„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft.

„Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in der Arbeitswelt und beim digitalen Wandel“, betont Karina Wächter.

Als CDU-Landtagsfraktion habe man daher die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro vorgeschlagen. Leider ist der Vorschlag an der Landesregierung im Land gescheitert.

Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/11862) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter, Sven Koch und Helmut Martin (Drs. 18/11666) offenbart ein alarmierendes Bild der Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz. Das Ministerium der Finanzen bestätigt, dass sich die Bearbeitungszeiten für Förderanträge im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung auf durchschnittlich zwölf Monate verlängert haben – mit fatalen Folgen für den dringend benötigten Wohnungsbau im Land.

„Noch während der laufenden Stellungnahme-Frist im Verfahren am Verfassungsgerichtshof, hat der Ministerpräsident wieder gegen das Gebot der Neutralität verstoßen. Im Vorfeld der Bildung der neuen Bundesregierung, lud er am 05.05.2025 zu einer Pressekonferenz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ein, um die designierten Bundesministerinnen Dr. Stefanie Hubig und Verena Hubertz, beides SPD-Parteifreundinnen des Ministerpräsidenten, vorzustellen.

"Mit dem vorliegenden Entwurf spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern im Land jegliche Kompetenz ab." Gies, der selbst Jäger ist, ist entsetzt, dass mit dem Eder-Vorschlag der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt wird. Damit stelle sich der Ministerrat gegen die komplette Jägerschaft.

Ihr außergewöhnliches Lebenszeugnis und ihr unermüdliches Engagement für Erinnerung, Aufklärung und Versöhnung haben unser Land tief geprägt“, erklärt Gordon Schnieder. „Auch in Rheinland-Pfalz hat sie bei zahlreichen Begegnungen, insbesondere mit jungen Menschen, eindrucksvoll vermittelt, wohin Ausgrenzung, Hass und Menschenverachtung führen können. Als Überlebende der Schoah war sie eine unverzichtbare Stimme gegen das Vergessen.“

„Die ADD legt die Daumenschrauben an und setzt die Landkreise und damit auch die Kommunen unter Druck, für ein Problem, das die Landesregierung zu verantworten hat: Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps und Schuld daran ist die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen steigen Jahr für Jahr. Rheinland-Pfalz bildet bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung von Haushaltsausgleichen wird vielerorts zunehmend unrealistischer – dabei füllt das Land seine Kriegskasse tüchtig weiter.

„Mythos Nürburgring – seit mehr (hier müsste es „seit fast 100 Jahren heißen da erst 1927 gebaut) als 100 Jahren fasziniert die Eifelrennstrecke Groß und Klein. Nirgendwo anders wird so sehr deutlich, wie eng Motorsport und deutsche Automobilgeschichte miteinander verbunden sind. Zwischen Legende und Mutprobe, die Nordschleife mit ihren knapp 21 km gilt als eine der gefährlichsten und schwierigsten Rennstrecken der Welt. Gerade die ‚Grüne Hölle‘ steht für viele Jahrzehnte erfolgreicher Rennen, aber vor allem auch als Teststrecke für technische Entwicklungen der Automobilindustrie.