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Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

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Für musikalische Vielfalt auf unseren Festen – CDU-Landtagsfraktion fordert Unterstützung des Landes

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Verbände fordern Perspektiven für die Kultur- und Kreativlandschaft

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CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz  lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

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Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“

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Neustart der Finanzbeziehungen zwischen Land und Kreisen dringend erforderlich

"Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stecken in echten Haushaltskrisen – die Klagen von Cochem-Zell und der Südwestpfalz stehen exemplarisch für die finanzielle Notlage aller Kreise im Land. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

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Klage der rheinland-pfälzischen Städte gegen  das Land ist rote Karte für die Landesregierung

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Der Bund steht zu seiner Verantwortung – ich hoffe, dass die Landesregierung nun ihrer Scharnierfunktion gerecht wird.

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Verwaltungsgericht entscheidet gegen das  Land – Kreis wurden KEF-Mittel verweigert

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Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Nebelkerze vor der Bundestagswahl. RLP erfüllt Voraussetzungen nicht!

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Ampel-Koalition schwenkt auf CDU-Fraktionskurs ein

„Schon in der ersten Beratung unseres Antrags gab es eine breite Übereinstimmung bei unserem Verweis auf die Bedeutung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Zielgenau für diese Branche enthielt unser Antrag Vorschläge, die der Gastronomie nachhaltig helfen und insbesondere auch vermeidbare Belastungen abbauen würden. So würde der Wechsel von einer Genehmigungspflicht hin zu einer Anzeigepflicht, wie sie in den benachbarten Bundesländern schon eingeführt wurde, Erleichterungen bei Existenzgründungen und Betriebsübernahmen bringen.

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss

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Große Versprechen, geringe Fortschritte – Ampel-Koalition kommt bei den Radwegen  nur schleppend voran

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Überlegungen bringen Sonntagsschutz und Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten in Einklang

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Binnenwasserstraßen fortentwickeln und den Klimaveränderungen anpassen

Binnenwasserstraßen fortentwickeln und den Klimaveränderungen anpassen

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Klage der rheinland-pfälzischen Städte gegen das Land ist rote Karte für die Landesregierung

Nach den Landkreisen Südwestfalz und Cochem-Zell sowie den 26 Ahrtal-Kommunen, klagen jetzt also auch die Städte gegen den neuen Landesfinanzausgleich. Zuletzt hat das höchste Gericht unseres Bundeslandes, der Verfassungsgerichtshof, im Dezember 2020 zum wiederholten Male festgestellt, dass das Finanzierungsmodell der Landesregierung, mit dem die Kommunen im Land mit Geld versorgt werden, gegen die Verfassung verstößt. Schon damals ging es vielen Städten finanziell schlecht.

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Neustart der Finanzbeziehungen zwischen  Land und Kreisen dringend erforderlich

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Der Bund steht zu seiner Verantwortung – ich hoffe, dass die Landesregierung nun ihrer Scharnierfunktion gerecht wird.

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Verwaltungsgericht entscheidet gegen das  Land – Kreis wurden KEF-Mittel verweigert

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Angekündigte Altschuldenübernahme ist SPD-Nebelkerze vor der Bundestagswahl. RLP erfüllt Voraussetzungen nicht!

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Pietät und Würde vor Individualismus und Modernität

„Dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz. Es berührt einen zentralen Bereich unseres Lebens, einen sehr sensiblen, oft schmerzhaften Bereich. Das Abschiednehmen, das Trauern, das Bestatten von Angehörigen, von Freunden, von liebgewonnenen Menschen. Es betrifft die letzte Ruhestätte, den Ort der Erinnerung an einen Menschen, wenn sonst nichts mehr bleibt.

CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gordon Schnieder, erklärt: „Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand. Dafür brauchen wir bessere Voraussetzungen für die Industrie, eine Entlastung des Handwerks und des Mittelstands und am Ende muss die Veränderung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Geldbeutel ankommen.

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Ampel-Koalition schwenkt  auf CDU-Fraktionskurs ein

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Große Versprechen, geringe Fortschritte – Ampel-Koalition kommt bei den Radwegen  nur schleppend voran

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Potenziale des Südwestens für Strukturwandel  und Verteidigungsfähigkeit nutzen

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„Starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“

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Große Versprechen, geringe Fortschritte – Ampel-Koalition kommt bei den Radwegen nur schleppend voran

Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit, nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen.

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Ampel-Koalition schwenkt  auf CDU-Fraktionskurs ein

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss

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Überlegungen bringen Sonntagsschutz und Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten in Einklang

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Binnenwasserstraßen fortentwickeln und den Klimaveränderungen anpassen

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Potenziale des Südwestens für Strukturwandel und Verteidigungsfähigkeit nutzen

‚Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen gemeinsam Verantwortung für wirtschaftlichen Aufbruch und sicherheitspolitische Resilienz übernehmen. Eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine strategisch ausgerichtete Verteidigungsarchitektur sind zentrale Säulen für Wohlstand, Frieden und Freiheit‘, so steht es im gemeinsamen Papier, das Sie am Ende der Meldung finden.

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss

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„Starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“

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Marion Schneid ist neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende

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CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

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Spitzengespräch von Bischöfen und CDU-Landtagsfraktion

In Rheinland-Pfalz liegen Bereiche von fünf katholischen Bistümern: Trier, Speyer, Mainz, Limburg und das Erzbistum Köln. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, freute sich Vertreter aus allen Teilen in den Räumlichkeiten der Fraktion begrüßen zu können. „Das Treffen und der intensive Austausch sind ein starkes Zeichen der Partnerschaft zwischen CDU und Kirche“, werten Schnieder und die Kirchenvertreter das Spitzentreffen.

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Wir stehen an der Seite Israels und der Jüdinnen und Juden in Rheinland-Pfalz

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Statement Christian Baldauf: Ostergottesdienste

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Marion Schneid: Kulturminister Wolf agiert in Sachen DITIB vollkommen realitätsfern und blauäugig

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„Starkes Zeichen des Parlaments für eine wehrhafte Demokratie“

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft.

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CDU/CSU-Fraktionsvorsitzendenkonferenz in Bad Dürkheim und auf dem Hambacher Schloss

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Potenziale des Südwestens für Strukturwandel  und Verteidigungsfähigkeit nutzen

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Marion Schneid ist neue stellvertretende CDU-Fraktionsvorsitzende

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CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

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