„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Während bundesweit viele Kliniken unter wirtschaftlichem Druck stehen – laut einer Umfrage der Krankenhausgesellschaft Rheinland-Pfalz erwarteten bereits im Frühjahr dieses Jahres 67 Prozent der Krankenhäuser ein negatives Jahresergebnis – stellt die Situation des Landeskrankenhauses Andernach einen bemerkenswerten Sonderfall dar: Ein gesamter Verbund mit 30 Einrichtungen unterschiedlichster Versorgungsbereiche soll vollständig in den roten Zahlen stehen.

„Der Übergang in den Wirkbetrieb der neuen digitalen Alarmierung kann und darf jedoch nur im Einvernehmen mit den Landkreisen erfolgen. Das war so zugesagt und dabei muss es bleiben“, so heute Dennis Junk, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss und feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 

„So wie sich der Alltag in den Kitas in Rheinland-Pfalz aktuell vielerorts gestaltet, kann und darf es nicht bleiben. Wenn Herr Teuber vereinzelte Leuchtturmprojekte aufzählt, kann dies nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Rahmenbedingungen, die das Land für die Einrichtungen vorgibt, vielerorts schlicht nicht zum Kita-Alltag passen. Wir dürfen nicht vergessen, dass es um alle Kitas in ganz Rheinland-Pfalz geht und nicht nur um einzelne in finanziell gut ausgestatteten Kommunen.

„Papier ist geduldig – wenngleich die Evaluierung des Ministeriums positiv ausfällt, steht unterm Strich, dass das Land bei der Digitalisierung in der Praxis deutlich hinterherhinkt. Die bisherige Digitalstrategie steckt schlicht noch im Struktur- und Prozessaufbau, als dass messbare Wirkungsergebnisse vorliegen. Und auch das neue Digitalprogramm für die nächsten zwei Jahre bleibt unkonkret.

„Was uns Ministerin Eder als Verbesserung zu verkaufen versucht, ist mehr Schein als Sein – leider. Wenn man sich die Zahlen im Waldzustandsbericht genauer anschaut, weisen bspw. nur zehn Prozent der Eichen keine Schäden auf. Umgekehrt bedeutet dies, dass 90 Prozent weiterhin beschädigt sind. Die Gründe für die minimale Verbesserung liegen wohl viel mehr darin, dass die letzten beiden Jahre im Verhältnis niederschlagsreicher waren als die Jahre zuvor. Nahezu alle Hauptbaumarten haben in den letzten Jahren massiv an Vitalität eingebüßt.

„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ludwigshafen qualifiziert und motiviert ihre Arbeit tun sowie die gesamte Stadt sind das sehr gute Nachrichten. Die BASF ist nicht nur für Ludwigshafen, sondern für ganz Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Die neue Standortvereinbarung bringt verlässliche Perspektiven für alle Beteiligten in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

„Rheinland-Pfalz sollte die Einsatzzeiten seiner Hubschrauber-Standorte flexibel an den tatsächlichen Bedarf anpassen“, fordert der gesundheitspolitische Sprecher, Dr. Christoph Gensch. Bisher sind die meisten Hubschrauber nur zwischen Sonnenaufgang und Sonnenuntergang im Einsatz – nur vereinzelt gibt es Flüge nach Sonnenuntergang. Dabei ist die Technik bereits weiter: „Moderne Nachtsichtgeräte und automatische Hinderniserkennung ermöglichen schon heute an ausgewählten Standorten einen sicheren Betrieb in der Nacht.

Im Austausch mit dem Bündnis zum Ausbau der Eifelstrecke, das 25 Unternehmen und Institutionen mit rund 7.000 Beschäftigten vereint, wurde erneut der dringende Bedarf eines Ausbaus deutlich.