„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Der Wolf ist zurück in Rheinland-Pfalz. Das hat besondere Folgen für die Nutztierhalter im Land, aber auch für die übrige Bevölkerung bedeutet das in einem gewissen Maße Verunsicherung und Angst. Die aktuelle Ausbreitungsdynamik führt in unserer landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft zu erheblichen Konflikten. denn Wölfe reißen nicht nur Wildtiere, sie töten oder verletzen auch Nutztiere wie Schafe, Rinder, Pferde und Ziegen. Und sie verlieren die Scheu vor Menschen.

Dazu erklärt Jenny Groß: „Dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium ist die angespannte Lage an der Karolina-Burger-Realschule plus seit Monaten bekannt.

„Was uns aus der Universitätsmedizin Mainz erreicht, ist äußerst besorgnis-erregend. Wenn Überlastungsanzeigen deutlich zunehmen, Ambulanzen geschlossen werden, OP-Säle zeitweise stillstehen und zugleich Personal ab-gebaut wird, dann ist das ein ernstes Warnsignal. Die Frage ist: Wie sollen an der einzigen Universitätsmedizin unseres Landes noch Patienten sicher versorgt und junge Ärztinnen und Ärzte qualifiziert ausgebildet werden?“

Auch für Rheinland-Pfalz wird Handlungsbedarf deutlich: 85% der Kinder in rheinland-pfälzischen Kitas haben einen mittleren oder hohen Unterstüt-zungsbedarf beim Spracherwerb. Gleichzeitig nennt der Bericht Rheinland-Pfalz als ein Land, in dem kontinuierliche Beobachtung und Dokumentation der Sprachentwicklung vergleichsweise selten erfolgt.

Im Zuge des aktuellen Vorfalls in Kaiserslautern spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:

Marcus Klein erklärt, weshalb es „absolut falsch“ wäre, das Programm jetzt voreilig abzuhaken: „Die Fläche ist vorbereitet, wichtige Genehmigungen und Förderbescheide liegen vor, Fachkräfte stehen parat und die Verbindung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffnet hervorragende Perspektiven.

„Das sogenannte Heizungsgesetz in seiner bisherigen Form ist Geschichte. Wir beenden eine Politik, die den Menschen bis in den Heizungskeller hinein Vorgaben gemacht hat. Klimaschutz braucht Akzeptanz. Und Akzeptanz entsteht nicht durch Bevormundung, sondern durch Verlässlichkeit, Wahlfreiheit und realistische Übergänge.“

„Die gestern vorgestellten Zahlen des VdW Südwest sind ein deutlicher Weckruf: Rheinland-Pfalz braucht endlich eine entschlossene Wohnungsbauoffensive für mehr bezahlbaren Wohnraum. Was wir brauchen, ist eine echte Entfesselungsoffensive für den Wohnungsbau in Rheinland-Pfalz.