlecht für die Arzneimittelversorgung
Datum: 08. September 2023
Eine Einschätzung zur Strafverfolgungsstatistik 2022 - Pressemitteilung
Entwicklung der Strafverfolgungsstatistik nur auf den ersten Blick positiv
Datum: 05. September 2023
Zukunft mit dem Wolf in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Natürliche Bestandsgrenzen anerkennen, gemeinsames Monitoring und Management
Datum: 23. August 2023
Suizidprävention ausbauen - Pressemitteilung
Bundesweit einheitliche Krisen-Rufnummer 117 als spezielles Notfallangebot für psychische Krisen einrichten
Datum: 22. August 2023
Unimedizin tagelang ohne IT-Backup - News
Vertuschungsversuch um IT-Ausfall an Uni-Medizin - Krankenhaus-Netzwerk ohne Back-up-Strategie
Datum: 21. August 2023
Landesjagdgesetz-Novelle - Pressemitteilung
Wegen Regierungsentwurf von GRÜNEN, SPD und FDP gehen Jägerinnen und Jäger auf die Barrikaden
Datum: 17. August 2023
Reinigung von Kindertagesstätten - Pressemitteilung
Rolle rückwärts des Landes bei Kita-Reinigungen
Datum: 17. August 2023
Insolvente Krankenhäuser - Pressemitteilung
Klinik-Kahlschlag in Rheinland-Pfalz vermeiden
Datum: 16. August 2023
Bund will Mittel für Verwaltungsdigitalisierung kürzen - Pressemitteilung
Bundesregierung bremst Umsetzung moderner Verwaltungsgänge aus
Datum: 11. August 2023
Kaum Spielraum und immer unter Druck: Kommunen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung und Landes-SPD provozieren kommunale Unruhen
Datum: 09. August 2023
Torsten Welling und Ellen Demuth zur Insolvenz der DRK-Kliniken in Altenkirchen, Hachenburg, Kirchen und Neuwied sowie Alzey - News
Die drohenden Klinikschließungen gehen auf das Konto der Ampel-Regierung
Datum: 09. August 2023
Jenny Groß zur aktuellen Berichterstattung - News
Immer mehr Kinder in rheinland-pfälzischen Grundschulen müssen die erste Klasse wiederholen
Datum: 08. August 2023
Immer mehr Kommunen verzweifeln - Pressemitteilung
Land erstickt unsere Kommunen und damit auch die Bereitschaft für das kommunale Ehrenamt
Datum: 02. August 2023
10 Jahre Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz - Pressemitteilung
Die Rahmenbedingungen des Landes für die Kitas in Rheinland-Pfalz stimmen nicht. Wir planen Änderungen am Kita-Gesetz
Datum: 01. August 2023
Aktuelle Debatte / Führungskultur von Innenminister Ebling sorgt für Vertrauensverlust bei der Polizei und schwächt die Innere Sicherheit - Pressemitteilung
Polizei für Innenminister Ebling nur Nebensache
Datum: 20. Juli 2023
Eigenanteile für Pflegebedürftige - Pressemitteilung
In Rheinland-Pfalz droht Pflege zum „Luxusgut“ zu werden
Datum: 18. Juli 2023
Hitzeaktionsplan des Landes - Pressemitteilung
Breitere Info-Kampagne zur Hitzebewältigung nötig. / Hitze-Telefon und Hitze-App einrichten, um ältere und jüngere Generationen zu erreichen
Datum: 14. Juli 2023
Ahrtal: CDU-Landtagsfraktion war vor Ort - Pressemitteilung
Gordon Schnieder fordert einen rechtsverbindlichen Zusammenschluss aller an der Ahr und deren Zuflüssen gelegenen Anrainer um Regenrückhaltung und Hochwasserschutz gemeinsam zu denken und umzusetzen
Datum: 11. Juli 2023
Wegfall Pflegezuschuss - Pressemitteilung
„Mitten im Pflegenotstand den Pflegezuschuss zu streichen, ist ein Schlag ins Gesicht für Pflegekräfte und Pflegebedürftige“
Datum: 06. Juli 2023
Erstattung von Flüchtlings- und Asylkosten - Pressemitteilung
Unterstützung der Forderung der kommunalen Spitzenverbände / Kommunen brauchen volle Kostenerstattung
Datum: 06. Juli 2023
Landesjagdgesetz - Pressemitteilung
Landesjagdgesetz darf nicht zum Vertrauensverlust gegenüber der Jägerschaft führen
Datum: 05. Juli 2023
Einsparungen beim Elterngeld - Pressemitteilung
„Ampel-Pläne sind frauen- und familienfeindlich“
Datum: 05. Juli 2023
Angriff auf Ortsbürgermeister von Kuhardt - Pressemitteilung
Angriff auf Ortsbürgermeister ist Angriff auf die Grundfesten unserer Demokratie. Nulltoleranz bei Hass und Gewalt gegen das Ehrenamt.
Datum: 30. Juni 2023
Entscheidung des Landes über Neuverteilung von Förderlehrkräften stößt auf massiven Widerstand - Pressemitteilung
Land schweigt zu Zwangsversetzung von Förderlehrerinnen und -lehrern
Datum: 23. Juni 2023
Situation in rheinland-pfälzischen Pflegeheimen - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Triage in Pflegeheimen? – Schwer pflegebedürftige Menschen bleiben auf der Strecke
Datum: 23. Juni 2023
Aktuelle Debatte / Kompetenz von Grundschulkindern / Lehrermangel in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Bildung ist und bleibt größte Baustelle der Landesregierung
Datum: 22. Juni 2023
Bundesweiter Protest „Krankenhäuser in Not“ - Pressemitteilung
Mehr Kliniken als sonst in Deutschland: Jede vierte Klinik in Rheinland-Pfalz ist akut insolvenzgefährdet
Datum: 20. Juni 2023
Schwimmen lernen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion bringt Vorschlag für Modellvorhaben mobiler Schwimmcontainer in Landtagsdebatte ein
Datum: 20. Juni 2023
Änderung reise- und umzugskostenrechtlicher Vorschriften / Anpassung Wegstreckenentschädigungen und Tagegelder - Pressemitteilung
Wegstreckenentschädigung und Tagegelder für Beschäftigte des öffentlichen Dienstes anheben
Datum: 19. Juni 2023
CDU-Landtagsfraktion stößt erneut Debatte um bessere Waldbrandvorbeugung und -bekämpfung an - Pressemitteilung
Landesregierung seit einem Jahr im Ankündigungsmodus ohne konkrete Maßnahmen
Datum: 19. Juni 2023
In eigener Sache / Personalie - Pressemitteilung
Ulrich Helleberg ist neuer Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz
Datum: 14. Juni 2023
Apotheker-Streik / 14. Juni 2023 - Pressemitteilung
Versorgung mit Apotheken und damit auch mit Arzneimitteln und Medizinprodukten in allen Landesteilen muss auch zukünftig sichergestellt sein
Datum: 13. Juni 2023
Einladung zur Veranstaltung: - News
"Zur Sache!" mit Christine Schneider MdEP und der CDU-Landtagsfraktion zum Thema: „Was brauchen wir dringend in der Asyl- und Migrationspolitik?“
Datum: 12. Juni 2023
Vertragsverhandlungen der Landesregierung Rheinland-Pfalz mit Islamverbänden - Pressemitteilung
Lehrstuhl für Islamunterricht an Uni Koblenz gefordert
Datum: 12. Juni 2023
Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Universitätsmedizin: Anspruch und Wirklichkeit klaffen auseinander. Personeller Neuanfang geboten.
Datum: 31. Mai 2023
Treffen von Land und Kommunen zur Flüchtlingsversorgung - Pressemitteilung
CDU-Fraktion fordert Voll-Entlastung der Kommunen bei Flüchtlingskosten und Unterstützung der Ehrenamtlichen vor Ort
Datum: 26. Mai 2023
Kitagespräche 2023 - Pressemitteilung
Kita-Zukunftsgesetz hält Erzieherinnen und Erzieher von eigentlicher Arbeit ab!
Datum: 25. Mai 2023
Pharmazeutische Ausbildung und Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) - Pressemitteilung
Ohne mehr Pharmazie-Studienplätze und Pharmazie-Neu-/Ersatzbau geht es nicht
Datum: 25. Mai 2023
Inklusion und Förderschulen - Pressemitteilung
Landesregierung will Inklusion mit der Brechstange. Ideologie steht individueller Förderung im Weg
Datum: 24. Mai 2023
Gräfenauschule Ludwigshafen / zusätzliche Förderangebote - Pressemitteilung
Gräfenau-Krise darf sich nicht zur landesweiten Grundschul-Krise entwickeln
Datum: 24. Mai 2023
Heizkostenzuschuss für Pellets, Heizöl, Flüssiggas & Co nur online beantragbar!? - Pressemitteilung
Hürden bei Beantragung von Heizkostenzuschuss dringend abbauen
Datum: 22. Mai 2023
‚Causa Lebenshilfe / Rhein-Lahn‘ - Pressemitteilung
Intransparenz statt Aufklärung in der ‚Causa Lebenshilfe / Rhein-Lahn‘
Datum: 12. Mai 2023
Tag der Internationalen Pflege / Zahl der Azubis in der Pflege geht zurück - Pressemitteilung
Eskalation des Pflegenotstands in Rheinland-Pfalz droht
Datum: 12. Mai 2023
Universität Mainz // Brandbrief der Klinikdirektoren - News
Schreiner fordert die unverzügliche Neubesetzung der Stelle des Kaufmännischen Vorstands
Datum: 12. Mai 2023
Flughafen Hahn: - Pressemitteilung
Land muss Konversion am Flughafen Hahn zu einem guten Ende führen!
Datum: 11. Mai 2023
Bildungsausschuss/ Gräfenauschule - Pressemitteilung
Verbindliche Sprachtests vor der Einschulung!
Datum: 04. Mai 2023
Kritik an geplanter Änderung der Juristischen Ausbildungs- und Prüfungsordnung nimmt zu - Pressemitteilung
Kritik an geplanten Änderungen zu erlaubten Markierungen in verwendeten Gesetzestexten
Datum: 28. April 2023
Woche der Kita / Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze) - Pressemitteilung
Jedes Kind, ob mit oder ohne Behinderung, hat ein Recht darauf, sich frei entfalten zu können.
Datum: 27. April 2023
Zielvereinbarung mit islamischen Verbänden - News
Land muss Lehrkräfte für Islamunterricht endlich selbst ausbilden
Datum: 25. April 2023
ÖPNV - News
Schülerticket: kostenlos. einfach. mobil – Mit dem Schülerausweis im ganzen Land unterwegs
Datum: 24. April 2023
Wochen der Kitas - Pressemitteilung
Rheinland-pfälzische Kitas laufen am Limit!
Datum: 24. April 2023
Start des Sommersemesters - News
RLP-Hochschulen fehlen Hunderte Professorinnen und Professoren
Datum: 19. April 2023
Ein Tag im Ahrtal - News
Gordon Schnieder: „Wiederaufbau vielerorts noch lange nicht abgeschlossen“
Datum: 18. April 2023
Wochen der Kitas - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion nimmt Kitas in den Fokus
Datum: 12. April 2023
Rückgang der Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz - News
Rückläufige BIP-Entwicklung in Rheinland-Pfalz muss Warnung sein
Datum: 04. April 2023
Feuerwehren / Schreiben der kommunalen Spitzenverbände an Innenminister Ebling - News
Zweckentfremdung der Feuerschutzsteuer beenden
Datum: 04. April 2023
Krankenhausinvestitionsförderung / PK Gesundheitsminister Hoch - News
Landesregierung gefährdet Krankenhausversorgung auf dem Land
Datum: 04. April 2023
Kinderschutz - News
Mainzer Resolution der Kinderschutz-Politikerinnen und -Politiker der CDU/CSU-Landtagsfraktionen
Datum: 27. März 2023
Untersuchungsausschuss - News
Ministerpräsidentin verweigert weiterhin Verantwortung
Datum: 27. März 2023
Initiative zum beschleunigten Ausbau der Erneuerbaren Energien - News
Gerd Schreiner zur Ampel-Pressekonferenz / Ausbau Erneuerbarer Energien
Datum: 21. März 2023
Reform des Betreuungsrechtes - News
Minister Schweitzer riskiert deutliche Schwächung der Betreuungsarbeit
Datum: 21. März 2023
Teilhabe älterer Menschen - News
Die Landesregierung bleibt mit ‚Gemeindeschwester plus‘ weit hinter der Realität der älteren Menschen zurück
Datum: 21. März 2023
#WeStandWithUkraine - News
Der neue ukrainische Botschafter Oleksii Makeiev zu Gast in der CDU-Fraktion
Datum: 16. März 2023
Umgang der Landesregierung mit Antworten auf Kleinen Anfragen - Pressemitteilung
Landesregierung verschickt Antworten auf Kleine Anfragen vorab an Medien
Datum: 09. März 2023
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik (PKS) - News
PKS ist ein wichtiges Barometer für die Entwicklung der Kriminalitätslage in RLP
Datum: 09. März 2023
Deutschland-Takt erst ab 2070? - Pressemitteilung
Bundes-Ampel schiebt Deutschland-Takt auf lange Bank
Datum: 09. März 2023
CDU-Fraktion will Teilhabe und Mitwirkung von Seniorinnen und Senioren stärken - Pressemitteilung
Landesregierung sind Seniorinnen und Senioren egal
Datum: 09. März 2023
Merino-Unterwäsche-Diskussion bei der Polizei - News
Keine Polizistin und kein Polizist, die/der im Land auf Streife unterwegs ist, darf frieren
Datum: 09. März 2023
Bevor Minister Habeck wieder etwas verbietet, muss er diesmal dafür sorgen, dass Alternativen verfügbar und bezahlbar sind. - Pressemitteilung
Überhastete Verbotsrhetorik von Habeck schadet vor allem der Energiewende
Datum: 09. März 2023
Leiharbeit in der Pflege und drohende Versorgungsengpässe - Pressemitteilung
Leiharbeit in der Pflege: Zusätzliche Belastung und leidende Pflegequalität
Datum: 07. März 2023
Reaktionen auf Stellenabbau bei BASF in LU - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Marion Schneid zum möglichen BASF-Stellenabbau
Datum: 24. Februar 2023
Dreyer wird ihrer Verantwortung nicht gerecht - Pressemitteilung
Informationsfluss der Landesregierung bei Extremereignissen unkoordiniert
Datum: 24. Februar 2023
40 Gewalttätige gehen in Trier-West auf Polizisten los - Pressemitteilung
"Menschenverachtende Verrohung und Werte-Verfall": Gewalttätiger Mob greift Polizisten an
Datum: 17. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Sorgfalt vor Schnelligkeit beim Hahn-Verkauf
Datum: 16. Februar 2023
Fastnacht / Karneval / Fasching - News
Dirk Herber zur Absage von Fastnachtsumzügen aufgrund hoher Sicherheitsauflangen und gestiegener Kosten für die Kommunen
Datum: 16. Februar 2023
Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - News
Kritik des Landesrechnungshofes an der Asservatenverwaltung bei den Polizeibehörden
Datum: 16. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur - Pressemitteilung
Die Zukunft des Hahns liegt auch in der Hand des Landes Rheinland-Pfalz!
Datum: 14. Februar 2023
Jahresbericht 2023 des Rechnungshofes Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Landesregierung investiert zu wenig in die Zukunft des Landes
Datum: 14. Februar 2023
Grundsteuererklärungen des Landes - Pressemitteilung
Land bei eigenen Grundsteuerklärungen weit im Hintertreffen
Datum: 09. Februar 2023
Experten ordnen die Ergebnisse der IQB-Studie ein - Pressemitteilung
„Es muss sich was verändern“
Datum: 09. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn / Ampel lehnt HuFA-Beratung ab - Pressemitteilung
Flughafen Hahn ist kritische Infrastruktur
Datum: 07. Februar 2023
Fachkräfte-Kampagne hätte Kita-Gesetz vorgeschaltet sein müssen - News
Erzieherausbildung auf neue Füße stellen
Datum: 06. Februar 2023
Hunsrück-Flughafen Hahn / Verantwortung der Landesregierung - Pressemitteilung
Was am Hahn passiert, darf der Landesregierung nicht egal sein!
Datum: 06. Februar 2023
Auch Innenminister stellt sich hinter ADD-Präsident - Pressemitteilung
Ebling steht damit in Mithaftung für Verfehlungen der ADD in der Flutkatastrophe
Datum: 03. Februar 2023
Medizincampus Koblenz - Pressemitteilung
Landesregierung darf Medizincampus-Projekt nicht scheitern lassen
Datum: 02. Februar 2023
SWR Rundfunkrat / neuer Vorsitzender - Pressemitteilung
Herzlichen Glückwunsch, Engelbert Günster
Datum: 30. Januar 2023
Aktuelle Debatte: Absage von Fastnachtsumzügen - News
Frust statt Frohsinn – überall im Land sind Umzüge reihenweise abgesagt
Datum: 26. Januar 2023
Dreyer spricht ADD-Präsident Vertrauen aus - Pressemitteilung
Dreyer stellt Genossentreue über ehrlichen Aufklärungswillen
Datum: 25. Januar 2023
Führungspersonal ist Verantwortungspersonal - Pressemitteilung
ADD-Vizepräsidentin machte Urlaub kurz nach Flut
Datum: 24. Januar 2023
Sitzung Petitionsausschuss / Polizei- und Feuerwehrzulage - Pressemitteilung
Wir werden im Petitionsausschuss für die Erhöhung und die Ruhegehaltsfähigkeit der Polizei- und Feuerwehrzulage stimmen – Wir werben um Zustimmung auch der Ampel-Fraktionen
Datum: 24. Januar 2023
Untersuchungsausschuss / ADD-Präsident Linnertz ist untragbar - Pressemitteilung
"Keine Vorbereitung und noch weniger Führung der ADD"
Datum: 20. Januar 2023
Besoldung für Grundschullehrerinnen und -lehrern in RLP anheben / Hessischem Vorbild folgen - Pressemitteilung
A13 für rheinland-pfälzische Grundschullehrkräfte – jetzt!
Datum: 12. Januar 2023
Folgen der Änderung des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes - Pressemitteilung
Absage vieler Fastnachtsumzüge bereitet uns Sorge – wird Thema im Innenausschuss
Datum: 06. Januar 2023
Konsequenzen aus der Silvesternacht / Projekt ‚Rechtsstaat macht Schule‘ für RLP - Pressemitteilung
An Schulen frühzeitig über Aufgaben, Werte und Funktionen des Rechtsstaats aufklären, um Angriffen gegen Sicherheitskräfte vorzubeugen
Datum: 03. Januar 2023
Entscheidung in Sondersitzung angekündigt - Pressemitteilung
Christian Baldauf legt zum 31. März 2023 sein Amt als Vorsitzender der CDU-Landtagsfraktion nieder
Datum: 22. Dezember 2022
Protest-Aktionen der Klima-Bewegung ‚Letzte Generation‘ / Aussagen RLP-Verfassungsrichter Hassemer - Pressemitteilung
Klimawandel als ‚Notstandssituation‘ zu betrachten, um damit Protest-Aktionen zu rechtfertigen, nicht haltbar
Datum: 24. November 2022
Neuerliche verspätete Aktenvorlage im UA Flut - Pressemitteilung
Dreyer-Regierung versagt bei Aufklärung – glatter Verfassungsbruch
Datum: 24. November 2022
Kommunalbericht 2022 - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft stärken, um gesellschaftliches Leben in den Gemeinden weiter zu ermöglichen
Datum: 17. November 2022
Aktennachlieferung - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Neue Versäumnisse im Innenministerium“
Datum: 16. November 2022
Wasserstoffstudie der Landesregierung - Pressemitteilung
Studie ist wichtiger Schritt – entscheidend ist die Umsetzung
Datum: 16. November 2022
Schulpolitik: forsa-Repräsentativbefragung / Vorstellung durch VBE Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Jenny Groß mahnt schulpolitische Kurskorrektur an – Nächster Blauer Brief für die Landesregierung
Datum: 16. November 2022
Brief Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Lautes Schweigen – Ministerpräsidentin drückt sich weiter vor Verantwortung am Flutabend und in der -nacht
Datum: 16. November 2022
Finanzierung integrativer Kindertagesstätten(plätze) - Pressemitteilung
Integrativen Kitas Finanzierungsängste nehmen
Datum: 16. November 2022
SWR-Rundfunkrat - News
Christian Baldauf zum Rückzug von Dr. Adolf Weiland als Vorsitzender des SWR-Rundfunkrates
Datum: 07. November 2022
Pflege - News
Pressekonferenz der Landesregierung zur „Fachkräfte- und Qualifizierungsinitiative für die Pflege“
Datum: 03. November 2022
Eckpunkte Lauterbach zur Cannabis-Legalisierung - Pressemitteilung
Geplante Cannabis-Freigabe ist falsches Signal und falscher Weg
Datum: 27. Oktober 2022
Start: Wintersemester 22/23 - Pressemitteilung
Lage an Hochschulen im Land angespannt
Datum: 24. Oktober 2022
Kita-Monitor / Bertelsmann-Stiftung - Pressemitteilung
Erzieherinnen-/Erzieher-Beruf attraktiver machen
Datum: 20. Oktober 2022
Jobrad für Beamtinnen und Beamten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
CDU-Fraktion will Jobräder endlich rollen sehen!
Datum: 19. Oktober 2022
Aktueller IQB-Bildungstrend - News
Bildungspolitik von Ministerin Hubig versagt auf ganzer Linie
Datum: 18. Oktober 2022
Fuel-Dumping - News
Christian Baldauf zum neuen Kerosin-Vorfall über Rheinland-Pfalz / Messstellen für betroffene Landesteile
Datum: 17. Oktober 2022
Abgabe der Grundsteuererklärung - News
Grundsteuer: Frist bis Ende Januar verlängert
Datum: 13. Oktober 2022
Landeshaushaltsgesetz 2023/2024 - Pressemitteilung
Bildung, Infrastruktur und Sicherheit - CDU-Landtagsfraktion nennt Schwerpunkte
Datum: 13. Oktober 2022
Innenminister Lewentz - Pressemitteilung
CDU-Fraktion begrüßt Rücktritt von Innenminister Lewentz
Datum: 12. Oktober 2022
Sondersitzung - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären
Datum: 11. Oktober 2022
neuer Mail-Verkehr des Innenministeriums vom Flutabend aufgetaucht - Pressemitteilung
Lewentz' Linie bricht in sich zusammen
Datum: 10. Oktober 2022
Zukunft der rheinland-pfälzischen Finanzverwaltung - Pressemitteilung
Massive Personalengpässe in den Finanzbehörden in Rheinland-Pfalz
Datum: 10. Oktober 2022
Hubschraubervideos / schriftlicher Lagebericht - News
Landesregierung muss Verbleib des schriftlichen Lageberichts der Polizeihubschrauberstaffel lückenlos aufklären!
Datum: 09. Oktober 2022
Untersuchungsausschuss (UA) - News
Gutachter-Aussagen untermauern Versagen der Landesregierung
Datum: 09. Oktober 2022
Wg. Mordes Verurteilter aufgrund überlangen Prozesses freigelassen - Pressemitteilung
Haftentlassung ist unerträglich für die Opfer und ihre Angehörigen
Datum: 09. Oktober 2022
‚Sondersitzung‘ - Pressemitteilung
Rolle und unmittelbare Verantwortung des Innenministers Roger Lewentz im Zusammenhang mit der Flutkatastrophe 2021
Datum: 06. Oktober 2022
Hubschrauber-Videos / LFV-RLP-Präsident verteidigt Lewentz - Pressemitteilung
Weder Polizei noch Feuerwehr dürfen für das Versagen des Innenministers herhalten
Datum: 06. Oktober 2022
Ergebnislose Ministerpräsidentenkonferenz - News
Von einer Bundesregierung erwarte ich - erwarten die Menschen - Verlässlichkeit.
Datum: 05. Oktober 2022
Hubschraubervideos - Pressemitteilung
Entsetzen über Lewentz – Dreyer ist gefordert
Datum: 05. Oktober 2022
Hubschraubervideos - News
RLP-Innenministerium zeigt ausgewählten Journalistinnen und Journalisten Videos
Datum: 04. Oktober 2022
Grundsteuererklärung - Pressemitteilung
Frist zur Abgabe der Grundsteuererklärungen verlängern
Datum: 04. Oktober 2022
Hubschraubervideos - News
Jetzt soll die Polizei für das Versagen des Innenministers am Flutabend herhalten?!
Datum: 30. September 2022
Pressegespräch zur Rhein-Konferenz - Pressemitteilung
Wir brauchen neue Staustufen mit Wasserkraftwerken am Rhein
Datum: 30. September 2022
Bundesregierung wegen Energiekrise unter Druck Gasumlage gekippt / Energiepreisdeckel kommen - Pressemitteilung
Energieintensive Unternehmen sofort unterstützen
Datum: 29. September 2022
Gespräch mit Innenminister Herrmann / Speicherung der IP-Adressen - Pressemitteilung
Quick-Freeze reicht nicht aus – befristete Speicherung von IP-Adressen im Kampf gegen Kindesmissbrauch unverzichtbar
Datum: 29. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe / Erklärung Innenministerium - Pressemitteilung
Baldauf / Herber: Erklärung unglaubwürdig
Datum: 27. September 2022
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ / Videos des Polizeihubschraubers - Pressemitteilung
Landesregierung muss erklären, weshalb Flutvideos nicht von Anfang an zur Verfügung standen
Datum: 26. September 2022
Anhörung Änderung Heilberufsgesetz - Pressemitteilung
Kinderschutz muss Priorität haben – Anhörung bestätigt unsere Position
Datum: 26. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Presseinformation der CDU-Landtagsfraktion zur Befragung von Innenminister Lewentz
Datum: 24. September 2022
Untersuchungsausschuss Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Massive Versäumnisse und Fehleinschätzungen am Abend der Flutkatastrophe bei der ADD
Datum: 22. September 2022
PK Landesregierung Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Von der CDU-Landtagsfraktion geforderte Übernahme der kommunalen Kassenkredite ist lange überfällig
Datum: 21. September 2022
Urteil EuGH / Verkehrsdatenspeicherung - Pressemitteilung
Spielräume nutzen – Täter verfolgen – Kinder und Jugendliche vor Missbrauch schützen
Datum: 21. September 2022
Sportvereine / steigende Energiepreise - Pressemitteilung
Kinder und Jugendliche in Sportvereinen dürfen nicht die Leidtragenden der Energiekrise sein
Datum: 20. September 2022
Ausführungsverordnung des Kita-Gesetzes - Pressemitteilung
Massiver Qualitätsverlust in der pädagogischen Arbeit
Datum: 19. September 2022
Untersuchungsausschuss ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
Dreyer muss Manz entlassen
Datum: 19. September 2022
Modernisierung der Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Marion Schneid zum Bau-Masterplan für die Universitätsmedizin Mainz
Datum: 14. September 2022
Doppelhaushalt 2023/2024 - Pressemitteilung
Wo sind die eigenen Akzente der Landesregierung zur Hilfe für die Menschen in schwieriger Zeit?
Datum: 13. September 2022
Tarifliche Bezahlung in der Altenpflege - Pressemitteilung
Pflege muss bezahlbar bleiben
Datum: 13. September 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Eindeutige Rechtsauslegung des LBKG / Zeuge Willig bleibt bei seiner Aussage
Datum: 08. September 2022
Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs - Pressemitteilung
Landesregierung lässt Ortsgemeinden finanziell ausbluten
Datum: 07. September 2022
Steigende Gas- und Strompreise - Pressemitteilung
Jede Kilowattsunde, die wir produzieren können, sollten wir auch produzieren
Datum: 06. September 2022
9-Euro-Ticket - Pressemitteilung
Nachfolge des 9-Euro-Tickets bleibt völlig unklar
Datum: 06. September 2022
Energie-Preisdeckel und Abbau der Kalten Progression - Pressemitteilung
Christian Baldauf zum dritten Entlastungspaket
Datum: 04. September 2022
Interview Gesundheitsminister Hoch mit der Rheinpfalz / Ärztemangel - Pressemitteilung
Endlich Studienkapazitäten schaffen, um mehr Medizinerinnen und Mediziner ausbilden zu können
Datum: 02. September 2022
Innenminister Lewentz will Katastrophenschutz neu aufstellen - News
Im Sinne der Bürgerinnen und Bürger Maßnahmen zügig abstimmen
Datum: 01. September 2022
Unsere Kitas und Schulen im Land müssen bestmöglich vorbereitet sein. - News
Start ins Schuljahr 2022/23 – Ungewissheit im Klassenraum
Datum: 31. August 2022
Ausblick auf Zwischenbericht der Enquete-Kommission „Zukunftsstrategien zur Katastrophenvorsorge“ - News
CDU-Landtagsfraktion stellt Empfehlungen für einen besseren Katastrophenschutz vor
Datum: 24. August 2022
Mehr Schulsozialarbeiter und Schulpsychologen einstellen - News
Folgen der Corona-Pandemie für Kinder und Jugendliche
Datum: 24. August 2022
FOCUS online berichtet / Scholz-Besuch vorbereitet, statt Krisensitzung - News
Flutkatastrophe: Innenminister Lewentz massiv unter Druck
Datum: 19. August 2022
Kosten für stationäre Pflege in Rheinland-Pfalz zu hoch - Pressemitteilung
Wenn es so weitergeht, können sich viele Menschen Pflege in Rheinland-Pfalz zukünftig nicht mehr leisten!
Datum: 18. August 2022
Bildungsmonitor / Rheinland-Pfalz rutscht weiter ab - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht den Bildungsturbo – jetzt
Datum: 17. August 2022
9-Euro-Ticket-Nachfolge - Pressemitteilung
Günstige Tickets sind schön, aber ÖPNV muss funktionieren
Datum: 16. August 2022
Fuel-Dumping / Kerosinablass - News
Rheinland-Pfalz braucht endlich mehr Messstellen!
Datum: 15. August 2022
Trockenheit / Waldbrandgefahr im Land - Pressemitteilung
Maßnahmen zur Vorbeugung und Bekämpfung von Waldbränden
Datum: 15. August 2022
Sexueller Missbrauch von Kindern / SWR - Pressemitteilung
Steigende Zahl der Missbrauchsabbildungen im Netz zeigt Ausmaß des Dunkelfeldes – dringender Handlungsbedarf
Datum: 11. August 2022
Ranking / Ländervergleich - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz mit massiven Standortdefiziten auf dem letzten Platz
Datum: 05. August 2022
gendergerechte Sprache / aktuelle Stellungnahme Sprachforscher - Pressemitteilung
Schülerinnen und Schüler brauchen klare, verständliche, praxisgerechte Regeln
Datum: 01. August 2022
Situation der Stadtwerke in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Wir brauchen einen Schutzschirm des Landes für unsere Stadtwerke
Datum: 28. Juli 2022
AKW-Laufzeitverlängerung - News
Wie positioniert sich die rheinland-pfälzische Ampel-Regierung?
Datum: 27. Juli 2022
Kritik an Einstellung des Bundesprogramms „Sprach-Kita“ - Pressemitteilung
Sprachliche Bildung in Kitas hat für Ampel-Regierungen keinen Stellenwert
Datum: 25. Juli 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Kein Beitrag zur Aufklärung: Sachverständiger scheitert mit Versuch, Landesregierung aus Verantwortung zu ziehen
Datum: 22. Juli 2022
Aussetzung von Abschiebungen in RLP - Pressemitteilung
Geltende Rechtslage muss auch von der Landesregierung beachtet werden – Rechtsbewusstsein von Frau Binz mangelhaft
Datum: 22. Juli 2022
Kleine Anfragen zur Überprüfung der Corona-Teststellen - Pressemitteilung
Landesregierung will nichts sehen, nichts hören und nichts sagen
Datum: 21. Juli 2022
PK der Landesregierung zur dritten Fachkräftestrategie - Pressemitteilung
„Eine Strategie muss sich immer an ihrer Umsetzung messen lassen. Da hinkt die Landesregierung zu oft hinterher / Beispiel Fachkräfteeinwanderung.“
Datum: 21. Juli 2022
„Schule der Zukunft“ - Pressemitteilung
Lösung der Kernprobleme der Schule nicht ihre ideologische Umgestaltung muss das Ziel sein
Datum: 21. Juli 2022
Sitzung Untersuchungsausschuss Flut - Pressemitteilung
Innenminister Lewentz ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden
Datum: 21. Juli 2022
Bundesgesundheitsminister Lauterbach plant Pharma-Soli - Pressemitteilung
Lauterbachs Planungen sind ein Anschlag auf den Pharmastandort Rheinland-Pfalz
Datum: 21. Juli 2022
Umsetzung Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung
Landesregierung schafft Bürokratiemonster und lässt Bürger damit allein!
Datum: 21. Juli 2022
Energieeinsparung der Öffentlichen Hand - Pressemitteilung
Landesregierung ohne Plan zum Energiesparen - CDU-Fraktion legt konkrete Vorschläge vor
Datum: 21. Juli 2022
Sitzung Untersuchungsausschuss Flut - Pressemitteilung
Innenminister Lewentz und ADD haben nicht auf Überforderungsanzeige der Technischen Einsatzleitung reagiert – das ist empörend
Datum: 21. Juli 2022
CDU-Vorschlag zur Anpassung des Reisekostenrechts - Pressemitteilung
Entschädigungssätze für Dienstreisen erhöhen
Datum: 30. Juni 2022
Hunsrück-Flughafen Hahn verkauft - Pressemitteilung
Gute Nachricht für die Hunsrück-Region
Datum: 30. Juni 2022
CDU-Landtagsfraktion in Berlin - News
Treffen mit Andrij Melnyk (ukra. Botschafter) und Friedrich Merz (Fraktionsvors.) geplant
Datum: 21. Juni 2022
Einsamkeit/Große Anfrage - Pressemitteilung
Ob Jung oder Alt – jeder kann von Einsamkeit betroffen sein
Datum: 17. Juni 2022
Ehrenamt / Flutkatastrophe / Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ehrenamt nicht zur Zielscheibe machen, um von der Verantwortung anderer abzulenken
Datum: 17. Juni 2022
MS-Teams/Kleine Anfrage - Pressemitteilung
Schulen wollen MS Teams - Land muss die Möglichkeit dafür bieten!
Datum: 15. Juni 2022
SchUM-Stätten - Pressemitteilung
Ernennung der SchUM-Stätten zum UNESCO-Weltkulturerbe verpflichtet
Datum: 14. Juni 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Die Technische Einsatzleitung hätte sich mehr Unterstützung und Hilfe gewünscht
Datum: 14. Juni 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Verbandsgemeinde Altenahr wurde allein gelassen
Datum: 03. Juni 2022
Verfassungsschutzbericht 2021 - Pressemitteilung
Verfassungsschutz leistet unverzichtbare Arbeit
Datum: 24. Mai 2022
"Auf den ersten Blick eine tolle Idee, aber ..." - News
Christian Baldauf zum Neun-Euro-Ticket
Datum: 20. Mai 2022
‚Abwicklung Hilfsanträge Ahrtal‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert schnellere Auszahlung von Fluthilfen
Datum: 19. Mai 2022
Förderung der Wasserkraft im neuen EEG sichern - Pressemitteilung
Wasserkraft als grundlastfähige Energie aus und für Deutschland
Datum: 19. Mai 2022
Auftaktveranstaltung attraktive Innenstädte - Pressemitteilung
Innenstädte brauchen mehr als eine PR-Veranstaltung
Datum: 16. Mai 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Der Verbandsgemeinde Adenau lagen keine Warnungen vor
Datum: 16. Mai 2022
Neues Grundsteuergesetz / Neubewertung von Grundstücken - Pressemitteilung
Verfahren zur Übermittlung der Grundsteuerdaten für viele Senioren zu bürgerunfreundlich
Datum: 13. Mai 2022
Schulsozialarbeit / Schulpsychologie - CDU bringt Gesetzesinitiative ein - Pressemitteilung
Mehr Schulsozialarbeiterinnen und -arbeiter braucht das Land
Datum: 12. Mai 2022
CDU-Landtagsfraktion im Austausch mit der Metropolregion Rhein-Neckar GmbH - Pressemitteilung
„Gemeinsam mehr erreichen!“
Datum: 12. Mai 2022
Tag der Pflege - Pressemitteilung
Die Menschen, die gepflegt werden müssen, sollen die bestmögliche Pflege erhalten
Datum: 12. Mai 2022
Krankenhausinvestitionsprogramm 2022 - Pressemitteilung
Krankenhausinvestitionsförderung mangelhaft
Datum: 11. Mai 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
ADD wusste um Situation an der Ahr frühzeitig
Datum: 06. Mai 2022
Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Landesregierung kann Tarifauseinandersetzung im privaten Busgewerbe beenden
Datum: 29. April 2022
Pharmazeutische Ausbildung und Forschung an der Johannes Gutenberg-Universität (JGU) sicherstellen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion für Pharmazie-Neubau und zusätzliche Studienplätze an Mainzer Uni
Datum: 29. April 2022
Petition Lüftungsanlagen - Pressemitteilung
Unsere Schulen brauchen ein passgenaues Konzept für gesunde Luft
Datum: 28. April 2022
Girls' und Boys' Day - Pressemitteilung
Anregender Austausch am Girls' und Boys' Day
Datum: 28. April 2022
Rolle der Integrierten Leitstelle Koblenz am Flutabend und in der Flutnacht - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt sich hinter Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Integrierten Leitstelle in Koblenz
Datum: 28. April 2022
Gemeinsamer Besuch des europäischen Hauptquartiers der US-Streitkräfte - Pressemitteilung
Gemeinsam stehen wir für die Freiheit in Europa ein
Datum: 27. April 2022
Schul- und Kitabetrieb im Hubig-Leichtsinn-Modus - Pressemitteilung
Testen ist und bleibt die wichtigste Schutzmaßnahme an Kitas und Schulen
Datum: 27. April 2022
Auftaktveranstaltung Transformationsagentur - Pressemitteilung
Landesregierung delegiert einmal mehr die Erfüllung wichtiger Aufgaben an Dritte
Datum: 21. April 2022
Erneuerbare Energien - Pressemitteilung
Gutachten für Solaranlagen auf landeseigenen Gebäuden
Datum: 21. April 2022
Ausbau Erneuerbarer Energien - Pressemitteilung
Ausbauziel für Wasserkraft und Photovoltaik auf Gebäuden des Landes
Datum: 12. April 2022
Rücktritt Anne Spiegel - Pressemitteilung
Der Rücktritt von Anne Spiegel war notwendig
Datum: 11. April 2022
Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Landesspitze im Blindflug durch die Flutnacht
Datum: 09. April 2022
Integration ukrainischer Kinder / Nutzung Kommunikationsplattformen - Pressemitteilung
Kita- und Schulpersonal jetzt von Verwaltungsaufgaben entlasten, für mehr Arbeitszeit am Kind
Datum: 07. April 2022
Untersuchungsausschuss - Pressemitteilung
Ministerpräsidentin Dreyer und Innenminister Lewentz erneut laden
Datum: 07. April 2022
Kommunale Altschulden - Pressemitteilung
Wir helfen rheinland-pfälzischen Kommunen aus ihren Haushaltskrisen
Datum: 31. März 2022
Christian Baldaufs Rede zum Landeshaushaltsgesetz 2022 - News
Haushaltsdebatte im Landtag
Datum: 30. März 2022
Ukraine-Krieg - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert Verbot von ‚Z‘-Symbol
Datum: 28. März 2022
Entlastungspaket des Bundes - Pressemitteilung
Notwendige Entlastungen kommen im Schneckentempo
Datum: 25. März 2022
Gründung des Zukunftsrates Nachhaltige Entwicklung RLP - Pressemitteilung
Sind Beiräte nur PR-Instrument der Landesregierung?
Datum: 23. März 2022
Anne Spiegel vom Amt als Bundesministerin entlassen - News
Zwischenfazit / Untersuchungsausschuss
Datum: 21. März 2022
Facebook: Stellungnahme wirft mehr Fragen auf als Antworten zu geben - Pressemitteilung
CDU- und FREIE WÄHLER-Landtagsfraktionen wenden sich an Landesrechnungshof
Datum: 18. März 2022
Vorstellung Polizeiliche Kriminalstatistik 2021 - Pressemitteilung
Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung
Datum: 14. März 2022
Landeshaushalt - Pressemitteilung
Ampel lässt Zukunftsherausforderungen für Rheinland-Pfalz unberücksichtigt
Datum: 14. März 2022
Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung
Nach Spiegel-Auftritt im Untersuchungsausschuss bleiben unbeantwortete Fragen
Datum: 12. März 2022
humanitäre Situation in de Ukraine / Flüchtlingsbewegung - Pressemitteilung
Dörfer, Städte und Gemeinden auf mögliche Flüchtlingswelle vorbereiten
Datum: 09. März 2022
Aufarbeitung Flutkatastrophe Ahrtal - Pressemitteilung
Kaltschnäuzigkeit des Führungspersonals im früheren Umweltministerium macht fassungslos und ist verantwortungslos
Datum: 09. März 2022
Putins Krieg / Aufnahme von Flüchtlingen - Pressemitteilung
Jetzt schnell notwendige Vorbereitungen und Absprachen treffen – Bund-Länder-Gipfel einberufen
Datum: 08. März 2022
Frauen für IT- und Digitalwirtschaft begeistern - Pressemitteilung
Weltfrauentag 2022
Datum: 08. März 2022
80 Tonnen Kerosin über Pfälzerwald abgelassen - News
Christian Baldauf zum jüngsten Fuel Dumping Manöver
Datum: 04. März 2022
Allgemeine Dienstpflicht / Deutschlandjahr - Pressemitteilung
Baldauf spricht sich für allgemeine Dienstpflicht aus
Datum: 01. März 2022
- Pressemitteilung
Jeder Mobilfunkausbau ist positiv – Wir sollten öffentliche Gebäude für Mobilfunkmasten nutzen
Datum: 23. Februar 2022
Baldauf und Herber zur aktuellen Berichterstattung - News
Regierungs-Chats in Flutnacht
Datum: 22. Februar 2022
Vorstellung Kulturförderbericht - Pressemitteilung
Kulturförderung in Rheinland-Pfalz endlich in ein Kulturfördergesetz überführen
Datum: 22. Februar 2022
Untersuchungsausschuss 'Flutkatastrophe' - Pressemitteilung
Aktuelle Meldung der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 18. Februar 2022
Unterrichtsversorgung in Rheinland-Pfalz / Pressekonferenz der GEW - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer
Datum: 18. Februar 2022
Vorstellung Jahresbericht Rechnungshof Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Rechnungshof belegt unterdurchschnittliche Investitionen und hohe Ausgabereste beim Land Rheinland-Pfalz
Datum: 15. Februar 2022
- News
Entscheidung Bundesverfassungsgericht zur einrichtungsbezogenen Impfpflicht
Datum: 11. Februar 2022
Bundesversammlung 2022 - News
Lernen Sie unsere Mitglieder aus Rheinland-Pfalz kennen
Datum: 10. Februar 2022
Kitas und Schulen müssen sichere Orte sein - Pressemitteilung
Verbindliche Testpflicht endlich auch in Kitas
Datum: 10. Februar 2022
Einrichtungsbezogene Impfpflicht - Pressemitteilung
Wir erwarten konkrete Vorgaben zur Umsetzung der einrichtungsbezogenen Impfpflicht von Land und Bund
Datum: 09. Februar 2022
Untersuchungsausschuss / ‚Flutkatastrophe‘ - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beantragt Vorladung von Bundesministerin Anne Spiegel
Datum: 04. Februar 2022
- News
Wir brauchen ausreichend Pflegekräfte, die deutlich besser bezahlt werden, ebenso müssen die generellen Arbeitsbedingungen besser werden
Datum: 03. Februar 2022
Klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung
Landesregierung setzt Landes-Klimaschutzgesetz nur schleppend um
Datum: 03. Februar 2022
- Pressemitteilung
Wir begrüßen finanzielle Hilfen für die rheinland-pfälzischen Kommunen, fordern aber direkte finanzielle Zuflüsse!
Datum: 02. Februar 2022
Demonstration des Kita-Fachkräfteverbands und der Elterninitiative ‚Sichere Bildung jetzt‘ - Pressemitteilung
Kindertagesstätten sind systemrelevant – verbindliche Teststrategie für Kita-Kinder jetzt
Datum: 01. Februar 2022
Trauer und Entsetzen nach Bluttat an Polizisten - News
Gedenkveranstaltung zu Ehren der ermordeten Polizeibeamten / Mittwoch, 9. Februar, 10 Uhr
Datum: 01. Februar 2022
Zwei Polizisten in der Nähe von Kusel erschossen - Pressemitteilung
Diese schreckliche Tat lässt uns tief betroffen und schockiert zurück
Datum: 31. Januar 2022
Sitzung des Untersuchungsausschusses Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Wetterwarnungen waren eindeutig - Brüche der Warnkette im Land erkennbar
Datum: 28. Januar 2022
Landau: Kein neues Wohnheim wegen KfW-Förderstopp - Pressemitteilung
KfW-Förderung wieder starten, damit Wohnheimbau weiter vorangeht
Datum: 28. Januar 2022
Holocaust-Gedenktag - Pressemitteilung
Pflicht, uns immer wieder an die unmenschlichen und grausamen Verbrechen zu erinnern
Datum: 28. Januar 2022
- Pressemitteilung
Verfassungsänderung zur Entlastung der Kommunen beim Schuldenabbau
Datum: 26. Januar 2022
Leitfaden klimaneutrale Landesverwaltung - Pressemitteilung
Auf jede Landesliegenschaft gehört eine Solaranlage
Datum: 25. Januar 2022
Wirtschaftsminister Habeck stoppt KfW-Förderung - Pressemitteilung
Wir brauchen mehr Effizienzhäuser. Einstellung der Förderung ist genau das falsche Signal.
Datum: 24. Januar 2022
Warnstreiks bei privaten Busunternehmen in RLP - Pressemitteilung
Landesregierung für Busfahrerstreik verantwortlich
Datum: 21. Januar 2022
Regelmäßige PCR-Lolli-Tests an den Kitas in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Land setzt weiter auf Minimalprinzip beim Testen an Schulen und Kitas
Datum: 20. Januar 2022
Bekämpfung Ärztemangel - Pressemitteilung
Zweite Medizinische Fakultät zur Sicherung der Ärzteausbildung und der Gesundheitsversorgung unverzichtbar
Datum: 20. Januar 2022
Förderprogramm auch in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Junge Menschen dabei unterstützen, dass der Traum vom Eigenheim Realität wird!
Datum: 12. Januar 2022
GEW-Kritik an Kita-Gesetz - Pressemitteilung
Das Kita-Zukunftsgesetz ist ein Kita-Zumutungsgesetz
Datum: 12. Januar 2022
- Pressemitteilung
Solidarität mit Ahr-Winzern / Spenden-Millionen unkompliziert auszahlen
Datum: 11. Januar 2022
Klausurtagung der CDU-Fraktion/Termine im Ahrtal - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Politik hat die Aufgabe, die Menschen beim Wiederaufbau zu unterstützen – das Ahrtal muss zu einer Modellregion werden
Datum: 07. Januar 2022
Ministerpräsidentenkonferenz (MPK) am Freitag - Pressemitteilung
Kitas und Schulen zur kritischen Infrastruktur erklären
Datum: 06. Januar 2022
Kitas und Schulen müssen sichere Orte sein - Pressemitteilung
Bildung muss infektionssicher stattfinden
Datum: 04. Januar 2022
Zum Tod von Michael Billen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion trauert um eine markante politische Persönlichkeit
Datum: 04. Januar 2022
Frauenhäuser/ Steigende Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung
Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus
Datum: 23. Dezember 2021
Corona-Maßnahmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen, um Virus-Mutation vorzubeugen
Datum: 22. Dezember 2021
Untersuchungsausschuss vor Ort im Ahrtal - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Ahrtal bis heute nicht wiederzuerkennen
Datum: 21. Dezember 2021
Haushaltsberatungen für 2022 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Verantwortung für die Sicherheit und den Schutz der Menschen muss im Mittelpunkt des Landeshaushalts stehen
Datum: 16. Dezember 2021
Land folgt Forderung der CDU-Fraktion zur Schuldenübernahme - Pressemitteilung
Statement zur Ankündigung der Finanzministerin zu den Kassenkrediten der Kommunen
Datum: 16. Dezember 2021
Bundesversammlung / Wahl Bundespräsident - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion reicht Liste der Kandidatinnen und Kandidaten für die Bundesversammlung ein
Datum: 15. Dezember 2021
CDU-Fraktion unterstützt DEHOGA-Forderung - Pressemitteilung
Gesundheitsminister Hoch muss sich noch vor Weihnachten im Ministerrat für die Belange der Hotels und Restaurants einsetzen
Datum: 14. Dezember 2021
Impfziel der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfkampagne der Landesregierung braucht dringend Booster
Datum: 13. Dezember 2021
Betrug mit gefälschten Impf-, Test- und Genesenen-Dokumenten - Pressemitteilung
Baldauf/Herber: Empfindliche Strafen für das Nutzen und Ausstellen gefälschter Impf-, Test- und Genesenen-Nachweise
Datum: 10. Dezember 2021
Opfer von Krieg und Gewaltherrschaft würdigen / Gräber deutscher Kriegstoten erfassen, erhalten und pflegen - Pressemitteilung
Christian Baldauf unterstützt Volksbund
Datum: 10. Dezember 2021
Umsetzung 2G-Plus-Regelung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Impfung muss Freiheit bedeuten – Umsetzung der 2G-Plus-Regelung synchronisieren
Datum: 06. Dezember 2021
Sondersitzung des Landtags beantragt - Pressemitteilung
Grundlage für weitergehende Corona-Schutzmaßnahmen soll beschlossen werden
Datum: 03. Dezember 2021
Pressekonferenz der Ministerpräsidentin - News
Kontrolle strengerer Corona-Maßnahmen
Datum: 02. Dezember 2021
Beihilfen Flughafen Hahn / EuGH-Entscheid - Pressemitteilung
Während die Landesregierung am Hahn zu beschwichtigen versucht, wird sie von der Realität eingeholt
Datum: 02. Dezember 2021
Zukunft der Kulturfrequenzen - Pressemitteilung
Marion Schneid: Theater und Musikhallen brauchen Kulturfrequenzen
Datum: 30. November 2021
Urteil Bundesverfassungsgericht Bundesnotbremse - Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zum Urteil des Verfassungsgerichts zur Bundesnotbremse:
Datum: 30. November 2021
Kommunalbericht 2021 - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Christof Reichert: Kommunalbericht des Rechnungshofes legt kommunalfeindliche Politik der Landesregierung offen
Datum: 30. November 2021
Konzept Innovationsagentur Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Richtiges Ziel – doch die Landesregierung schafft mal wieder Posten statt effizienter Strukturen
Datum: 29. November 2021
Selbsttest-Mangel - Pressemitteilung
Martin Brandl: Antigen-Schnelltest-Lager füllen – Ampel-Regierungen müssen schnell handeln
Datum: 26. November 2021
Internationaler Tag gegen Gewalt an Frauen - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Genauer hinschauen – Hilfe und Unterstützung bieten und fördern
Datum: 25. November 2021
Untersuchungsausschuss - News
Gordon Schnieder zu den heutigen Verlautbarungen der Ampel-Fraktionen
Datum: 24. November 2021
Corona-Pandemie / Dr. Viola Priesemann in CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen und Boostern Gebot der Stunde – Ampel muss runter von der Impfbremse
Datum: 24. November 2021
Christof Reichert: Haushaltsplanungen enttäuschend – notwendiger Investitionsschub bleibt wieder aus - Pressemitteilung
Vorstellung Eckwerte Haushalt
Datum: 23. November 2021
75 Jahre Parlament - News
Christian Baldauf: Heute vor 75 Jahren wurde ein Meilenstein für Rheinland-Pfalz gelegt
Datum: 22. November 2021
CDU setzt sich für Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth ein - Pressemitteilung
Jenny Groß: Land bei Rettung des Gymnasiums Nonnenwerth zu passiv / Land sieht sich bei Rettung des Gymnasiums Nonnenwerth als aktiver Beobachter
Datum: 19. November 2021
Corona / Impfkampagne massiv ausweiten - Pressemitteilung
Impfen, impfen, impfen – Jetzt schnell Apotheken, Ruhestandsärzte und Medizinstudenten einbinden und mehr Impfzentren öffnen
Datum: 18. November 2021
Corona / Kita - Pressemitteilung
Land muss ausreichend Lolli-Tests für RLP-Kitas zur Verfügung stellen
Datum: 17. November 2021
Sitzung Ministerrat / Bekämpfung von Corona - Pressemitteilung
Ampel-Gehampel in Mainz und Berlin kontraproduktiv – Jetzt an Schulen mehr testen und Impfkapazitäten deutlicher ausweiten
Datum: 16. November 2021
Impfen - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion spricht sich für eine Impfpflicht für medizinische und pflegerische Berufsgruppen aus
Datum: 14. November 2021
Impfungen in Impfzentren und Krankenhäusern - Pressemitteilung
Impfchaos in Rheinland-Pfalz sofort beenden - alle möglichen Impfkapazitäten jetzt aktivieren
Datum: 12. November 2021
Steuereinnahmen - Pressemitteilung
Christof Reichert: Mehreinnahmen nutzen, um Innovationsstau abzubauen und Wirtschaft weiter anzukurbeln
Datum: 12. November 2021
Generalistische Pflegeausbildung - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Neue Pflegeausbildung braucht bessere Landesunterstützung
Datum: 11. November 2021
Vierte Corona-Welle brechen / Aktuelle Debatte - Pressemitteilung
Rheinland-pfälzische Impfzentren sofort wieder aktivieren!
Datum: 11. November 2021
Gesetz zur Regelung der Landesgrundsteuer / Erste Beratung - Pressemitteilung
Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion für zeitgemäße Fortentwicklung der Grundsteuer
Datum: 10. November 2021
Reichspogromnacht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Es muss unsere gemeinsame Aufgabe sein, diesen Tag und unsere Geschichte in unserem kollektiven Gedächtnis und Bewusstsein zu verankern
Datum: 10. November 2021
CDU-Fraktion setzt sich für Erhalt des Gymnasiums Nonnenwerth ein - Pressemitteilung
Zukunft des Gymnasiums ist Thema im nächsten Bildungsausschuss des Landtags
Datum: 04. November 2021
Pflege / Koalitionsverhandlungen - Pressemitteilung
Pflege-Initiativen der angehenden Ampel- Koalition auf Bundesebene gehen nicht weit genug
Datum: 04. November 2021
Rechnungshof bemängelt Brückenzustände - Pressemitteilung
Kommunale Investitionskraft wiederherstellen, um Verfall der Infrastruktur entgegenzuwirken
Datum: 03. November 2021
Corona-Tests an Schulen - Pressemitteilung
Schülerinnen und Schüler in Rheinland-Pfalz dreimal wöchentlich testen!
Datum: 02. November 2021
Schülerbeförderung/Verstärkerbusse - Pressemitteilung
Martin Brandl: Inzidenzen steigen, Land steigt aus der Finanzierung aus – Schutz der Kinder muss bei der Schülerbeförderung Vorfahrt haben
Datum: 26. Oktober 2021
Windräder im Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: - Biosphären-Status in Gefahr – Landesregierung muss von Windkraft- Plänen im Pfälzerwald Abstand nehmen - CDU stellt Berichtsantrag für nächsten Umweltausschuss
Datum: 22. Oktober 2021
Hahn-Insolvenz - News
Statement von Karina Wächter zur Insolvenz des Flughafen Hahn:
Datum: 19. Oktober 2021
Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Martin Brandl: - Wir stehen an der Seite der Busfahrerinnen und -fahrer -Landesregierung kann und muss Streik-Deeskalation herbeiführen
Datum: 15. Oktober 2021
Medienförderung des Landes - Pressemitteilung
Peter Moskopp: Keine Signalwirkung – neue Förderung des Landes motiviert Medienschaffende nicht, sich für Rheinland-Pfalz zu entscheiden
Datum: 15. Oktober 2021
Probleme mit der Schulverwaltungssoftware - Pressemitteilung
Jenny Groß: Kurzfristig bei Schulverwaltungssoftware edoo.sys nachbessern
Datum: 14. Oktober 2021
Deutscher Pflegetag 2021 - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Gute Pflege braucht gute Bedingungen
Datum: 13. Oktober 2021
Inklusive Bildung /Studie des WZB - Pressemitteilung
Jenny Groß: Schwerpunktschulen materiell und personell besser ausstatten
Datum: 12. Oktober 2021
Digitalisierung der Verwaltung / Onlinezugangsgesetz (OZG) - Pressemitteilung
Peter Moskopp: Ampel-Regierung hat kommunale Verwaltungen bei Digitalisierung zu lange alleine gelassen
Datum: 11. Oktober 2021
CDU/CSU-Finanzpolitiker erklären Schuldenbremse für unverhandelbar und sprechen sich gegen weitere Belastungen von Bürgern und Mittelstand aus - Pressemitteilung
Christof Reichert: Schuldenbremse ist unverhandelbar
Datum: 11. Oktober 2021
Erneuter Busfahrerstreik - Pressemitteilung
Martin Brandl: Erneuter Busfahrerstreik – Leidtragende sind Schülerinnen und Schüler
Datum: 11. Oktober 2021
SWR / Missachtung gelten Rechtes durch das Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fortgesetzte Rechtsverstöße im Umweltministerium offensichtlich systemisch angelegt
Datum: 11. Oktober 2021
‚Untersuchungsausschuss zur Flutkatastrophe‘ - News
Gordon Schnieder zur konstituierenden Sitzung
Datum: 01. Oktober 2021
Aufbauhilfegesetz 2021 - Pressemitteilung
Aufbauhilfegesetz 2021 ist kein Landesprogramm, sondern Solidarakt von Bund und Bundesländern
Datum: 29. September 2021
Staatsangehörigkeitsrecht / Forderung von Ministerin Binz - Pressemitteilung
Eine generelles Recht auf doppelte Staatsangehörigkeit wird es mit uns nicht geben
Datum: 20. September 2021
Flutkatastrophe - Pressemitteilung
Ministerin Spiegel verweigert Auskunft und rückt damit selbst in den Fokus der Ermittlungen und Aufklärungen
Datum: 16. September 2021
Flutkatastrophe - News
CDU-Landtagsfraktion beantragt Einsetzung Untersuchungsausschuss
Datum: 15. September 2021
Problemviertel in Kaiserslautern - Pressemitteilung
Probleme im Sozialen Wohnungsbau ernst nehmen
Datum: 13. September 2021
Aktivitätspflicht für Langzeitarbeitslose - News
Modell auch für Deutschland
Datum: 13. September 2021
Kerosinablass in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Frau Spiegel gegen weitere Kerosinmessstellen, Herr Schweitzer dafür.
Datum: 13. September 2021
Zukunftskonferenz zum Wiederaufbau des flutgeschädigten Ahrtals - Pressemitteilung
Ahrtal zur Modellregion erklären
Datum: 07. September 2021
Kita, Schule und Corona - Pressemitteilung
Wieder einmal keine Planung für den Corona-Herbst für unsere Kinder!
Datum: 07. September 2021
Behinderteneinrichtung in Sinzig - News
Michael Wäschenbach zu 'Personalmangel in Notsituation'
Datum: 06. September 2021
Nürburgring - Pressemitteilung
Landesregierung mit großen Infrastrukturprojekten überfordert
Datum: 03. September 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Wiederaufbau vorantreiben – Ahrtal zu Modellregion erklären / Ex-THW Präsidenten Broemme mit Katastrophenschutz-Analyse betrauen
Datum: 30. August 2021
Bertelsmann / Ländermonitor - Pressemitteilung
Aktueller Kita-Fachkräfte-Radar der Bertelsmann Stiftung belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal
Datum: 24. August 2021
100-Tage-Bilanz der Ampelregierung - News
Christian Baldauf: "Zukunftssignale höre ich nicht!"
Datum: 24. August 2021
Dr. phil. h. c. Johannes Gerster ist tot - Pressemitteilung
Die CDU-Landtagsfraktion trauert
Datum: 21. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Müllwerkerinnen und Müllwerker am Limit – Müllmengen werden zum Problem
Datum: 20. August 2021
Umgang mit dem Coronavirus - Pressemitteilung
3-G statt 7-Tage-Inzidenz – Zurück zur Normalität in der Pandemie
Datum: 19. August 2021
Afghanistan / Taliban - Pressemitteilung
Afghanistan jetzt nicht im Stich lassen
Datum: 16. August 2021
STIKO empfiehlt allen Jugendlichen Corona-Impfung - News
Influencer stärker in die Impfkampagnen einbinden
Datum: 16. August 2021
60 Jahre Mauerbau - Pressemitteilung
Nimmermüde nachfolgende Generationen über Ursachen und Folgen des Mauerbaus aufklären
Datum: 13. August 2021
Ergebnisse der Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfen, um Virus-Mutationen vorzubeugen
Datum: 11. August 2021
Hochwasserkatastrophe / Bund-Länder-Konferenz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Es gibt keine Ausreden mehr – nach den Beschlüssen der Ministerpräsidentenkonferenz muss die Landesregierung jetzt liefern
Datum: 11. August 2021
Hochwasser-Katastrophe - News
Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses
Datum: 09. August 2021
Hochwasserkatastrophe / Heutiges Statement MP Dreyer - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wiederaufbau an der Ahr darf nicht zum großangelegten Feldversuch werden
Datum: 09. August 2021
Hochwasserkatastrophe / Offener Brief Bürgermeister mittlere Ahr - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ahrtal braucht Aufbauturbo – Landesregierung muss Sonderbeauftragten benennen
Datum: 04. August 2021
Welterbe-Entscheidungen der Unesco - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid: Wir freuen uns sehr über die wichtige und verdiente Auszeichnung für bedeutende rheinland-pfälzische Städte
Datum: 30. Juli 2021
Hochwasserkatastrophe / Versicherung, Ersatzleistungen für Helfer - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Freiwillige Helferinnen und Helfer brauchen Sicherheit über Versicherungsschutz und Kostenübernahmen
Datum: 30. Juli 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Trinkwasser und Power Banks für Flut-Opfer
Datum: 23. Juli 2021
Sonderausschusssitzung zur Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Wir stehen an Ihrer Seite und bauen die zerstörten Orte wieder auf – alle müssen darauf vertrauen können, dass nach der Katastrophe materiell niemand schlechter dasteht als vorher
Datum: 22. Juli 2021
Hochwasser-Katastrophe - Pressemitteilung
Baldauf unterstützt Aufräumtrupps im Katastrophengebiet
Datum: 19. Juli 2021
Hochwasserkatastrophe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jetzt heißt es, zusammenzuhalten und zu helfen
Datum: 15. Juli 2021
PK Lewentz / Sexueller Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Elektronische Fußfessel und Vorratsdatenspeicherung zum Schutz unserer Kinder einsetzen
Datum: 14. Juli 2021
PK Dreyer / Corona - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung fährt weiter im Schlafwagen durch die Corona-Pandemie Wir brauchen jetzt Impfangebote für über 12-jährige in Schulen und ein deutlich besseres Lüftungsanlagen-Programm
Datum: 14. Juli 2021
Eigenanteile für Pflegebedürftige - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Bestmögliche Pflege für pflegebedürftige Menschen – Landesregierung muss finanzielle Unterstützung leisten
Datum: 14. Juli 2021
Perspektiven für den Herbst schaffen - Pressemitteilung
Wir brauchen Lüftungsanlagen für unsere Schulen und Kitas
Datum: 12. Juli 2021
Landessolargesetz / Pressekonferenz der Ampel-Fraktionen - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: „Energiewende nur gemeinsam – Anreize statt Verbote wichtig“
Datum: 08. Juli 2021
Bertelsmann Studie / Schulden von RLP-Kommunen steigen im Ländervergleich - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Rheinland-pfälzische Kommunen stecken in handfester Haushaltskrise
Datum: 06. Juli 2021
ZDF-Intendanz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch Dr. Norbert Himmler
Datum: 02. Juli 2021
Zum Inkrafttreten des neuen Kitagesetzes am 1. Juli 2021 - Pressemitteilung
Landesregierung lässt Kitas mit der Umsetzung alleine und macht unhaltbare Versprechungen
Datum: 30. Juni 2021
Sitzung Innenausschuss / Polizeizulage - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizeizulage muss jetzt angehoben werden – Landesregierung blockiert gerechte Regelung
Datum: 30. Juni 2021
Coronavirus / Öffnungsschritte - Pressemitteilung
Statement Christian Baldauf zur Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer
Datum: 29. Juni 2021
Neuausrichtung der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) - Pressemitteilung
Neue Gemeinsame Agrarpolitik der EU verbindet Umwelt- und Klimaschutz mit landwirtschaftlichen Wirtschaftsperspektiven
Datum: 29. Juni 2021
Tagung der finanzpolitischen Sprecher der CDU/CSU-Fraktionen in den Landtagen - Pressemitteilung
Spielräume zurückgewinnen, Standort Deutschland stärken und Doppelbesteuerung mit Luxemburg anpassen
Datum: 29. Juni 2021
Kosten für Pflege - Pressemitteilung
Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wiederaufnehmen
Datum: 25. Juni 2021
Flughafen Hahn / Insolvenzantrag / Beihilfen - Pressemitteilung
Fehlende Sicherheitsleistung für möglicherweise rechtswidrige Hahn-Beihilfen soll Thema im Haushalts- und Finanzausschuss werden
Datum: 25. Juni 2021
Verkaufsoffene Sonntage - Pressemitteilung
„Wirtschaftsministerin Schmitt folgt CDU-Idee – warum erst nach den Koalitionsverhandlungen?“
Datum: 25. Juni 2021
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Bekenntnis zum Hahn – CDU-Landtagsfraktion für Stärkung der Region
Datum: 25. Juni 2021
Bildungsausschuss - Pressemitteilung
Vorsorgliche Anpassung des Unterrichtskonzepts nötig
Datum: 24. Juni 2021
Rheinland-Pfalz mit höchster Pro-Kopf-Verschuldung/ CDU-Landtagsfraktion schlägt Alarm: - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gemeinsam gegen die kommunale Finanzmisere ankämpfen!
Datum: 22. Juni 2021
Gedenktag für die Opfer von Flucht und Vertreibung (20.Juni) - Pressemitteilung
Martin Brandl: Schicksal der deutschen Spätaussiedler und Heimatvertriebenen nicht aus dem Blick verlieren
Datum: 18. Juni 2021
Aussprache zur Regierungserklärung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und Festlegungen statt Worthülsen
Datum: 17. Juni 2021
Anhebung der Polizeizulage im Bund - Pressemitteilung
Dirk Herber: Leistungen der Polizeibeamtinnen und -beamten honorieren – Polizeizulage auch im Land anheben
Datum: 17. Juni 2021
Sexueller Kindesmissbrauch / Besuch MP Dreyer bei LKA - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch muss Schwerpunktaufgabe sein – Möglichkeiten der Vorratsdatenspeicherung nutzen
Datum: 14. Juni 2021
Sportvereine / #TrikotTag - Pressemitteilung
Dirk Herber: Konzertierte Aktion zur Stärkung der Sportvereine nötig
Datum: 11. Juni 2021
Wahl der Ausschussvorsitzenden und stellvertretenden Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Martin Brandl: Herzlichen Glückwunsch allen neuen Ausschussvorsitzenden und ihren Stellvertretern
Datum: 11. Juni 2021
- Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zur Pressekonferenz zu den weiteren Öffnungsschritten
Datum: 09. Juni 2021
Impfungen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-pfälzisches Impfchaos ist hausgemacht – umgehend Aufklärung dringend notwendig
Datum: 08. Juni 2021
- Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz der Landeregierung:
Datum: 01. Juni 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zur neuen Abstandregelung für Windenergieanlagen
Datum: 28. Mai 2021
Lernstandsfeststellung an RLP-Schulen - Pressemitteilung
Marion Schneid / Jenny Groß: Personaloffensive und kleinere Klassen für unsere Schulen: JETZT
Datum: 27. Mai 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zur Vorstellung der Zahlen kindlicher Gewaltopfer – Auswertung der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS) 2020
Datum: 26. Mai 2021
Impfen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder / Dennis Junk: Landesregierung lässt Feuerwehren bei der Impfung im Regen stehen
Datum: 21. Mai 2021
Urteil Gericht der EU (EuG) zum Hahn - Pressemitteilung
Karina Wächter/Tobias Vogt: Folgen möglicher Beihilferückforderungen für die Region werden Thema in Landtagsausschüssen
Datum: 20. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statement des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zur aktuellen Entwicklung des Nahost-Konflikts
Datum: 19. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statemtent des Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, zur heutigen konstituierenden Sitzung:
Datum: 18. Mai 2021
Lolli-Tests flächendeckend einführen - Pressemitteilung
Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz sicherer machen
Datum: 16. Mai 2021
Impfungen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Land muss Vergabe der Impftermine verbessern – Einsatzkräfte mitberücksichtigen!
Datum: 14. Mai 2021
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Fraktionsvorstand und weitere Funktionsträger gewählt – Matthias Lammert als Landtagsvizepräsident nominiert
Datum: 12. Mai 2021
Tag der Pflege - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Michael Wäschenbach: Pflegefakultät in Vallendar erhalten – Pflegekräfte leisten Großartiges, auch unabhängig von Corona
Datum: 12. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf zur Pressekonferenz der Landesregierung zu weiteren Öffnungsschritten
Datum: 12. Mai 2021
Beförderungsaffäre der Landesregierung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Traurig, wenn Einhaltung geltenden Rechts als „neue Beförderungsstandards“ verkauft wird
Datum: 11. Mai 2021
Koalitionsvertrag / Kulturförderung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Rheinland-Pfalz braucht ein Kulturfördergesetz
Datum: 10. Mai 2021
- Pressemitteilung
Statement der bildungspolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anke Beilstein:
Datum: 07. Mai 2021
Corona / Öffnungsplan - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Durch gezielte und abgesicherte Öffnungen gesellschaftlichem und wirtschaftlichem Leben Perspektive geben
Datum: 06. Mai 2021
Corona-Impfung - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Christoph Gensch: Astrazeneca für alle Impfwilligen freigeben
Datum: 05. Mai 2021
Fraktionssitzung / Entwurf Koalitionsvertrag - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zukunftsgestaltung braucht klar definierte Ziele und keine vagen Absichtserklärungen
Datum: 05. Mai 2021
Corona-Tests an Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Infektionsminimierung und Sicherheit an Schulen hat Priorität – keine Anerkennung von häuslichen Selbsttests
Datum: 04. Mai 2021
Verbleib der US-Truppen in Deutschland und Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Dank an Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer
Datum: 03. Mai 2021
Windkraft im Pfälzerwald / Koalitionsverhandlungen - Pressemitteilung
Der Pfälzerwald muss windkraftfrei bleiben!
Datum: 29. April 2021
Impfreihenfolge - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zentrale Impfterminvergabe darf keine undurchdringliche Black-Box sein – Vertrauen schaffen durch Transparenz
Datum: 29. April 2021
Sitzung des Gesundheitsausschusses - News
Christian Baldauf: Gleichstellung von Genesenen mit negativ Getesteten muss jetzt auch in Rheinland-Pfalz schnell kommen
Datum: 29. April 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung über mehr Rechte für Genesene und Geimpfte nicht auf die lange Bank schieben
Datum: 27. April 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wie soll ich einem Grundschüler erklären, dass er sogar im Unterricht eine Maske tragen muss, während sich Profi-Trainer vor und nach dem Spiel ohne Maske umarmen?
Datum: 26. April 2021
- Pressemitteilung
Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, begrüßt die heute auch vom Bundesrat beschlossene Änderung des Infektionsschutzgesetzes:
Datum: 22. April 2021
Verpflichtende Corona-Tests in Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulen und Schulträger brauchen breite Unterstützung bei der Umsetzung der verpflichtenden Corona-Tests
Datum: 22. April 2021
Corona-Tests / Angebotspflicht für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wer bestellt, bezahlt – Finanzielle Kompensation für Testkosten unausweichlich
Datum: 21. April 2021
- Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz zur Corona-Lage in Rheinland-Pfalz:
Datum: 20. April 2021
Freizeitsport in Zeiten der Pandemie - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sport zu zweit ist kein Pandemietreiber – Musterallgemeinverfügung sinnvoll an Wirklichkeit anpassen
Datum: 15. April 2021
Corona-Tests / Angebotspflicht für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wirtschaft nicht noch mehr aufbürden – Finanzielle Kompensation muss mit Angebotspflicht einhergehen
Datum: 14. April 2021
- Pressemitteilung
Statement von Anke Beilstein zum Thema Testpflicht an Schulen:
Datum: 14. April 2021
Corona-Tests an den Schulen - Pressemitteilung
Statement von Christian Baldauf und Jenny Groß zu der Situation an den Schulen
Datum: 09. April 2021
- Pressemitteilung
Statement des pflegepolitischen Sprechers der CDU-Landagsfraktion, Michael Wäschenbach:
Datum: 08. April 2021
Bündnis für gleichwertige Lebensverhältnisse - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: CDU-Landtagsfraktion bietet Mitarbeit an
Datum: 08. April 2021
Sportvereine - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sportvereine unbürokratisch unterstützen und Existenzen sichern
Datum: 08. April 2021
- Pressemitteilung
Christian Baldauf zum Mutscheid-Vorschlag, die Schuldenbremse auszusetzen:
Datum: 06. April 2021
Liquiditätskredite Ergebnisse Stat. Bundesamt - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen unterstützen – kommunale Kassenkredite vermeiden
Datum: 31. März 2021
Pressekonferenz der Gesundheitsministerin - Pressemitteilung
Statement des gesundheitspolitischen Sprechers, Dr. Christoph Gensch
Datum: 31. März 2021
Bundestag beschließt Gesetz gegen sexuellen Missbrauch von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hinsehen statt Wegschauen – sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen
Datum: 26. März 2021
Pressekonferenz der Bildungsministerin - News
Anke Beilstein zum Thema 'Corona-Tests an Schulen'
Datum: 24. März 2021
Ministerpräsidentenkonferenz - Pressemitteilung
Kleine und mittelständische Betriebe, Gastronomie und Hotellerie sind am Ende ihrer Kräfte – wo bleibt das Sofortprogramm der Landesregierung?
Datum: 23. März 2021
Hüttenkultur des Pfälzerwaldes ist „Immaterielles Kulturerbe“ - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch zum grandiosen Erfolg des Pfälzerwald-Vereins
Datum: 22. März 2021
Krankenhausfinanzierung / PK der Landesregierung - Pressemitteilung
Mangelhafte Krankenhausinvestitionsförderung beispielhaft für falsche Schwerpunktsetzung
Datum: 18. März 2021
Konstituierung der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion beauftragt Christian Baldauf mit Reformagenda
Datum: 17. März 2021
Zum Tod von Franz Josef Bischel - Pressemitteilung
Die CDU-Landtagsfraktion trauert
Datum: 17. März 2021
Gesundheitsschutz in Schulen / Umgang des Landes mit LUA-Studie - Pressemitteilung
CDU-Fraktion mit konkreten Vorschlägen für Gesundheitsschutz an Schulen
Datum: 12. März 2021
Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans - News
Dr. Helmut Martin zur Präsentation des Radverkehrs-Entwicklungsplans
Datum: 11. März 2021
Öffnungsperspektiven für das Vereins- und Kulterleben - News
Christian Baldauf schlägt vor, das Vereins- und Kulturleben in Rheinland-Pfalz umgehend wieder hochzufahren
Datum: 10. März 2021
Kommunaler Investitionsstock - Pressemitteilung
Mittel des Investitionsstocks wichtig – grundlegende Umgestaltung des Kommunalen Finanzausgleichs bleibt aber unverzichtbar
Datum: 10. März 2021
Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Mehr Plätze im Maßregelvollzug in Rheinland-Pfalz zum Schutz vor gefährlichen Straftätern dringend erforderlich
Datum: 10. März 2021
Digitalisierung - Pressemitteilung
Statement CDU-Landtagsfraktion zur Digitalisierungs-Pressekonferenz der Landesregierung
Datum: 09. März 2021
Gesundheitsschutz von Schülerinnen und Schülern sowie Lehrkräften - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion will Ausweitung der Corona-Impfung auf alle Lehrerinnen und Lehrer
Datum: 09. März 2021
Verfassungsklage gegen die Landesregierung - News
Landesregierung missachtet Rechte des Parlaments in der Beförderungsaffäre
Datum: 08. März 2021
Bund-Länder-Beschlüsse zur Pandemie-Bekämpfung - Pressemitteilung
Gut durchdachte Öffnungsschritte wichtig – Perspektive mit Vorsicht verbinden
Datum: 04. März 2021
Finanzlage der Krankenhäuser / Berichterstattung der RZ - Pressemitteilung
Krankenhäuser in finanzieller Notlage – CDU-Landtagsfraktion steht für mehr Investitionsmittel
Datum: 02. März 2021
Unzufriedenheit mit dem Fernunterricht - Pressemitteilung
REB-Elternumfrage bestätigt Feststellungen der CDU-Fraktion und untermauert Vorschläge
Datum: 02. März 2021
Clankriminalität / Interview BdK im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Mögliche Ausbreitung der Clankriminalität in RLP vorbeugen – anonymes Hinweisgebersystem notwendig
Datum: 02. März 2021
Grundschule - News
Ampel-Koalition verhindert notwendige Fördermaßnahmen an Grundschulen in Rheinland-Pfalz
Datum: 26. Februar 2021
Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schülerinnen und Schüler und Kita-Kinder umgehend regelmäßig testen
Datum: 26. Februar 2021
Wiederkehrende Beiträge / Gutachten wissenschaftlicher Dienst Landtag - Pressemitteilung
Straßenausbaubeiträge müssen komplett abgeschafft werden
Datum: 26. Februar 2021
Schnelles Internet in Gewerbegebieten - Pressemitteilung
Gigabit-Versager Rheinland-Pfalz? Nicht mit der CDU-Landtagsfraktion!
Datum: 26. Februar 2021
Studieren im Homeoffice - Pressemitteilung
Coronakrise darf bei Studierenden nicht zu biografischen und persönlichen Brüchen führen
Datum: 25. Februar 2021
Brandbrief der Mittelzentren an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung
„Ministerpräsidentin Dreyer sorgt für Unruhe in der kommunalen Familie.“
Datum: 25. Februar 2021
Vertretung des Landes in Corona-Rechtsstreitigkeiten - Pressemitteilung
Zusätzliche Kosten für Kläger und Beklagte vermeiden – Ministerialbeamte bei Rechtsstreitigkeiten mandatieren
Datum: 25. Februar 2021
Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach fordert Unstimmigkeiten rund um den Medizinischen Dienst der Krankenversicherung (MDK) in Rheinland-Pfalz aufzuarbeiten
Datum: 23. Februar 2021
PK der Landesregierung zu Innenstädten - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung springt viel zu kurz – Konzentration auf Oberzentren zeigt mangelndes Verständnis für die Probleme unserer vielen kleineren Städte
Datum: 22. Februar 2021
Freiwillige Feuerwehren in Rheinland-Pfalz sollen Corona-Teststationen organisieren - Pressemitteilung
Freiwillige Feuerwehrleute, die in Corona-Teststationen arbeiten, müssen zeitnah ein prioritäres Impfangebot erhalten
Datum: 22. Februar 2021
Plattformen für E-Learning / MS-Teams - Pressemitteilung
Praktikables E-Learning darf nicht an ideologischer Verbohrtheit scheitern – MS Teams nicht verbieten
Datum: 22. Februar 2021
Tourismus und Corona - Pressemitteilung
Tourismusbranche unterstützen, damit die Lichter wieder angehen
Datum: 21. Februar 2021
Pflege-Report der Barmer-Krankenkasse RLP - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Die ‚Fachkräfteinitiative Pflege 2.0‘ der Landesregierung ist gescheitert
Datum: 19. Februar 2021
MS Teams -Nutzung an RLP-Schulen - News
Christian Baldauf zur Nutzung von MS Teams an Schulen in Rheinland-Pfalz
Datum: 19. Februar 2021
Rettung der Innenstädte - Pressemitteilung
Unsere Innenstädte brauchen Perspektive – CDU-Landtagsfraktion legt 8-Punkt-Plan vor
Datum: 19. Februar 2021
Verbreiterung der Corona-Teststrategie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kostenlose Corona-Schnelltests auch für Menschen ohne Symptome
Datum: 17. Februar 2021
Nachmittagsbetreuung an Grundschulen - Pressemitteilung
Martin Brandl: Jede Form der Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz muss beitragsfrei sein
Datum: 16. Februar 2021
Corona-Selbsttest - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir müssen die Mutationen beherrschen und nicht die Mutationen uns!
Datum: 15. Februar 2021
Insektenschutzgesetz - Pressemitteilung
Horst Gies / Johannes Zehfuß: Insekten schützen und regionale Wertschöpfung sichern
Datum: 10. Februar 2021
Gründerstipendium - Pressemitteilung
Martin Brandl: Inhaltsleere FDP – nach fünf Jahren Ampel sind Wissing, Schmitt und Co. so sozialdemokratisiert, dass sie wirtschaftspolitische Ideen bei der CDU-Fraktion abschreiben müssen
Datum: 10. Februar 2021
Raumordnungsverfahren Mittelrheinbrücke - Pressemitteilung
Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Landesregierung hat wichtige Zeit verschenkt
Datum: 10. Februar 2021
Prekäre Lage der geschlossenen Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Betriebe brauchen einen Unternehmerlohn – jetzt!“
Datum: 05. Februar 2021
Standortumfrage der Industrie- und Handelskammern - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Note ‚befriedigend‘ für den Wirtschaftsstandort RLP ist Ergebnis einer selbstzufriedenen und ambitionslosen Landesregierung
Datum: 05. Februar 2021
Zukunft der US-Streitkräfte in Deutschland - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesprächsnetzwerke zur neuen US-Administration jetzt intensiv nutzen
Datum: 04. Februar 2021
Impfgipfel RLP - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfgipfel nicht als exklusiven Zirkel gestalten, sondern alle Beteiligten an einen Tisch holen
Datum: 04. Februar 2021
Jahresbericht 2021 des Landesrechnungshofs - Pressemitteilung
Christof Reichert: „Rechnungshof deckt schonungslos Versagen der Landesregierung auf“
Datum: 04. Februar 2021
Nachmittagsbetreuung an Grundschulen - Pressemitteilung
Martin Brandl: CDU-Fraktion für vollkommene Beitragsfreiheit für Nachmittagsbetreuung in Rheinland-Pfalz
Datum: 28. Januar 2021
LEAP-Gesetz beschlossen - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „CDU-Initiative hat sich gelohnt: Anwendbares LEAP-Gesetz ist wichtig für Handel und Kommunen.“
Datum: 28. Januar 2021
Schulen bleiben geschlossen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Schulpolitik der Landesregierung komplett gescheitert
Datum: 28. Januar 2021
Sanierung der Staatsfinanzen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schuldenbremse steht nicht zur Disposition
Datum: 28. Januar 2021
Medienausschuss befasst sich mit Fehlstart in den Fernunterricht - Pressemitteilung
Anke Beilstein / Josef Dötsch: Keine Härtetests für Lernplattformen des Landes
Datum: 22. Januar 2021
Beratung Landesglücksspielgesetz im Innenausschuss - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Uneinigkeit der Ampel-Fraktionen verhindert sachgerechte Entscheidung zum Glücksspiel in dieser Wahlperiode
Datum: 21. Januar 2021
Bildung - Pressemitteilung
Christian Baldauf zur heutigen Pressekonferenz von Ministerpräsidentin Dreyer und Bildungsministerin Hubig
Datum: 20. Januar 2021
Corona-Maßnahme - Pressemitteilung
Christian Baldauf zu den Ergebnissen der Bund-Länder-Gespräche
Datum: 20. Januar 2021
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Christian Baldauf - Pressemitteilung
„Um Corona in Schach zu halten, müssen wir jetzt nachlegen“
Datum: 18. Januar 2021
Jugendherbergen / Pressemitteilung der SPD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Hans-Josef Bracht: Gut, dass nun auch Herr Schweitzer Hilfe für die Jugendherbergen will – warum aber hat seine Fraktion unsere Haushaltsanträge abgelehnt?
Datum: 18. Januar 2021
Verkauf von Non-Food-Artikel Discounter und Supermärkte - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel schützen – Selbstbeschränkung der Discounter und Supermärkte bei Werbung für Non-Food-Artikel nötig
Datum: 15. Januar 2021
Zweites Hochschulgespräch der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid: Profil des Hochschulstandorts Koblenz im Zusammenspiel mit der Region weiterentwickeln
Datum: 15. Januar 2021
Online-Portal für Impftermine - Pressemitteilung
Christian Baldauf schlägt neues System für Impftermin-Koordination vor
Datum: 14. Januar 2021
- Pressemitteilung
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema ‚Wiederholte Probleme der Lernplattformen in Rheinland-Pfalz gefährden Fernunterricht für Schülerinnen und Schüler‘
Datum: 12. Januar 2021
- Pressemitteilung
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema Impfzentren
Datum: 12. Januar 2021
Zweite Rheinbrücke bei Wörth / Änderung des Planungsrechts - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Martin Brandl: Zweite Rheinbrücke bei Wörth nicht auf die lange Bank schieben
Datum: 11. Januar 2021
- Pressemitteilung
Statement des Parlamentarischen Geschäftsführers, Martin Brandl, zu der Pressekonferenz der Ministerpräsidentin
Datum: 08. Januar 2021
Impfkoordination / Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Impfchaos beenden – Frau Dreyer muss Impfkoordination sofort zur Chefsache machen
Datum: 08. Januar 2021
SPD-Wahlkampf mit Impf-Terminen - Pressemitteilung
Thomas Weiner / Michael Wäschenbach: SPD-Abgeordnete betreiben politisches Marketing, um vom Impf-Fehlstart der Landesregierung abzulenken
Datum: 08. Januar 2021
Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Ministerin Spiegel ignoriert Grundlagen der Beamtenbeförderung
Datum: 07. Januar 2021
Drohende Insolvenz des Zoos Neuwied - Pressemitteilung
Christian Baldauf:„Wir müssen den Zoo Neuwied vor der Insolvenz retten – Landesregierung und ADD müssen sich bewegen.“
Datum: 06. Januar 2021
-
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden, Christian Baldauf, zur heutigen Pressekonferenz von Bildungsministerin Hubig
Datum: 06. Januar 2021
- News
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zur PK von Frau Bätzing-Lichtenthäler zum Thema Impfen
Datum: 06. Januar 2021
Homeschooling 2021 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Fraktion bringt Fernunterricht-Fehlstart in den Bildungsausschuss
Datum: 05. Januar 2021
- News
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Thema Corona-Impfung
Datum: 04. Januar 2021
Chaos bei Corona-Impfungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht einen Impfplan, der sich an der Wirklichkeit orientiert
Datum: 04. Januar 2021
Homeschooling 2021 - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Wut, Verzweiflung und Frustration – Fehlstart in den Fernunterricht
Datum: 04. Januar 2021
Pressekonferenz des RLP-Gesundheitsministeriums zum Impfstart - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht eine Impfkampagne
Datum: 22. Dezember 2020
Gewalt gegen Rettungs- und Einsatzkräfte - Pressemitteilung
Martin Brandl / Dirk Herber: Wer für die Gemeinschaft seine Gesundheit riskiert und sein Leben einsetzt – wer hilft, rettet, löscht und birgt – verdient Respekt, Anerkennung und ein großes Dankeschön
Datum: 22. Dezember 2020
Sondersitzung des Bildungsausschusses - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung legt kein schlüssiges Bildungskonzept für die Zeit nach den Weihnachtsferien vor
Datum: 22. Dezember 2020
Pflegeeinrichtungen / Altenheime - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Pflegeeinrichtungen brauchen dringend Hilfe – Land lässt sie im Regen stehen
Datum: 16. Dezember 2020
Verabschiedung Änderung Brand- und Katastrophenschutzgesetz - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Brand- und Katastrophenschutz wird gestärkt - Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion eingeflossen
Datum: 16. Dezember 2020
Haushalt 2021 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Dem Haushalt der Landesregierung mangelt es an Weitsicht
Datum: 16. Dezember 2020
Kampf gegen Corona - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Deutschland muss ab Montag in den Komplett-Lockdown“
Datum: 11. Dezember 2020
Expertenrunde von Frau Hubig zum Infektionsrisiko in Schulen / Rhein-Zeitung - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Experten fühlen sich von Frau Hubig falsch wiedergegeben und missbraucht und widersprechen ihrer Darstellung
Datum: 10. Dezember 2020
Tourismus - Pressemitteilung
Michael Wagner: Finanzielle Hilfen für Hotellerie und Gastronomie jetzt, denn Lockdown-Zeit ist Zeit für Sanierungs- und Modernisierungsprojekte der Betriebe
Datum: 09. Dezember 2020
- News
Kramp-Karrenbauer und Baldauf sprechen über Zukunft von US-Truppen im Land
Datum: 09. Dezember 2020
Abschlagszahlungen der Novemberhilfen auf 50.000 Euro erhöhen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vorschlag aus Berlin liegt vor – Landesregierung muss jetzt erhöhte Abschlagszahlungen ermöglichen
Datum: 08. Dezember 2020
Schulen offen halten durch Wechselunterricht - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Augen auf, Frau Hubig, auch für unliebsame wissenschaftliche Erkenntnisse
Datum: 08. Dezember 2020
- News
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf
Datum: 04. Dezember 2020
Schule in Zeiten von Corona - Pressemitteilung
Anke Beilstein: „Laissez-faire à la Hubig“ wird zunehmend problematischer
Datum: 04. Dezember 2020
Zukunft der US-Truppen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidung des US-Kongresses ist ein Signal der Vernunft, das Mut macht
Datum: 04. Dezember 2020
- Pressemitteilung
Landtagsfraktionen beantragen Sondersitzung des Innenausschusses
Datum: 03. Dezember 2020
2. Kinder- und Jugendgipfel der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Jenny Groß: Kindern und Jugendlichen zuhören – Lebensfreude und Kreativität erhalten und stärken
Datum: 03. Dezember 2020
Kritik / Philologenverband - Pressemitteilung
Christian Baldauf: LehrerInnen im Land angemessen mit FFP2-Masken ausstatten
Datum: 03. Dezember 2020
- Pressemitteilung
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zur beschlossenen Homeoffice-Pauschale
Datum: 30. November 2020
- News
Zur abschließenden Sitzung der Enquete-Kommission „Corona-Pandemie“ resümiert die Obfrau der CDU-Landtagsfraktion, Hedi Thelen:
Datum: 27. November 2020
Musikschulen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion kümmert sich um Zukunft rheinland-pfälzischer Musikschulen
Datum: 27. November 2020
Grüne Wasserstoffstrategie für Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „CDU fordert Wasserstoffstrategie seit November 2019 – Technologieoffenheit wahren“
Datum: 26. November 2020
Studierendenstatistik - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Landtagsfraktion will Hochschulstandort RLP wieder attraktiver gestalten
Datum: 26. November 2020
Bund-Länder-Gespräche - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jeder Kontakt, der nicht stattfindet, hilft
Datum: 26. November 2020
Beförderungsskandal Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rücktritt war lange überfällig - Konsequent und glaubwürdig wäre sofortiger Rücktritt
Datum: 26. November 2020
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen / 25. November 2020 - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus
Datum: 25. November 2020
Öffentlicher Gesundheitsdienst (ÖGD) - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch / Christian Baldauf: CDU-Fraktion für Schaffung eines Landesgesundheitsamtes
Datum: 25. November 2020
Schulunterricht in Corona-Zeiten - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Dreyer auf der Abbiegespur zur Forderung der CDU-Landtagsfraktion nach Wechselunterricht
Datum: 24. November 2020
Corona-Warn-App - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Warn-App weiterentwickeln – Gesundheitsämter entlasten
Datum: 23. November 2020
Waldprämie - Pressemitteilung
Stephanie Lohr / Horst Gies: Private und kommunale Waldeigentümer unterstützen
Datum: 23. November 2020
Beförderungsskandal der Landesregierung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was weiß die Staatskanzlei? – Frau Dreyer muss jetzt endlich die Karten auf den Tisch legen
Datum: 23. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Fraktionsvorsitzender Christian Baldauf schreibt an Ministerpräsidentin Dreyer – schriftliche Aufforderung zur Entlassung von Umweltministerin Höfken
Datum: 20. November 2020
Anhörung zum Nahverkehrsgesetz im Verkehrsausschuss - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „Halbherziger Entwurf lässt Kernfragen offen – Finanzierung und Ausbauziele müssen geklärt werden“
Datum: 19. November 2020
Aktuelle Berichterstattung Rhein-Zeitung / Landesumweltamt - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was ist los im Umweltministerium? Fortgesetztes Führungsversagen der Hausspitze
Datum: 19. November 2020
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Fakultativer Wechselunterricht jetzt – Intelligente Lösungen erleichtern Präsenzunterricht
Datum: 18. November 2020
- News
Statement des CDU-Fraktionsvorsitzenden Christian Baldauf zum Themenkomplex ‚Gewalt gegen Beschäftigte im öffentlichen Dienst‘
Datum: 17. November 2020
Frischer Wind für die Mobilität in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Mobilitätsimpulse für Rheinland-Pfalz
Datum: 17. November 2020
- Pressemitteilung
Statement des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zu den Bund-Länder-Gesprächen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie:
Datum: 17. November 2020
Beförderungsskandal / Umweltministerium - Pressemitteilung
Martin Brandl: Was sagt denn Frau Dreyer selbst zur Höfken/Griese-Affäre? Verstecken hinter der Regierungssprecherin reicht nicht
Datum: 16. November 2020
Beförderungsskandal im Umweltministerium - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Umweltministerin Höfken und Staatssekretär Griese sind nicht mehr tragbar – Ministerpräsidentin Dreyer muss beide ablösen
Datum: 13. November 2020
Schlussbericht der Enquete-Kommission „Wirtschafts- und Standortfaktor Tourismus in Rheinland-Pfalz” - Pressemitteilung
CDU-Fraktion wird Reform des RLP-Tourismus weiter konstruktiv begleiten
Datum: 13. November 2020
SWR-Bericht über rechtswidrige Beförderungspraxis der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Höfken muss sich vor dem Parlament erklären
Datum: 09. November 2020
Negativsteuer für Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hilfe für Unternehmen in der Krise durch erweiterte Verlustverrechnung
Datum: 08. November 2020
Lehrerverband kritisiert Corona-Vorkehrungen an Schulen - Pressemitteilung
Beilstein: Keine Schule darf Einzelkämpfer im Kampf gegen das Coronavirus sein
Datum: 06. November 2020
Wohnungsmarktbeobachtung 2020 - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung verfehlt selbstgestecktes Ziel von 20.000 neuen Sozialwohnungen krachend
Datum: 05. November 2020
- Pressemitteilung
Landtagsfraktionen nehmen Änderungen am Landeswahlgesetz vor
Datum: 05. November 2020
Kulturschaffende zielgerecht unterstützen - Pressemitteilung
Marion Schneid: CDU-Fraktion schlägt vor: Monatlich 1.180 Euro für Kulturschaffende befristet auf drei Monate
Datum: 03. November 2020
Bund-Länder-Gipfel - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gewachsene Strukturen erhalten – CDU-Landtagsfraktion für Corona-Hilfspaket
Datum: 28. Oktober 2020
Corona-Gipfel im Kanzleramt - Pressemitteilung
Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Schutzmaßnahmen für Schulen ausbauen / Präsenzunterricht gewährleisten, Unterrichtsausfall vermeiden
Datum: 28. Oktober 2020
Bund-Länder-Schalte zur Bekämpfung der Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesundheitsschutz und Überlebensfähigkeit von Gastronomie und Hotellerie in Einklang bringen
Datum: 28. Oktober 2020
Bekämpfung Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen bei der Pandemie-Bekämpfung einheitliche Maßstäbe und Regelungen – Task Force des Landes muss Steuerungsfunktion tatsächlich übernehmen
Datum: 26. Oktober 2020
Unterricht in Corona-Zeiten - Pressemitteilung
Anke Beilstein: CDU-Fraktion will Vertretungslehrerpool aufstocken / Vertretungsverträge in Planstellen umwandeln
Datum: 23. Oktober 2020
EU-Agrarrat - Pressemitteilung
Horst Gies: Die neue GAP ist ein Meilenstein für Landwirte und Umwelt
Datum: 22. Oktober 2020
Zahl der Erwerbstätigen in Rheinland-Pfalz sinkt deutlich - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Dr. Helmut Martin: CDU-Landtagsfraktion schlägt konkrete Schritte für Wege aus der Krise vor
Datum: 22. Oktober 2020
Pressekonferenz des Bildungsministeriums - News
Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion regt an, Abiturprüfungen 2021 in den Frühling bzw. Sommer zu verlegen
Datum: 22. Oktober 2020
Gesetz gegen sexualisierte Gewalt gegen Kinder / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bundesregierung setzt wichtiges Zeichen im Kampf gegen sexuellen Kindesmissbrauch
Datum: 21. Oktober 2020
Lüftungsanlagen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Landtagsfraktion schlägt Prioritätenliste für Anschaffung von Raumfilteranlagen vor
Datum: 21. Oktober 2020
Lüftungsgeräte an Schulen - News
Christian Baldauf zur Ankündigung der Landesregierung sechs Millionen Euro für Lüftungsgeräte in Schulen bereitzustellen
Datum: 20. Oktober 2020
Kontaktnachverfolgung / Gesundheitsämter - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Jetzt strategische Reserve bilden – Gesundheitsämter mit Landesbediensteten personell aufstocken“
Datum: 19. Oktober 2020
Vereinbarungen der KMK / Förderung in den Fächern Deutsch und Mathematik - Pressemitteilung
Anke Beilstein: KMK greift Vorschläge der CDU auf
Datum: 19. Oktober 2020
Corona-Pandemie / Luftreinigungsgeräte und Planungssicherheit für Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulschließungen verhindern – Luftreinigungsgeräte beschaffen
Datum: 16. Oktober 2020
Zukunft der eigenständigen Universität Koblenz - Pressemitteilung
Marion Schneid: Zukunft der Informatik an der Universität Koblenz sichern und ausbauen
Datum: 15. Oktober 2020
Bundeswirtschaftsminister Altmaier plant Ausweitung der Förderung für Unternehmen und Soloselbstständige - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Altmaier-Vorstoß stimmt mit Vorschlägen der CDU-Landtagsfraktion überein – Ampel hatte unsere Vorschläge abgelehnt“
Datum: 14. Oktober 2020
Zukunft der Kinderklinik und Kinderchirurgie der Universitätsmedizin - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Kinderkliniken Wertschätzung entgegenbringen
Datum: 13. Oktober 2020
Corona-Pandemie / Lüftungskonzept - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung darf nicht länger Zuständigkeitsverweigerer sein – Schulträger brauchen Hilfe bei der Corona-Lüftungsproblematik
Datum: 13. Oktober 2020
Übergriffe auf Polizeibeamte am Wochenende in Andernach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Angriff auf Polizeibeamte ist ein Angriff auf uns alle!“
Datum: 13. Oktober 2020
Landesregierung lehnt Gesetzesfolgenabschätzung zum Nahverkehrsgesetz ab - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „Enttäuschend – Entweder kann Verkehrsminister Dr. Wissing kein Licht in seine Blackbox ‚Nahverkehrsgesetz‘ bringen oder er will es nicht.“
Datum: 08. Oktober 2020
Ladenöffnungsgesetz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: SPD-, Grüne- und FDP-Fraktion lassen Einzelhandel und Innenstädte im Stich
Datum: 08. Oktober 2020
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Beihilfen trotz Vorwurf des Steuerbetrugs – Landesregierung muss lückenlos aufklären
Datum: 06. Oktober 2020
Insolvenzrecht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kein Fristaufschub der Insolvenzpflicht bei Überschuldung – Bundesjustizministerin Lambrecht muss Insolvenzrecht anpassen.
Datum: 06. Oktober 2020
- Pressemitteilung
Stellungnahme zur aktuellen Berichterstattung über die Verwendung von Fraktionsmitteln
Datum: 01. Oktober 2020
Krankenhausschließungen / Versprechen der Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Versprechen der Ministerpräsidentin und Wirklichkeit haben nichts gemeinsam
Datum: 30. September 2020
Auswertung Anhörung / Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Einzelhandel jetzt durch moderate Lockerung bei Ladenöffnung helfen
Datum: 29. September 2020
Klimaschutz und Energiewende: - Pressemitteilung
CDU-Fraktion denkt bürgerschaftliches Engagement, Kommunalentwicklung, Wirtschaft und Klimaschutz zusammen!
Datum: 29. September 2020
Arbeitswelt 4.0 - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Arbeiten im Home-Office durch Steuervorteil ausweiten und vereinfachen – Landesregierung sollte sich Bayern und Hessen anschließen
Datum: 29. September 2020
Dr. Adolf Weiland ist neuer Vorsitzender des SWR-Rundfunkrats - Pressemitteilung
Baldauf/Brandl: Herzlichen Glückwunsch, Dr. Adolf Weiland, zur Wahl zum Vorsitzenden des SWR-Rundfunkrats
Datum: 29. September 2020
Hochschulgipfel in Koblenz - Pressemitteilung
Baldauf/Schneid: Wirtschaftliche Schwächung vermeiden – Land muss Uni Koblenz auf solide Füße stellen
Datum: 29. September 2020
Großbrand / Mülldeponie in Heßheim TOP im Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Mein Dank gilt den Wehrleuten – Sicherheit hat absolute Priorität
Datum: 24. September 2020
Wirtschaftsleistung in Rheinland-Pfalz/PK Statistisches Landesamt - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Corona-Effekt darf nicht Blick auf strukturelle Probleme verstellen
Datum: 24. September 2020
Beförderungspraxis Umweltministerium - Pressemitteilung
Stephanie Lohr: Umweltausschuss befasst sich in Sondersitzung mit rechtswidriger Beförderungspraxis
Datum: 23. September 2020
Künstliche Intelligenz/Pressekonferenz Landesregierung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Künstliche Intelligenz ist Schlüsseltechnologie
Datum: 23. September 2020
Ludwigshafener Rathaus-Center wird abgerissen - Pressemitteilung
Schneid/Baldauf: Hilfe bei Mammut-Projekten – Land muss Ludwigshafen unterstützen
Datum: 22. September 2020
10 Millionen aus dem Sondervermögen ‚Bekämpfung der Corona-Pandemie‘ fließen in Uni-Umstrukturierung im Land - Pressemitteilung
Marion Schneid: Corona-Sondervermögen muss herhalten, um finanzielle Löcher zu stopfen
Datum: 21. September 2020
- Pressemitteilung
Dirk Herber: Antragsverfahren für Vereinshilfen vereinfachen
Datum: 21. September 2020
Sicherheit von Schulwegen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kurze Beine brauchen sichere Wege
Datum: 21. September 2020
Schwimmbadsterben in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dirk Herber/Martin Brandl: Landesregierung dreht den Schwimmbädern das Wasser ab
Datum: 18. September 2020
Zweiter Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: SPD, FDP und Grüne haben eine historische Chance vertan
Datum: 17. September 2020
Aktuelle Debatte zur Beförderungspraxis im Umweltministerium - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Rechtfertigungsrhetorik der Landesregierung überzeugt nicht – Frau Dreyer muss rechtsstaatliche Beförderungspraxis sicherstellen
Datum: 16. September 2020
Novellierung des Hochschulgesetzes - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochschullandschaft digital und nachhaltig aufstellen. An Studierende denken: Regelstudienzeit verlängern
Datum: 15. September 2020
MAN-Standort / Standortschließung - News
Christian Baldauf und Elfriede Meurer zur möglichen Standortschließung des MAN-Werks in Wittlich
Datum: 11. September 2020
Tourismus-Enquete - Pressemitteilung
Michael Wagner: Landesregierung muss endlich tragfähiges Tourismus-Konzept vorlegen
Datum: 10. September 2020
Mehr Geld für Uni-Trennung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Für die erfolgreiche Neustrukturierung der Universitäten muss das Land mindestens einen zweistelligen Millionenbetrag bereitstellen
Datum: 08. September 2020
Marode Straßen in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin / Gordon Schnieder:„Landesregierung muss Kommunen endlich das Geld geben, das sie brauchen, um ihre Aufgaben zu erfüllen“
Datum: 08. September 2020
Corona-Prämie / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Corona-Prämie des Bundes für Krankenpflege muss vom Land aufgestockt werden
Datum: 08. September 2020
Anhörung / Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion beinhaltet moderate und praxisnahe Regelung der verkaufsoffenen Sonntage
Datum: 03. September 2020
Presseinformation - News
Christian Baldauf zum Entwurf der Landesregierung für den Haushalt 2021
Datum: 01. September 2020
CDU-Landtagsabgeordneter Alexander Licht geht in den Ruhestand - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Guter Freund, langjähriger Wegbegleiter, akribischer und erfolgreicher Arbeiter
Datum: 28. August 2020
Krankenhausfinanzierung / Eigenanteile abschaffen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Krankenhäuser von Eigenanteilen bei den Krankenhausinvestitionen entlasten
Datum: 27. August 2020
Landesrechnungshof / Sondervermögen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesrechnungshof bestätigt Vorbehalte der CDU-Landtagsfraktion – Sondervermögen verfassungsrechtlich problematisch
Datum: 25. August 2020
Bertelsmann-Studie / frühkindliche Bildung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Analyse der Bertelsmann-Stiftung bestätigt Kritik der CDU-Landtagsfraktion – Kita-Novelle hat Chancen verpasst
Datum: 25. August 2020
Sichere Schülerbeförderung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Stehplätze in Schulbussen schnellstmöglich reduzieren. Ziel muss der komplette Verzicht auf Stehplätze sein
Datum: 23. August 2020
Gesetzentwurf zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin / Michael Wäschenbach: CDU-Antrag bringt keinen Dammbruch aber Rechtssicherheit. Deshalb sollte er zeitnah umgesetzt werden.
Datum: 20. August 2020
Schülerbeförderung / Pressekonferenz Ministerpräsidentin - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung knebelt die Landkreise zu Lasten der Schülerinnen und Schüler – Gesundheitsschutz muss Vorrang haben
Datum: 20. August 2020
Vorstellung Eckwerte Nachtragshaushalt - Pressemitteilung
Christof Reichert: Zielgenauigkeit der Maßnahmen ist entscheidend. Sondervermögen beschneidet Kontrolle des Landtages.
Datum: 18. August 2020
Rentenreport Rheinland-Pfalz 2020 / Frauen von Altersarmut stark betroffen - Pressemitteilung
Martin Brandl: Wir müssen uns der Altersarmut mit klugen und durchdachten Konzepten entgegenstellen
Datum: 18. August 2020
Flughafen Hahn - Pressemitteilung
Alexander Licht / Hans-Josef Bracht: Droht dem Hahn der Wegfall des Passagierverkehrs? Landesregierung überlässt Hahn und Region sich selbst.
Datum: 24. Juli 2020
Investitionen in eine neue Zukunft - Pressemitteilung
Martin Brandl: Ein Innovationspaket für Rheinland-Pfalz!
Datum: 23. Juli 2020
Hauptwanderwegenetz im Pfälzerwald modernisieren - News
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz als modernes ‚Wander-Land‘ aufstellen
Datum: 23. Juli 2020
Flughafen Hahn / Ryanair - Pressemitteilung
Alexander Licht: Landesregierung darf Ryanair-Rückzug am Hahn nicht einfach laufen lassen!
Datum: 22. Juli 2020
Universitäten - Pressemitteilung
Marion Schneid: Schwächung rheinland-pfälzischer Uni-Standorte schreitet voran – Kritik aus Landau und Kaiserslautern
Datum: 21. Juli 2020
Kreis Kaiserslautern verklagt das Land - News
Marcus Klein: Einer finanzschwachen Kommune kann und darf man nicht in die Tasche greifen
Datum: 17. Juli 2020
Mehr als 27 Millionen Euro für die Kommunen in Rheinland-Pfalz -
Anke Beilstein: Land sollte Gelder direkt an die Schulträger weitergeben
Datum: 16. Juli 2020
Kassensysteme - Pressemitteilung
Christof Reichert: Rheinland-Pfalz sollte sich dem Vorstoß anderer Bundesländer zur Fristverlängerung bei Kassensystem anschließen
Datum: 16. Juli 2020
Beginn der Waldzustandserhebung - Pressemitteilung
Jessica Weller: Landesregierung muss klimaresistenten Waldbau als Jahrhundertaufgabe begreifen
Datum: 15. Juli 2020
Der Öffentliche Gesundheitsdienst (ÖGD) muss attraktiver werden - Pressemitteilung
Bewerbermangel entgegenwirken, Differenz bei der Vergütung gegenüber den Ärztinnen und Ärzten in Krankenhäusern ausgleichen
Datum: 15. Juli 2020
Jugendarbeit in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Jenny Groß: Jugendarbeit ausreichend auf eine potenzielle zweite Corona-Welle vorbereiten
Datum: 13. Juli 2020
Studierendenwerke in der Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: Land muss sozialverträglichen Corona-Hilfsplan für Studierendenwerk-MitarbeiterInnen vorlegen
Datum: 06. Juli 2020
Bußgeldkatalog - Pressemitteilung
Dirk Herber: Herr Wissing muss Rechtssicherheit für unsere Bürgerinnen und Bürger herstellen
Datum: 06. Juli 2020
Förderschulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Auch Förderschulen sollen zum Regelbetrieb zurückkehren können – Hubig darf die Schwächsten nicht länger im Stich lassen
Datum: 06. Juli 2020
Rohstoffsicherung - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin und Josef Dötsch: „Rohstoffsicherung für die Bauwirtschaft ist Zukunftsaufgabe."
Datum: 02. Juli 2020
PRESSEINFORMATION - News
Bundesregierung unterstützt sieben rheinland-pfälzische Krankenhäuser mit jeweils 400 000 Euro
Datum: 01. Juli 2020
Krankenhäuser in RLP - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Krankenhäuser brauchen dringend finanzielle Entlastung
Datum: 28. Juni 2020
Förderung Tourismus - Pressemitteilung
Alexander Licht: Herr Wissing muss in die Umsetzung und das Kleingedruckte offen legen
Datum: 26. Juni 2020
PRESSEINFORMATION - News
Christian Baldauf zur Corona-Pressekonferenz der Landesregierung
Datum: 23. Juni 2020
Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“
Datum: 23. Juni 2020
Personalausstattung der Gesundheitsämter / SWR-Recherche - Pressemitteilung
Christian Baldauf: LReg ist kein Zaungast, sondern in der Verantwortung – bessere Ausstattung der Gesundheitsämter alternativlos
Datum: 23. Juni 2020
Statement / Dr. Helmut Martin - News
Dieselfahrverbot in Mainz vorerst vom Tisch
Datum: 19. Juni 2020
Digitalisierung der Schulen / Vollzeitstelle für IT-Pflege - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Schulen brauchen ‚Digitale Hausmeister‘ / Entsprechende Stellen einrichten
Datum: 17. Juni 2020
PK Lewentz / Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Im Kampf gegen den sexuellen Missbrauch von Kindern gehören Fahndung, Prävention und höhere Mindeststrafen zusammen
Datum: 16. Juni 2020
Dekane beschweren sich - Pressemitteilung
Marion Schneid: Rheinland-pfälzische Hochschulen und Universitäten finanziell besser unterstützen
Datum: 16. Juni 2020
Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen – Gesamtkonzept zur Bekämpfung und deutliche Erhöhung der Mindeststrafen nötig
Datum: 15. Juni 2020
Berliner Antidiskriminierungsgesetz - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizisten schützen – Amtshilfe nach Berlin aussetzen!
Datum: 10. Juni 2020
SPD-Chefin Esken unterstellt latenten Rassismus innerhalb der deutschen Polizei - Pressemitteilung
Dirk Herber: Eskens unangebrachter Generalverdacht geht zu weit – Was sagt Ministerpräsidentin Dreyer dazu?
Datum: 09. Juni 2020
Trump / Möglicher Abzug amerikanischer Soldaten aus Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marcus Klein: Landesregierung muss schnell für Klarheit sorgen – Was hat Herr Lewentz bei seinen jährlichen Besuchen in den USA tatsächlich erreicht?
Datum: 08. Juni 2020
Wachstum, Arbeitsplätze und Wohlstand sichern - News
Kraftpaket für Rheinland-Pfalz
Datum: 07. Juni 2020
Öffnung der Schulen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen jetzt durchgängigen Präsenzunterricht für benachteiligte und leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler bis zu den Sommerferien
Datum: 07. Juni 2020
Konjunkturpaket / Private Radiosender - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Konjunkturpaket beinhaltet Unterstützung für rheinland-pfälzische Privatradios
Datum: 05. Juni 2020
Tourismus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Alexander Licht: Corona-Krise als Chance für das Urlaubsland Rheinland-Pfalz nutzen – Werbung jetzt sofort intensivieren
Datum: 05. Juni 2020
Tag der Organspende / 6. Juni 2020 - Pressemitteilung
Marion Schneid / Dr. Christoph Gensch: Jeder von uns kann Leben retten
Datum: 05. Juni 2020
Messstelle Meckenheim / Nitratbelastung - Pressemitteilung
Johannes Zehfuß: Land bleibt Antwort schuldig
Datum: 05. Juni 2020
Koalitionsausschuss / Altschulden - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Jetzt muss die Landesregierung liefern!
Datum: 04. Juni 2020
Corona-Pandemie / Jugendverbände - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hygienekonzepte für Jugendgruppen und Jugendfreizeiten auflegen – Landesregierung muss finanzielle Unterstützung zusagen
Datum: 04. Juni 2020
Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: Stephanie Lohr ist neue umwelt- und energiepolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 04. Juni 2020
Vereine in Existenzangst - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung verlangt das Vereine ihre Rücklagen aufbrauchen“
Datum: 29. Mai 2020
Innovationsgutscheine - News
PRESSEINFORMATION: Dr. Helmut Martin zum Thema ‚Innovationsgutscheine für kleine und mittlere Unternehmen‘
Datum: 29. Mai 2020
Kita- und Schulöffnung in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf plädiert für Kita-Öffnung nach Ba-Wü-Vorbild
Datum: 26. Mai 2020
Ärztestatistik / in RLP fehlen deutlich MedizinerInnen - News
Christoph Gensch: Wir brauchen mindestens 200 zusätzliche Medizinstudienplätze
Datum: 26. Mai 2020
Wasserstoffstrategie für Nutzfahrzeuge - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: „Dank der CDU-Initiative vom November letzten Jahres adressiert die Landesregierung endlich das Zukunftsthema Wasserstoff.“
Datum: 26. Mai 2020
Öffnung von Freibädern in der nächsten Woche - Pressemitteilung
Dirk Herber / Gordon Schnieder: Landesregierung lässt die Kommunalen mit der Verantwortung allein
Datum: 26. Mai 2020
Hygienekonzepte / weitere Öffnungen am Mittwoch, 27. Mai - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Landesregierung konzeptlos und unorganisiert“
Datum: 22. Mai 2020
Kita-Öffnung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Bildungsministerin Hubig muss aufpassen, dass ihre Vorstellung vom eingeschränkten Regelbetrieb nicht an der Realität scheitert
Datum: 20. Mai 2020
Chöre- und Musikvereine in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss sich für Musikvereine und Chöre einsetzen / Stufenweisen Probenbetrieb ermöglichen
Datum: 19. Mai 2020
Breitband - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Nur jeder fünfte Rheinland-Pfälzer bekommt die Internetgeschwindigkeit, die er bestellt und bezahlt – beim Rest ist die Bandbreite langsamer
Datum: 18. Mai 2020
Abschied aus Mainz - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Martin Brandl verabschieden Michael Billen „Heute ist es Zeit, Auf Wiedersehen und Danke zu sagen!“
Datum: 18. Mai 2020
Pfälzerwald-Hütten - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Land muss Konzept für Thekenbetrieb ernst nehmen und realisieren
Datum: 15. Mai 2020
Bahnlärm / Alternativtrasse zum Mittelrheintal - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht / Matthias Lammert: Voraussetzungen geschaffen / Machbarkeitsstudie für Alternativtrasse zum Mittelrheintal soll kommen
Datum: 15. Mai 2020
Grenzöffnung am Wochenende - Pressemitteilung
Thomas Barth: Wichtiges Signal für grenzenlose Freundschaft
Datum: 15. Mai 2020
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Christof Reichert: Land muss alle Kräfte anspannen, um die Folgen der Krise abzumildern. Landesregierung übernimmt CDU-Vorschlag zum Schutz der Kommunen
Datum: 15. Mai 2020
Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Pflegebonus aufstocken
Datum: 15. Mai 2020
Rote Gebiete / Meldeportal Nitratmessung - Pressemitteilung
Horst Gies: Minister Wissing schiebt Verantwortung weiter
Datum: 15. Mai 2020
Fernunterricht nach den Sommerferien - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Frau Hubig hat ihren Job als Bildungsministerin nicht verstanden
Datum: 13. Mai 2020
Pressekonferenz der Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ministerpräsidentin Dreyer denkt zu kurz
Datum: 13. Mai 2020
Rundfunkgebühren - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Beitragserhöhung kann nicht einfach durchgewunken werden
Datum: 13. Mai 2020
Neuordnung der Universitätsstandorte - Pressemitteilung
Marion Schneid: Neuordnungsvorgaben zur Uni-Fusion erschweren Corona-geplagten Hochschulen die Arbeit zusätzlich
Datum: 12. Mai 2020
Corona-Krise / Tafel-Arbeit - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Stephanie Lohr: Landesregierung kennt Situation der Tafeln nicht
Datum: 10. Mai 2020
Corona und Gastronomie - News
Alexander Licht zur Unsicherheit vieler Gastronomen in RLP
Datum: 10. Mai 2020
9 Millionen Euro für Träger der Kinder- und Jugendhilfe mit Beherbergungsbetrieb - News
Hans-Josef Bracht zur Pressekonferenz der Ministerinnen Spiegel und Ahnen
Datum: 08. Mai 2020
Corona-Pandemie / Kitas - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Kindern und Eltern Perspektive geben – Kitas brauchen klare Vorgaben
Datum: 08. Mai 2020
Corona-Pandemie / Tourismus und Gastronomie - Pressemitteilung
Alexander Licht: Marketing-Maschinerie für RLP-Tourismus jetzt hochfahren
Datum: 08. Mai 2020
Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung
Alexander Licht: Kurs der CDU-Landtagsfraktion bei Kommunalreform bestätigt – Digitalisierung und kommunale Zusammenarbeit im Vordergrund
Datum: 08. Mai 2020
DITIB / Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig
Datum: 07. Mai 2020
Corona-Pandemie / Schulen - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Schulen nur behutsam öffnen mit Vorrang für leistungsschwächere Schülerinnen und Schüler
Datum: 07. Mai 2020
Corona-Lockerungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland Pfalz braucht einen Plan für den Neustart
Datum: 06. Mai 2020
Immaterielles Kulturerbe / Anmeldung Hüttenkultur - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hüttenkultur ist ein unverzichtbares Stück Pfälzerwald
Datum: 06. Mai 2020
Landesverordnung zu Besuchs- und Aufnahmeregelungen in Einrichtungen der Altenhilfe - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Menschen in Heimen brauchen Schutz / Landesregierung missachtet bei neuen Pflege-Regeln Erfahrungen der Praxis
Datum: 05. Mai 2020
Corona-Pandemie / Gastronomie und Hotellerie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gastronomie braucht dringend Perspektive – Landesregierung muss endlich die Voraussetzungen für Öffnung schaffen
Datum: 05. Mai 2020
Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung brauchen grünes Licht für die Wiederaufnahme ihrer Lehrtätigkeit - Pressemitteilung
Marion Schneid: Analog zu der Öffnung von Schulen für Abschlussklassen müssen zügig auch Einrichtungen der Erwachsenen- und Weiterbildung öffnen dürfen, wenn sie die notwendigen Hygienevorschriften befolgen
Datum: 30. April 2020
Corona-Bündnis Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Martin Brandl: Vorgehen in Corona-Zeiten geht uns alle an / CDU-Fraktion bietet weiterhin konstruktive Zusammenarbeit an
Datum: 30. April 2020
Videokonferenz mit Rundfunkveranstaltern - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Private Radiolandschaft braucht Unterstützung
Datum: 28. April 2020
Unterstützung von Kunst und Kultur in der Corona-Krise - Pressemitteilung
Marion Schneid: Sechs-Punkte-Plan der Landesregierung zur Unterstützung der Kunst- und Kulturschaffenden setzt die falschen Schwerpunkte / KünstlerInnen weiter besorgt
Datum: 28. April 2020
Änderung von Gemeinde-, Landkreis- und Bezirksordnung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Kommunen erhalten Möglichkeit zur digitalen Beschlussfassung
Datum: 28. April 2020
Pflege / Vermeidung von Infektionen - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung muss flächendeckend Corona- Tests in Alten- und Pflegeheimen sicherstellen
Datum: 28. April 2020
Haushaltsrundschreiben / Kommunale Finanzen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung springt zu kurz – Gang in die Zusatzverschuldung hilft Kommunen nicht dauerhaft – Langfristiges Konzept unverzichtbar
Datum: 27. April 2020
Corona-Pandemie / Gastronomie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gastronomie braucht Perspektive – Landesregierung muss vorausschauen und endlich Hygieneplan aufstellen
Datum: 27. April 2020
Corona / Vereine unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Landesregierung bringt CDU-Forderungen zur Vereinsunterstützung auf den Weg
Datum: 27. April 2020
Landeshilfen zur Unterstützung des gemeinschaftlichen Zusammenlebens in Rheinland-Pfalz - News
Rettungsplan „Gemeinschaft und Soziales“
Datum: 23. April 2020
Corona-Krise / Hilfe für freie Kulturschaffende und Soloselbständige - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wirtschaftsförderung muss freie Kulturschaffende und Soloselbständige in den Blick nehmen
Datum: 22. April 2020
Maskenpflicht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung setzt CDU-Forderung nach Maskenpflicht um
Datum: 22. April 2020
Forderung – Bereich Familien - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Kinderschutz ist systemrelevant!
Datum: 22. April 2020
Maskenpflicht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Maskenpflicht für Rheinland-Pfalz
Datum: 21. April 2020
Pflege / Landesverordnung / Nachbarschaftshilfe - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesverordnung zur Pflege jetzt schnell Corona-gerecht anpassen
Datum: 20. April 2020
Gastronomie in der Corona-Krise - Pressemitteilung
CDU-Fraktionen aus Rheinland-Pfalz, Thüringen und Baden-Württemberg unterstützen Gastronomie- und Hotelbetriebe in der Corona-Krise
Datum: 20. April 2020
Gastronomie-Gewerbe in Corona-Krise unterstützen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Reduzierten Mehrwertsteuersatz von 7 % für das Gastronomie-Gewerbe einführen
Datum: 19. April 2020
Kommunen in der Corona-Krise - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert Kommunalen Stabilitätspakt für Rheinland-Pfalz
Datum: 17. April 2020
Nachhilfe-Netzwerk - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Land muss freiwilliges Nachhilfe-Netzwerk für die Sommerferien aufbauen
Datum: 17. April 2020
Bund-Länder-Gespräche zur Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesundheitsschutz der Menschen muss Vorrang haben – Beschlüsse schaffen Perspektive – Maskenpflicht erforderlich
Datum: 17. April 2020
Corona-Pandemie / Schutzausrüstung - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Umgang der Landesregierung mit vorhandener Schutzausrüstung wirft Fragen auf
Datum: 15. April 2020
Umsetzung Soforthilfe durch Wirtschaftsministerium / Lockerung von Beschränkungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herr Wissing muss sofort Zahlen zum aktuellen Bearbeitungsstand vorlegen – Bei Lockerung Vorrang für kleine Geschäfte
Datum: 14. April 2020
Die CDU-Landtagsfraktion informiert - Pressemitteilung
Landtagsfraktionen streichen geplante Diätenerhöhung
Datum: 14. April 2020
Gespräche mit Bauern- und Winzerverbänden - Pressemitteilung
Horst Gies: Die Landesregierung muss endlich die Systemrelevanz der Landwirtschaft anerkennen
Datum: 14. April 2020
Corona-Krise / Anerkennung für Pflege- und Rettungskräfte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Leistung der Pflege- und Rettungskräfte mit Corona-Bonus würdigen
Datum: 14. April 2020
Gleichbehandlung von Tagesmüttern - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Regelungen zur Weiterzahlung von Tagesmüttern vereinheitlichen
Datum: 09. April 2020
Sondersitzung Wirtschaftsausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Landesregierung lässt die Unternehmen und Betriebe im Regen stehen – Schleppende Antragsbearbeitung und Auszahlung sind ein Skandal
Datum: 09. April 2020
Noten während der Corona-Krise - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine Noten sind auf Dauer keine Lösung
Datum: 06. April 2020
Dividenden während der Corona-Epidemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Auf Gewinnausschüttung verzichten, wenn Unternehmen staatliche Corona-Hilfen beanspruchen
Datum: 06. April 2020
Schutzausrüstung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Bund versorgt Rheinland-Pfalz mit Schutzausrüstung. Vielen Dank, Jens Spahn!
Datum: 05. April 2020
Corona / Konjunkturprogramm und Steuersenkungen nach Krise - News
Christian Baldauf: Brauchen Unternehmenssteuerreform nach der Krise
Datum: 05. April 2020
Kitabetreuung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Befreiung von Beiträgen für die Betreuung und Verpflegung an Kitas, Horten und Ganztagsschulen
Datum: 05. April 2020
Sportvereine in Corona-Zeiten unterstützen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Sportvereine in Rheinland-Pfalz nicht im Stich lassen!
Datum: 03. April 2020
Einbruch bei der wirtschaftlichen Entwicklung der Landwirtschaft - Pressemitteilung
Horst Gies: Wir brauchen endlich eine Landwirtschaftspolitik aus einem Guss
Datum: 03. April 2020
Erntehelfer dürfen einreisen - News
Christian Baldauf begrüßt Seehofer-Klöckner-Kompromiss
Datum: 02. April 2020
Rheinland-Pfalz ist Schlusslicht aller Bundesländer / Wirtschaft schrumpfte 2019 um 1,3 Prozent - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Wirtschaftliche Entwicklung in Rheinland-Pfalz schon vor der Corona-Krise ein Problem
Datum: 01. April 2020
Zielvereinbarung / Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Martin Brandl: Kooperation nur mit seriösen Partnern
Datum: 01. April 2020
Polizeieinsätze in Zeiten von Corona - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Polizei schützen – Datenabfrage von Corona-Infizierten bei Gesundheitsämtern ermöglichen“
Datum: 30. März 2020
Düngeverordnung - Pressemitteilung
Horst Gies / Arnold Schmitt: Verpflichtende Binnendifferenzierung – Minister Wissing muss jetzt liefern
Datum: 30. März 2020
Verbreitung des Corona-Virus in Alten- und Pflegeheimen - Pressemitteilung
Hedi Thelen: Bewohner und Mitarbeiter schützen - Alten- und Pflegeheime umgehend für den Besuchsverkehr schließen
Datum: 30. März 2020
Einreise von Saisonarbeitskräften - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Einreisestopp für Erntehelfer muss gelockert werden
Datum: 30. März 2020
Loreley-Kliniken - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Hans-Josef Bracht: „Wir geben die Loreley-Kliniken nicht auf!“
Datum: 26. März 2020
Dank an Eltern und Lehrer während der Schulschließung - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Rheinland-Pfalz braucht tragfähiges Konzept für digitalen Unterricht nach Ostern
Datum: 25. März 2020
Finanzielle Unterstützung für den Mittelstand - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Nachtragshaushalt muss mindestens 1 Mrd. Euro umfassen - Insolvenzen vermeiden und Arbeitsplätze sichern - Mittelstand jetzt sofort mit Direktzahlungen des Staates unterstützen
Datum: 23. März 2020
Corona-Krise / Forderungen der Landräte - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss sofort Verantwortung übernehmen und Landkreisen und kreisfreien Städten bei Beschränkungsmaßnahmen helfen
Datum: 20. März 2020
Hotel- und Gaststättengewerbe - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Dr. Helmut Martin: „Alle Restaurants und Speisegaststätten sollen angesichts der aktuellen Lage auch zwischen 6 und 18 Uhr schließen. Eine Einzelfallregelung soll für die notwendige Flexibilität sorgen.“
Datum: 19. März 2020
Kunst und Kultur - Pressemitteilung
Marion Schneid: Finanzielle Hilfen müssen schnell und unbürokratisch bei Kunstschaffenden ankommen
Datum: 19. März 2020
Systemrelevante Berufsgruppen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ohne Kassiererin und Verkäuferin geht´s nicht - Kindernotfallbetreuung sicherstellen
Datum: 19. März 2020
Corona-Krise / Hilfe für kleine und mittlere Unternehmen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dr. Helmut Martin: Insolvenzen verhindern / Mittelstand jetzt mit Sonderfonds "Nothilfe" finanziell stützen
Datum: 18. März 2020
Hochschul- und Uni-Betrieb - Pressemitteilung
Marion Schneid: „Studierende, Hochschul- und Uni-Beschäftigte im Land brauchen Klarheit“
Datum: 18. März 2020
Polizeiausbildung - Pressemitteilung
Dirk Herber: Prüfungen an der Hochschule der Polizei müssen verschoben werden
Datum: 18. März 2020
Bewältigung der Corona-Pandemie - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Notfallfonds Gesundheit auflegen – schnell über möglichen Katastrophenfall entscheiden
Datum: 17. März 2020
Coronavirus - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fieberambulanzen und moblie Einsatz-Teams ausbauen und in die Fläche bringen
Datum: 17. März 2020
Plenum - Pressemitteilung
Plenar-Initiativen der CDU-Landtagsfraktion werden verschoben
Datum: 13. März 2020
Coronavirus / Schulschließungen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Schulschließungen ab Montag
Datum: 13. März 2020
Virtuelle Klassenzimmer wegen des Coronavirus - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss wegen Corona an Schulen Vorkehrungen wie in Bayern schaffen
Datum: 11. März 2020
Flächendeckendes Sprachförderkonzept - Pressemitteilung
Anke Beilstein: CDU schlägt flächendeckendes Sprachförderkonzept für Kitas und Schulen in Rheinland-Pfalz vor
Datum: 11. März 2020
Bekämpfung von Pandemien in Rheinland-Pfalz - News
CDU-Landtagsfraktion schlägt überparteiliche Enquete vor
Datum: 10. März 2020
Polizeiliche Kriminalitätsstatistik 2019 - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Rheinland-pfälzische Polizei macht gute Arbeit!“
Datum: 09. März 2020
GEW fordert zeitgemäße Weiterentwicklung der Schulbaurichtlinien - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Zu kleine Klassenräume – Land muss Schulbaurichtlinien überarbeiten
Datum: 09. März 2020
Staatsministerin Sabine Bätzing-Lichtenthäler (SPD) findet nach CDU-Initiative den Weg nach Adenau - Pressemitteilung
Horst Gies / Christian Baldauf: „Wir erwarten nunmehr feste Zusagen zum Fortbestand des Adenauer Krankenhauses“
Datum: 09. März 2020
Krankenhausinvestitionsprogramm 2020 - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung verfestigt Unterfinanzierung der Krankenhäuser
Datum: 06. März 2020
Bund der Steuerzahler / Haus und Grund zu Straßenausbaubeiträgen - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Straßenausbaubeiträge sind ungerecht und unsozial
Datum: 06. März 2020
Internationaler Weltfrauentag 2020 - Pressemitteilung
Ellen Demuth: „Im Sinne der Gleichberechtigung auf nationale und internationale Ungleichheiten hinweisen.“
Datum: 06. März 2020
Anhörung zum Antrag der CDU-Landtagsfraktion/Wasserstoffstrategie - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Technologieoffenheit unverzichtbar – Umfassende Wasserstoffstrategie jetzt unverzüglich erarbeiten
Datum: 05. März 2020
Novellierung des Hochschulgesetzes - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochschulen müssen zukunftsgerichtet aufgestellt werden
Datum: 04. März 2020
Runder Tisch zur Zukunft des St. Josef-Krankenhauses in Adenau - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Horst Gies: Klinikstandort Adenau für Mediziner attraktiv gestalten / Baldauf und Gies laden Gesundheitsministerin und Verantwortliche zu Gesprächen ein
Datum: 04. März 2020
Wahl des Vorsitzenden der Deutschen Bischofskonferenz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Herzlichen Glückwunsch, Bischof Bätzing
Datum: 04. März 2020
Metropolregion - Pressemitteilung
Treffen der CDU-Landtagsfraktion von Rheinland-Pfalz und Baden-Württemberg
Datum: 04. März 2020
Auswirkungen der Corona-Krise auf die Wirtschaft - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Konsequentes Notfall-Management unabdingbar – Landesregierung muss jetzt umgehend Hilfsplan entwickeln
Datum: 04. März 2020
Christian Baldauf informiert sich in der Aufnahmeeinrichtungen für Asylbegehrende (Afa) in Hermeskeil - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Behördenkonzentration würde Afa-Abläufe schneller und besser gestalten
Datum: 02. März 2020
Umsetzung Landarztquote / PK Bätzing-Lichtenthäler - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landarztquote muss mit deutlicher Erhöhung der Zahl der Studienplätze flankiert werden und viel schneller greifen
Datum: 28. Februar 2020
Umsetzung Fachkräfteeinwanderungsgesetz - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Frau Spiegel muss jetzt endlich Tempo machen – Unternehmen brauchen dringend Fachkräfte
Datum: 28. Februar 2020
Fraktionsausschluss Lerch / FDP - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Mit dem Rauswurf von Frau Lerch gibt die FDP Rheinland-Pfalz ihre liberalen Werte auf
Datum: 20. Februar 2020
Straßenausbaubeiträge - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Nur die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge würde Bürgerinnen und Bürger ehrlich entlasten
Datum: 17. Februar 2020
Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung
Marion Schneid: Hochstraße Ludwigshafen kann von neuer Rechtslage profitieren
Datum: 17. Februar 2020
Organspende / Bundesrat - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss Aufklärungsmaßnahmen für Organspende verstärken
Datum: 17. Februar 2020
Jahresbericht 2020 des Rechnungshofes - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Investitionsstau und Fässer ohne Boden in Rheinland-Pfalz
Datum: 17. Februar 2020
Redaktionsbesuch Hubig Trierischer Volksfreund - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine schöne neue Bildungswelt – Realitätsverlust bei der Bildungsministerin
Datum: 17. Februar 2020
Gesetzentwurf zur Fusion der Universitäten Landau und Kaiserslautern - Pressemitteilung
Marion Schneid: Gesetzentwurf zur Uni-Umstrukturierung in Rheinland-Pfalz bleibt intransparent
Datum: 17. Februar 2020
Umsetzung Landarztquote / Kabinettssitzung - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung setzt Vorschlag der CDU-Landtagsfraktion leider nur halbherzig um
Datum: 17. Februar 2020
Süd Müll-Unfall in Heßheim / Umweltausschuss - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hat die Landesregierung etwas zu verbergen?
Datum: 17. Februar 2020
Änderung des Schulgesetzes / Verbot von Vollverschleierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Keine Vollverschleierung an RLP-Schulen - Landesregierung kündigt Umsetzung von CDU-Forderung an
Datum: 08. Februar 2020
Mobilitätsbefragung des Verkehrsministers - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Landesregierung hinkt ihren eigenen Ansprüchen hinterher
Datum: 08. Februar 2020
Vollverschleierung an Schulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Keine Vollverschleierung an rheinland-pfälzischen Schulen
Datum: 08. Februar 2020
Bilanz der Flughafen Hahn GmbH - Pressemitteilung
Alexander Licht: Dauerhaft schlechte Finanzentwicklung am Hahn wird Thema im Ausschuss
Datum: 07. Februar 2020
Justizministerium verstößt gegen Datenschutz - Pressemitteilung
Bernhard Henter: „Schallende Ohrfeige für den rheinland-pfälzischen Justizminister“
Datum: 07. Februar 2020
FDP-Fraktion beschließt Ausschlussverfahren gegen Helga Lerch - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Kritische und differenzierende Stimmen auch in Regierungsfraktionen unverzichtbar
Datum: 07. Februar 2020
Agrargipfel in Bad Kreuznach - Pressemitteilung
Horst Gies / Johannes Zehfuß: Landesregierung macht ihren Job nicht ausreichend und reicht Verantwortung weiter
Datum: 07. Februar 2020
Schnelles Internet / Gigabit-Strategie der Landesregierung - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Landesregierung muss strukturierte Maßnahmen und Initiativen für einen flächendeckenden, schnellen Breitbandausbau vorlegen
Datum: 07. Februar 2020
Coronavirus / Quarantäne in Südpfalz-Kaserne in Germersheim - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Vielen Dank den vielen Helferinnen und Helfern in Germersheim
Datum: 31. Januar 2020
Dieselfahrverbot in Mainz ab Juli - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Dieselfahrverbote werden Mainzer Verkehrsfluss noch mehr ins Stocken bringen und den ländlichen Raum schwächen
Datum: 31. Januar 2020
Rheinland-Pfalz bekommt zusätzliche Millionen für den ÖPNV vom Bund - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Verkehrsminister Wissing ist nicht vorbereitet
Datum: 31. Januar 2020
Kinder vor sexuellem Missbrauch schützen / Beauftragter der Bundesregierung fordert ‚Pakt gegen Missbrauch‘ - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Anke Beilstein: Landesregierung muss Initiativen zum Schutz von Kindern vor sexueller Gewalt intensivieren
Datum: 29. Januar 2020
Initiative gegen Hass und Hetze - News
Statement Christian Baldauf (CDU) zu Initiative der Landesregierung gegen Hass und Hetze
Datum: 28. Januar 2020
Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Die Erinnerung darf niemals enden
Datum: 27. Januar 2020
Messerangriffe / PK Justizminister - Pressemitteilung
Dirk Herber: Einheitliche statistische Erfassung sinnvoll
Datum: 27. Januar 2020
Vorwürfe zum Umgang mit sexuellem Missbrauch - Pressemitteilung
Martin Brandl: CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Bildungsausschusses
Datum: 27. Januar 2020
Reform der Psychotherapeutenausbildung - Pressemitteilung
Marion Schneid: Universitäten im Land brauchen Unterstützung, um Direktstudium zur Ausbildung in der Psychotherapie anbieten zu können
Datum: 23. Januar 2020
Straßenausbaubeiträge / Pressekonferenz Regierungsfraktionen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gordon Schnieder: Neuregelung der Koalition verschärft Probleme statt zu entlasten – zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge gibt es keine Alternative
Datum: 22. Januar 2020
Freischaltung der "GeoBox"-App für Landwirte gestoppt - Pressemitteilung
Horst Gies: App-Fiasko – Landwirtschaftsminister Wissing ist verantwortlich für den sensiblen Umgang mit persönlichen Daten unserer Landwirte
Datum: 22. Januar 2020
Rhein-Zeitung / Interview Bätzing-Lichenthäler - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesundheitsministerin Bätzing-Lichtenthäler schafft sich selbst ab
Datum: 22. Januar 2020
Cyber-Kriminalität / Pressekonferenz des Innenministers - Pressemitteilung
Dirk Herber: Stärkung der Sicherheit im digitalen Raum muss zukünftig hohe Priorität haben
Datum: 20. Januar 2020
Überlastungsanzeige Realschule plus Betzdorf / Artikel Rhein-Zeitung - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach / Anke Beilstein: Frau Hubig lässt die Schulen alleine
Datum: 17. Januar 2020
Medizin-StudentenInnen in Mainz sorgen sich um ihre Ausbildung - Pressemitteilung
Marion Schneid / Gerd Schreiner: Mainzer Medizin-Studentinnen und -Studenten jetzt schnell und unkompliziert helfen
Datum: 16. Januar 2020
Berichterstattung SWR / Hubig Vorsitzende Kultusministerkonferenz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Nicht anderen Ratschläge geben, sondern endlich eigene Hausaufgaben erledigen
Datum: 16. Januar 2020
SPD-Affäre ‚Held‘ - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Juristische Aufarbeitung der SPD-Affäre ‚Held‘ zieht sich hin / Justizminister Mertins Personalpolitik in der Justiz gefährdet die Arbeitsfähigkeit der Gerichte
Datum: 16. Januar 2020
Organspende / Abstimmung im Bundestag - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Entscheidungslösung wichtiger Schritt
Datum: 16. Januar 2020
Innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion besucht Kriminalpolizei in Ludwigshafen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Kripos im Land gehen auf dem Zahnfleisch – Innenminister Lewentz muss Ermittlerinnen und Ermittler dringend unterstützen
Datum: 16. Januar 2020
Organspende / Debatte im Bundestag - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Politik darf die Menschen nicht überfordern – Spendenbereitschaft fördern nicht verordnen
Datum: 16. Januar 2020
Schließung der JVA Trier bis 2028 - Pressemitteilung
Bernhard Henter: Schließung der JVA Trier nicht nachvollziehbar / Personalsituation in rheinland-pfälzischen Gefängnissen bereitet Sorgen
Datum: 14. Januar 2020
Nitrat im Grundwasser - Pressemitteilung
Horst Gies: Messstellen-Netz in Rheinland-Pfalz überprüfen / Ganzheitliches Verursacherprinzip betrachten
Datum: 14. Januar 2020
Rhein-Zeitung / Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Fair geht anders – Investitionsmittel für Krankenhäuser müssen dringend erhöht werden
Datum: 14. Januar 2020
Hohe Belastung bei rheinland-pfälzischer Polizei / Aktuelle Äußerungen der Vorsitzenden der GdP - Pressemitteilung
Dirk Herber: Belastungsgrenze bei Polizei erreicht – Innenminister Lewentz muss Kurs seiner Polizei-Politik korrigieren.
Datum: 13. Januar 2020
Demo der Medizin-StudentenInnen in Mainz - Pressemitteilung
Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch: Landesregierung darf Ausbildung junger MedizinerInnen an Mainzer Universitätsmedizin nicht länger vernachlässigen
Datum: 13. Januar 2020
Förderung Ehrenamt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer muss ihre Ablehnung von Rentenpunkten für das Ehrenamt überdenken
Datum: 13. Januar 2020
Klausurtagung CDU-Landtagsfraktion / Bundesverteidigungsministerin Kramp-Karrenbauer zu Gast - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Annegret Kramp-Karrenbauer: Die deutsch-amerikanische Freundschaft hat einen besonderen Stellenwert
Datum: 13. Januar 2020
Sicherstellungszuschlag für Kliniken - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Landesregierung muss Kliniken besser unterstützen
Datum: 13. Januar 2020
Schuldenbremse - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer muss sich jetzt klar bekennen - Schuldenbremse darf nicht ausgehöhlt werden
Datum: 13. Januar 2020
Äußerungen des rheinland-pfälzischen DGB Vorsitzenden Dietmar Muscheid - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Bei der Fachkräftesicherung muss auch die Landesregierung ihre Hausaufgaben machen
Datum: 19. Dezember 2019
Bundestag und Bundesrat / Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Hochstraße Ludwigshafen ist bestes Beispiel dafür, dass in Deutschland schneller geplant und gebaut werden muss
Datum: 19. Dezember 2019
Vorstellung der Schulstatistik / Unterrichtsversorgung - Pressemitteilung
Anke Beilstein/Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht mehr Lehrerinnen und Lehrer
Datum: 19. Dezember 2019
Befragung der Ministerpräsidentin / Transformationsrat - Pressemitteilung
Dr. Helmut Martin: Ankündigung der Ministerpräsidentin wirft viele Fragen auf
Datum: 19. Dezember 2019
Ausschusssondersitzung zur Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Gerd Schreiner / Dr. Christoph Gensch / Michael Wäschenbach: Wissenschaftsminister Wolf verweigert sich Problemlösung
Datum: 12. Dezember 2019
DPA / Äußerungen von Marco Weber (FDP) - Pressemitteilung
Horst Gies: Wir brauchen klaren Kurs für die Landwirte statt rot/gelb/grünem Ampelgehampel
Datum: 12. Dezember 2019
Pressegespräch Wissenschaftsmin. Wolf zur Hochschulfinanzierung - Pressemitteilung
Marion Schneid / Gerd Schreiner: Neue Schummelnummer von Minister Wolf
Datum: 12. Dezember 2019
CDU-Landtagsfraktion im Gespräch mit Universitätsbeschäftigten und Studenten der JGU auf dem Campus - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gerd Schreiner: Land lässt Hochschulen im Stich
Datum: 12. Dezember 2019
Waldzustandsbericht - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Rheinland-Pfalz braucht dringend eine waldbauliche Strategie. Wir stehen vor einer Jahrhundertaufgabe.
Datum: 05. Dezember 2019
Stand des Breitbandausbaus in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Rheinland-Pfalz verschläft die Digitale Revolution
Datum: 03. Dezember 2019
Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf in der Pflicht – Bildungsstandort Rheinland-Pfalz langfristig nicht schwächen
Datum: 02. Dezember 2019
Sprachkompetenz von Grundschülern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Kindern früh helfen – angehende Erstklässler fit für die Schule machen
Datum: 02. Dezember 2019
880 Universitätsbeschäftigte wenden sich in einem offenen Brief an Ministerpräsidentin Dreyer - Pressemitteilung
Marion Schneid: Sorgen der Beschäftigten der Johannes Gutenberg-Universität endlich ernst nehmen!
Datum: 28. November 2019
Ersatzaufforstung von Waldbeständen - Pressemitteilung
Michael Billen: Pflicht zur Ersatzaufforstung wieder einführen
Datum: 28. November 2019
Multifunktionale Sporthalle in Kaiserslautern - Pressemitteilung
Dirk Herber: „Ja zur multifunktionalen Sporthalle in Kaiserslautern - Spitzensportler in Rheinland-Pfalz halten“
Datum: 28. November 2019
Hüttengipfel / Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Ehrenamt braucht jetzt endlich Sicherheit
Datum: 28. November 2019
Situation an der Universitätsklinik Mainz - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach/Gerd Schreiner: Landesregierung verantwortlich für Uniklinik – CDU-Landtagsfraktion beantragt Ausschusssondersitzung
Datum: 28. November 2019
Hochstraßen-Problematik in Ludwigshafen - News
Christian Baldauf im Gespräch mit dem Bundesverkehrsministerium zur Ludwigshafener Hochstraßen-Problematik
Datum: 28. November 2019
Proteste der Landwirte - Pressemitteilung
Horst Gies: Arbeit unserer Landwirte besser wertschätzen – Vorgaben der EU nicht übererfüllen
Datum: 28. November 2019
Proteste der Pflegekräfte der Mainzer-Unimedizin - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung darf Pflegekräfte nicht länger alleine lassen
Datum: 26. November 2019
Universitäre Forschung in Rheinland-Pfalz / Ankündigung Min. Wolf - Pressemitteilung
Marion Schneid: Bitte keine Ablenkungsmanöver, sondern Dauerprobleme anpacken, Herr Minister Wolf
Datum: 25. November 2019
Digital Farming / TU Kaiserslautern - Pressemitteilung
Horst Gies: Weiß Herr Wissing eigentlich, was er will?
Datum: 25. November 2019
Internationaler Tag zur Beseitigung von Gewalt gegen Frauen - Pressemitteilung
Ellen Demuth: „Wir gehen konsequent gegen Gewalt gegenüber Frauen vor und wollen Unterstützungsangebote ausbauen.“
Datum: 25. November 2019
Weitere Sperrungen an der Hochstraße Süd in Ludwigshafen - Pressemitteilung
Christian Baldauf und Marion Schneid am Dienstag vor Ort in Ludwigshafen: „Dauerverkehrskollaps in Rhein-Neckar muss verhindert werden.“
Datum: 25. November 2019
Versorgung mit Gesundheitsleistungen / Antrag der Grünen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Grüne bisher Teil des Problems – jetzt Teil der Lösung?
Datum: 25. November 2019
Islamischer Religionsunterricht - Pressemitteilung
Martin Brandl: Wir erwarten von Kulturminister Wolf einen detaillierten Sachstandsbericht im Ausschuss
Datum: 25. November 2019
Bekämpfung von Clan-Kriminalität - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Clan-Kriminalität ernst nehmen – nicht regierungsamtlich wegdefinieren
Datum: 25. November 2019
Sportpolitische Sprechertagung der CDU/CSU-Fraktionen - Pressemitteilung
Dirk Herber: Zusammenarbeit von Sportvereinen und Schulen ausbauen
Datum: 25. November 2019
Gute-Kita-Gesetz - Pressemitteilung
Martin Brandl: Landesregierung muss Kritik von FDP-Bildungsexpertin Suding ernst nehmen – Personalschlüssel für Kitas im Land deutlich erhöhen
Datum: 20. November 2019
Kita-Ausbau / Finanzierung - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage / Peter Lerch: Förderanträge der Kommunen zum Kita-Ausbau umgehend bearbeiten und entscheiden
Datum: 20. November 2019
Hochschulstrukturreform - Pressemitteilung
Marion Schneid: Uni Koblenz darf nicht zum Bauernopfer der Hochschulstrukturreform werden
Datum: 19. November 2019
Personelle Veränderung in der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: Abgeordneter Dr. Helmut Martin neuer wirtschafts- und verkehrspolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 19. November 2019
Lammert und Schnieder besuchen die Innere Führung der Bundeswehr in Koblenz - Pressemitteilung
Matthias Lammert / Gordon Schnieder: Die Bundeswehr gehört zu unserer Gesellschaft
Datum: 19. November 2019
Bundes-Millionen für rheinland-pfälzische Hochschulen / Förderprogramm ‚Zukunftsvertrag Studium und Lehre stärken‘ - Pressemitteilung
Marion Schneid: Minister Wolf muss schnellstens erklären, wie Förder-Millionen des Bundes an Hochschulen im Land verteilt werden
Datum: 18. November 2019
Eröffnung der Ausstellung „Deutsche aus Russland“ - Pressemitteilung
Martin Brandl: Landesbeauftragten für Spätaussiedler und Heimatvertriebene schaffen
Datum: 15. November 2019
Schnelle Schließung der Loreley-Kliniken ist offenbar vom Tisch - Pressemitteilung
Christian Baldauf: CDU-Fraktion auch weiterhin bereit, an zukunftsfähigen Modellen für Loreley-Kliniken mitzuarbeiten
Datum: 14. November 2019
Bundesfinanzminister Olaf Scholz will reinen Männervereinen den Steuervorteil streichen - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Scholz‘ Vorstoß schadet rheinland-pfälzischem Vereinsleben
Datum: 12. November 2019
Krisentreffen zur Situation der Mainzer Unimedizin - Pressemitteilung
Gerd Schreiner: Landesregierung muss Investitionsmittel für Mainzer Unimedizin deutlich erhöhen
Datum: 12. November 2019
Finanzierung von Krankenhäusern / Entschließungsantrag Bundesrat - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Krankenhausfinanzierung ist Ländersache – LReg muss endlich ihre Arbeit machen
Datum: 12. November 2019
Frauenhäuser in RLP / Unterstützung für gewaltbetroffene Frauen weiter verbessern - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Landesregierung muss Frauenhäuser finanziell zusätzlich unterstützen
Datum: 12. November 2019
Berichterstattung SWR zu AfD-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Martin Brandl: AfD-Abgeordneter Paul muss sich umgehend erklären
Datum: 12. November 2019
Kommunen in Rheinland-Pfalz stärken - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss ihrer Verantwortung für Kommunen endlich gerecht werden
Datum: 12. November 2019
Arbeitskreis Frauen der CDU-Landtagsfraktion besucht Mädchenhaus Mainz - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Mainzer Mädchenberatungsstelle Verdient unser aller Unterstützung
Datum: 12. November 2019
Vertragsunterzeichnung Gute-Kita-Gesetz des Bundes - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Landesregierung muss Kita-Gelder des Bundes auch nach unten weitergeben
Datum: 12. November 2019
Mögliche Fusion von PSA und Fiat-Chrysler - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marlies Kohnle-Gros: Wir stehen hinter dem Standort Kaiserslautern – Chancen und Potentiale nutzen
Datum: 12. November 2019
Steuerschätzung - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Schuldenbremse halten, Soli vollständig abbauen, Investitionen beschleunigen
Datum: 12. November 2019
Studie der Barmer-Ersatzkasse zu Impfquoten in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Information über die Notwendigkeit von Impfungen muss verstärkt werden
Datum: 12. November 2019
Beabsichtigte Schließung der Loreley-Kliniken am Mittelrhein - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Flächendeckende und wohnortnahe Krankenhausversorgung muss erhalten bleiben
Datum: 12. November 2019
Entlastung von Bürgern und Wirtschaft - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Steuern für Unternehmen senken / Soli vollständig abschaffen
Datum: 12. November 2019
Razzia gegen libanesischen Familien-Clan wg. Schleuserkriminalität - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Innenminister muss Clan-Kriminalität konsequent in den Blick nehmen – anonymes Hinweisgebersystem einführen
Datum: 12. November 2019
„Brandbrief“ von Grundschulrektoren an Min. Hubig / Die Rheinpfalz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Schulministerin Hubig darf die gravierenden Probleme nicht länger weg reden
Datum: 12. November 2019
Dritte Rheinbrücke bei Altrip / Ludwigshafen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid / Johannes Zehfuß: Rheinbrücke hat für Landesregierung keine Priorität
Datum: 12. November 2019
Runder Tisch anlässlich der geplanten Klinik-Schließungen am Mittelrhein - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Fachkliniken in die Fläche bringen bzw. dort erhalten
Datum: 06. November 2019
Jüdisches Leben in Reinland-Pfalz schützen - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Innenminister Lewentz muss Konzept zur Antisemitismus-Bekämpfung vorlegen
Datum: 21. Oktober 2019
IQB-Studie / Rheinland-pfälzische Schülerinnen und Schüler in Mathematik, Biologie und Chemie schlecht - Pressemitteilung
Anke Beilstein: IQB-Ergebnisse sind Armutszeugnis für rheinland-pfälzische Bildungspolitik
Datum: 18. Oktober 2019
Reform der Grundsteuer - Pressemitteilung
Dr. Adolf Weiland: Landesregierung muss eigene Spielräume für unbürokratische Grundsteuer ohne Erhöhungen nutzen
Datum: 18. Oktober 2019
Unterrichtsausfall/Studie des Regional-Elternbeirats Koblenz - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Unterrichtsausfall nicht länger schönrechnen, sondern beenden – mehr Lehrer einstellen
Datum: 17. Oktober 2019
Hochstraßen Süd und Nord in Ludwigshafen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Marion Schneid: Stadt Ludwigshafen muss fehlende Hochstraßen-Dokumente endlich an das BMVI geben, damit der Bund Zuschüsse gewähren kann
Datum: 15. Oktober 2019
Beschlüsse des RLP-Ministerrats - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landes-Zeche zahlen wieder die Kommunen
Datum: 15. Oktober 2019
Hohe Kosten für stationäre Pflege - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Land muss Förderung von Investitionskosten in der stationären Pflege wieder aufnehmen
Datum: 15. Oktober 2019
Batteriezellenfertigung in Kaiserslautern - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Standortfrage kann nur durch Unterstützung des Landes entschieden werden – auf europäische Stärken besinnen
Datum: 15. Oktober 2019
Solidaritätsbekundung in Frankenthal - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Deutschland bleibt ein Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz
Datum: 15. Oktober 2019
Anschläge in Halle/Saale - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Jüdisches Leben darf nicht zum Stillstand kommen
Datum: 15. Oktober 2019
Spitzensportförderung in Rheinland-Pfalz ausbauen - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Dirk Herber: Wir sind stolz auf Niklas Kaul und gratulieren herzlich!
Datum: 04. Oktober 2019
Mainzer Uni-Mitarbeiter bangen um ihre Jobs - Pressemitteilung
Marion Schneid: Wissenschaftsminister Wolf darf Uni-Beschäftigte nicht in der Luft hängen lassen
Datum: 02. Oktober 2019
Einsatz von Bodycams in Wohnungen - Pressemitteilung
Matthias Lammert: CDU-Landtagsfraktion unterstützt Forderung der GdP
Datum: 02. Oktober 2019
Zwischenbericht zum tödlichen Unfall im Sondermüll-Zwischenlager / Heßheim - Pressemitteilung
Süd-Müll-Unfall: Christian Baldauf kündigt Treffen mit Bürgerinitiativen, Feuerwehren und Bürgermeistern vor Ort an
Datum: 27. September 2019
Uni-Fusion / Asta-Kritik - Pressemitteilung
Marion Schneid: Kritik an Minister Wolf berechtigt. Uni-Fusion läuft aus dem Ruder.
Datum: 27. September 2019
Rückgang des Bruttoinlandsprodukts - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Wirtschaftliche Entwicklung muss ehrlich analysiert werden
Datum: 27. September 2019
Bertelsmann-Studie zur frühkindlichen Bildung - Pressemitteilung
Martin Brandl: Aktuelle Bertelsmann-Studie belegt CDU-Forderung nach mehr Kita-Personal
Datum: 27. September 2019
Vollstreckung von Haftbefehlen / Artikel im Trierischen Volksfreund - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Vollstreckungsdefizite müssen dringend aufgearbeitet werden
Datum: 27. September 2019
Zustand des Waldes / Waldbesitzerverband Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss die finanziellen Hilfen für den Wald aufstocken
Datum: 27. September 2019
Demonstration in Mainz / Stärkung der Geburtshilfe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir brauchen ein wohnortnahes geburtshilfliches Versorgungsangebot
Datum: 26. September 2019
Klimapaket der Bundesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Klimapaket bringt Umwelt, Wirtschaft und Soziales in Einklang und eröffnet innovationsfreudigen Unternehmen in Rheinland-Pfalz neue Chancen
Datum: 20. September 2019
Pflegedebatte im Landtag / Antrag der CDU-Landtagsfraktion - Pressemitteilung
Michael Wäschenbach: Landesregierung setzt nun doch Forderung der CDU-Landtagsfraktion um
Datum: 19. September 2019
Meisterausbildung - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Handwerk stärken – Angehende Meister von Gebühren entlasten
Datum: 19. September 2019
Kerosinablass Pfälzerwald - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss endlich eigene Messstellen einrichten
Datum: 19. September 2019
Studie zur Polizeigewalt - Pressemitteilung
Dirk Herber: Probleme bei Polizeigewalt sind absurd
Datum: 19. September 2019
Innenpolitische Sprechertagung von CDU und CSU in Kiel - Pressemitteilung
Dirk Herber: Polizei muss Bürger zeitgemäß schützen
Datum: 18. September 2019
Klausurtagung der CDU-Landtagsfraktion in Berlin - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir müssen Anreize schaffen, statt Verbote auszusprechen
Datum: 18. September 2019
CDU-Fraktionschef besucht Internationale Automobilausstellung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Nur Technologieoffenheit schafft bei Mobilitätswende Zukunft
Datum: 18. September 2019
RLP-Kommunen mit zweithöchster Verschuldung bei Kassenkrediten - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Landesregierung muss Kommunen jetzt endlich bei der Entschuldung helfen
Datum: 18. September 2019
Statistisches Bundesamt / Bildungsausgaben im Ländervergleich - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Realität entzaubert das Märchen vom Bildungsland Rheinland-Pfalz
Datum: 18. September 2019
Klausurtagung in Berlin - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion trifft Bundestagspräsident, Bundeskanzlerin, Landwirtschaftsministerin und CDU/CSU-Fraktionsvorsitzenden
Datum: 10. September 2019
Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Minister Heil lässt ehrenamtliche Hüttenbetreiber im Regen stehen“
Datum: 10. September 2019
Bertelsmann Stiftung / Lehrermangel an Grundschulen - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Wir brauchen endlich ein nachhaltiges Personalentwicklungskonzept für die Grundschulen
Datum: 10. September 2019
24-Stunden-Baustellen auf Autobahnen - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: Stauzeiten verkürzen – Straßenarbeiten beschleunigen
Datum: 03. September 2019
Schulabbruch aktiv entgegenwirken - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Bildungsministerin Hubig muss Aufbau eines Bildungsregisters zügig vorantreiben
Datum: 30. August 2019
Kommunalbericht 2019 - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Bericht des Landesrechnungshofs widerlegt Argumentation der Landesregierung – Finanz-politik gefährdet sozialen Frieden
Datum: 28. August 2019
Resolutionen / Hochschule Trier fordert mehr Professuren - Pressemitteilung
Marion Schneid: Landesregierung soll prüfen, ob Aufstockung der Professorenstellen auch an Trierer Hochschule möglich ist
Datum: 27. August 2019
Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Studie bestätigt: Landesregierung macht Politik gegen Kommunen / Abwärtsspirale droht
Datum: 09. August 2019
#WaldlandPfalz / Christian Baldauf auf Fünf-Wälder-Tour - Pressemitteilung
„Schadholz, Schädlingsbefall und Trockenheit – unsere Wälder brauchen Hilfe“
Datum: 09. August 2019
Mindestlohn / Hütten des Pfälzerwald-Vereins - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Pragmatische und lebensnahe Lösung nötig
Datum: 09. August 2019
Frühkindliche Bildung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Debatte über Verbesserung der frühkindlichen Bildung muss dringend geführt werden
Datum: 06. August 2019
Caritasstudie / Schulabbrecher in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
Anke Beilstein / Marion Schneid: Fehlender Schulabschluss widerlegt Aussagen der Bildungsministerin
Datum: 30. Juli 2019
Bessere Mobilität der Auszubildenden im ÖPNV - News
Gerd Schreiner: Unser Ziel ist und bleibt die Stärkung der beruflichen Bildung
Datum: 30. Juli 2019
#WaldlandPfalz / Fünf-Wälder-Tour mit Christian Baldauf startet - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Wir müssen unsere Wälder sichern und ihren Erhalt fördern“
Datum: 29. Juli 2019
Kommunal- und Verwaltungsreform - Pressemitteilung
Alexander Licht: Herr Lewentz sollte Gutachten zur interkommunalen Zusammenarbeit nicht vorgreifen
Datum: 26. Juli 2019
Polizeieinsätze bei Hoch-Risikospielen im Fußball - Pressemitteilung
Dirk Herber: Fußballvereine müssen Eigeninitiative gegen Fan-Chaoten intensivieren
Datum: 23. Juli 2019
Masern-Impfung ab 2020 Pflicht - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesetzentwurf zum Schutz vor Masern schützt uns alle
Datum: 19. Juli 2019
‚Podium Rheinland-Pfalz‘ auf der Frankfurter Buchmesse - Pressemitteilung
Marion Schneid: Gut, dass Landesregierung beim Buchmessen-Auftritt Einsicht zeigt.
Datum: 15. Juli 2019
Bundeswettbewerb ‚Unser Dorf hat Zukunft‘ - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Wir können stolz auf unsere Dörfer sein!
Datum: 11. Juli 2019
Kommunaler Finanzreport der Bertelsmann Stiftung - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: RLP-Kommunen am finanziellen Limit – Landesregierung muss dringend handeln
Datum: 09. Juli 2019
Rheinland-Pfalz streicht Fördermittel für Buchmessen-Auftritt - Pressemitteilung
Minister Wissing darf Gutenbergs Erbe nicht aufgeben – Rheinland-Pfalz muss weiterhin auf Frankfurter Buchmesse präsent sein
Datum: 04. Juli 2019
Jahrespressekonferenz Universitätsmedizin Mainz - Pressemitteilung
Landesregierung muss Unimedizin über Nachtragshaushalt finanziell ausreichend ausstatten
Datum: 03. Juli 2019
Neue Webseite - News
Alles neu macht der Mai! Probebetrieb unserer neuen Internetseite gestartet!
Datum: 03. Juli 2019
Sexuelle Gewalt gegen Kinder und Jugendliche bekämpfen - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Schutz unserer Kinder und Jugendlichen muss Priorität haben
Datum: 02. Juli 2019
Millionenklage gegen SPD-MdB Held - Pressemitteilung
Alexander Licht: „Fakten auf den Tisch – Innenminister Lewentz muss SPD-Affäre Held lückenlos aufklären.“
Datum: 01. Juli 2019
Neues Hochschulgesetz - Pressemitteilung
Minister Wolf plant ein neues Gesetz, ohne eine Vision für die Zukunft der Hochschulen zu haben
Datum: 27. Juni 2019
Asyl und Migration - Pressemitteilung
Ampel-Koalition muss Farbe beim Rückführungsgesetz bekennen
Datum: 26. Juni 2019
Anhörverfahren zur Kita-Novelle - Pressemitteilung
"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten"
Datum: 25. Juni 2019
Gewalt gegen politische Mandats- und Funktionsträger - Pressemitteilung
Christian Baldauf: „Kampf gegen Verrohung gegenüber politischen Funktionsträgern ist gesamtgesellschaftliche Aufgabe“
Datum: 24. Juni 2019
Neue Köpfe in Fraktionsvorstand, bei den Sprechern und Ausschussvorsitzenden - Pressemitteilung
Personelle Umbildung der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 24. Juni 2019
Ankündigung des Justizministers - Pressemitteilung
Zentralisierung der Zuständigkeit für die Entscheidung über Abschiebehaft nachvollziehbar
Datum: 21. Juni 2019
Pflege und Ärztemangel in Rheinland-Pfalz - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion fordert 200 zusätzliche Studienplätze für Humanmedizin in Rheinland-Pfalz pro Jahr / Land soll Investitionskosten in der stationären Pflege fördern
Datum: 21. Juni 2019
Landtagswahl RLP - Pressemitteilung
CDU-Landtagsfraktion stellt sich geschlossen hinter eine Spitzenkandidatur von Christian Baldauf
Datum: 21. Juni 2019
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Pressemitteilung
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
Datum: 05. Juni 2019
70 Jahre Grundgesetz Der Rechtsstaat in einer sich wandelnden Gesellschaft - Pressemitteilung
Einladung: Gespräche zum Rechtsstaat
Datum: 23. Mai 2019
Christian Baldauf: Föderalismus bewahren - Pressemitteilung
70-Jahre Grundgesetz
Datum: 23. Mai 2019
SWR-Intendantenwahl - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gratulation an den neu gewählten SWR-Intendanten Kai Gniffke
Datum: 23. Mai 2019
Kita-Novelle / heutige Sitzung des Innenausschusses - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Aktuelles Gutachten des Landesrechnungshofs belegt Kita- Schwindel der Landesregierung – Gesetzgebungsprozess sofort stoppen
Datum: 22. Mai 2019
Interview in RZ und TV zur Kita-Novelle - Pressemitteilung
Simone Huth-Haage: Frau Hubig bestätigt die Kritikpunkte der CDU-Landtagsfraktion
Datum: 20. Mai 2019
Kundgebung „Demokratie braucht freie Kitas / Kita-Novelle - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gesetzentwurf der Landesregierung muss grundlegend überarbeitet werden
Datum: 14. Mai 2019
Interkommunales Netzwerk digitale Stadt - Pressemitteilung
Marion Schneid: „Smart Cities“ entwickeln – mit konzentrierter wissenschaftlicher Begleitung
Datum: 13. Mai 2019
Bundesrat / Messerverbot - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Gesetzesinitiative von Niedersachen und Bremen im Bundesrat unterstützen
Datum: 13. Mai 2019
Abschaffung der Straßenausbaubeiträge/Sitzung Innenausschuss - Pressemitteilung
Gordon Schnieder: Anhörung darf kein Vehikel für die Koalition sein, um die Abstimmung zu verzögern
Datum: 09. Mai 2019
Kerosinablass / Gutachten Umweltbundesamt - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Das Land ist zuständig und muss nun zügig Messungen veranlassen
Datum: 09. Mai 2019
Vom „Newsroom“ zum „Mediendienst“ - Pressemitteilung
Josef Dötsch: Umstrittenes Kommunikationskonzept der Landesregierung wird Thema im Medienausschuss
Datum: 08. Mai 2019
Hilfe bei Elementarschäden / Landesregierung - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Frau Dreyer lässt Unwetteropfer im Stich
Datum: 07. Mai 2019
Wohnungsbau / PK von Finanzministerin Ahnen - Pressemitteilung
Gerd Schreiner/Dr. Helmut Martin: Städte und ländlichen Raum bei Wohnungsbaupolitik in den Blick nehmen
Datum: 06. Mai 2019
Pressekonferenz VBE / Schulen / digitale Technik - Pressemitteilung
Anke Beilstein: Gesamtkonzept zur Digitalisierung der Schulen überfällig
Datum: 06. Mai 2019
Versorgung mit Hausärzten - Pressemitteilung
Dr. Peter Enders: Landesregierung hat Entwicklung verschlafen
Datum: 06. Mai 2019
Personalmangel Polizei / GdP - Pressemitteilung
Matthias Lammert: Wir brauchen mehr Polizistinnen und Polizisten
Datum: 02. Mai 2019
Hafengutachten - Pressemitteilung
Gabi Wieland: Zukunft der rheinland-pfälzischen Häfen wird Thema im Ausschuss
Datum: 02. Mai 2019
"Landesregierung muss Kita-Novelle komplett überarbeiten" - Galerie
Anhörverfahren zur Kita-Novelle
Datum: 30. April 2019
Klagen zum Kommunalen Finanzausgleich - Galerie
Landesregierung droht erneutes Waterloo vor dem Verfassungsgerichtshof
Datum: 30. April 2019
Gemeinden entscheiden über die Unterhaltung ihrer Straßen - News
Gesetzentwurf zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge
Datum: 30. April 2019
Neues US-Hospital Weilerbach - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Verkehrliche Anbindung wird Thema im Verkehrsausschuss
Datum: 26. April 2019
Zum Tod des CDU-Landtagsabgeordneten Reinhard Oelbermann - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Wir sind bestürzt und tief traurig
Datum: 25. April 2019
Entwicklung der rheinland-pfälzischen Hochschullandschaft - Pressemitteilung
Marion Schneid: Notwendig ist ein Masterplan, sonst werden wir im Wettbewerb der Bundesländer abge-hängt
Datum: 24. April 2019
Verkehrskonzept der Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen - Pressemitteilung
Gabriele Wieland: „Grüne reden viel und handeln wenig“
Datum: 18. April 2019
Masern bekämpfen - Pressemitteilung
Dr. Christoph Gensch: Gesellschaft schützen – Impfpflicht einführen
Datum: 18. April 2019
Bahnlärm Mittelrheintal – Gespräch Dreyer/Scheuer - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Neubaustrecke zur Entlastung des Mittelrheintals unverzichtbar
Datum: 11. April 2019
„Woche der Pflege“ der CDU-Landtagsfraktion startet - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Gewährleistung einer menschenwürdigen und fürsorgenden Pflege ist ein Mega-Thema
Datum: 10. April 2019
Kita-Novelle / PK der LReg - Pressemitteilung
Martin Brandl: Millionen-Schwindel zu Lasten von Kindern, Erzieherinnen und Eltern
Datum: 09. April 2019
Verkehrsinfarkt in Koblenz aufgrund von Brückensanierungen - Pressemitteilung
Gabi Wieland: Herr Wissing muss Brücken-Gau im Ausschuss erklären
Datum: 04. April 2019
CDU-Landtagsfraktion besucht Ramstein Air Base - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Die NATO hat die Welt sicherer gemacht
Datum: 04. April 2019
CDU-Landtagsfraktion und GdP im Gespräch - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Sabrina Kunz: Zusammenarbeit intensivieren
Datum: 03. April 2019
Frauenhaus Andernach - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Offene Fragen jetzt umgehend klären
Datum: 02. April 2019
Kita-Novelle / Aktuelle Überlegungen der LReg - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Zumutungsgesetz für Erzieherinnen, Kinder und Eltern
Datum: 29. März 2019
Handwerk - Pressemitteilung
Christian Baldauf / Gabriele Wieland: Meisterausbildung kostenfrei stellen – Fachkräftemangel bekämpfen
Datum: 22. März 2019
Ausstattung der Polizei - Pressemitteilung
Matthias Lammert: „Streifenpolizisten dürfen bei Neuanschaffung von Waffen nicht unberücksichtigt bleiben“
Datum: 14. Januar 2019
Hochwasserhilfe - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung lässt Bürger sprichwörtlich im Regen stehen
Datum: 10. Januar 2019
Verleihung Carl-Zuckmayer-Medaille - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben
Datum: 04. Januar 2019
Weiteres Frauenhaus - Pressemitteilung
Ellen Demuth: Gesprächsbeginn beschleunigen
Datum: 04. Januar 2019
Innere Sicherheit - Pressemitteilung
Christian Baldauf: Straffällige Flüchtlinge konsequenter abschieben – Akzeptanz von Zuwanderung stärken
Datum: 03. Januar 2019