„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Schnieder machte deutlich, dass die strukturelle Unterfinanzierung der Städte und Gemeinden weiterhin ungelöst sei: „Die Realität vor Ort ist geprägt von Frust und Enttäuschung – kaputte Straßen, marode Brücken, fehlende Kita-Plätze, geschlossene Schwimmbäder und sterbende Kulturangebote. Das ist das Ergebnis jahrzehntelanger kommunalfeindlicher Politik.“ Die Landesregierung provoziere einen kommunalen Ausverkauf. Mit Blick auf die Finanzausstattung kritisierte er die Landesregierung scharf: „Der Kommunale Finanzausgleich ist krachend gescheitert.

„Die Anhebung ist längst überfällig, denn es geht um eine Frage der Wertschätzung für die Arbeit der Kolleginnen und Kollegen an den Grundschulen. Die Arbeit von Grundschullehrerinnen und -lehrern ist anspruchsvoll und systemrelevant zugleich. Dies gilt es entsprechend zu würdigen. Grundschullehrkräfte haben mitunter die höchste Unterrichtsverpflichtung, allerdings die geringste Bezahlung im Vergleich zu anderen Lehrkräften in Rheinland-Pfalz. Das muss sich ändern.

„Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass – dürfte Bildungsminister Teuber eben gedacht haben, als aus seinem Ministerium der Orientierungsrahmen zur Nutzung privater digitaler Endgeräte an die Schulen im Land verschickt wurde. Als CDU-Landtagsfraktion haben wir uns früh – lange vor der Landesregierung – dem Thema angenommen und mit unserem Gesetzentwurf einen konkreten Lösungsvorschlag in den parlamentarischen Prozess eingebracht.

In Rheinland-Pfalz befinden sich 63 Prozent der deutschen Rebflächen – sechs der insgesamt 13 deutschen Weinanbaugebiete liegen hier im Land. Doch den Winzerinnen und Winzern geht es schlecht – Klimawandel, steigende Produktions- und Energiekosten, hohe Anforderungen beim Pflanzenschutz, weniger Weinkonsum und ein Überangebot an Wein auf dem Weltmarkt: in vielen Weinkellern gehen die Lichter aus.

Dies hat Bundesinnenminister Dobrindt im Zuge der BKA-Veröffentlichung des Bundeslagebildes zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche nochmals bestätigt. Der Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, erklärt:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, erklärt: „Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen haben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.

Michael Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen und die Ausbildungskosten übernehmen oder ein Landespflegewohngeld auflegen, sowie wie es die CDU-Landtagsfraktion in die Haushaltsberatungen 2025/2026 eingebracht habe.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, spricht sich im Zuge dessen für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:

Sie kritisieren jedoch die unzureichende Vorbereitung seitens der Landesregierung in Bezug auf die notwendige Personalplanung. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18/12488)  hervorgeht, wird Informatik ab Klasse 7 mit einer Wochenstunde verbindlich in der Sekundarstufe I unterrichtet.