„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Fünf Jahre nach der Flutkatastrophe im Ahrtal gedenken wir der Menschen, die in dieser schrecklichen Nacht ihr Leben verloren haben. Unsere Gedanken sind bei ihren Familien und allen, die bis heute mit den Folgen dieses Unglücks leben müssen.

Die Menschen im Ahrtal haben in den vergangenen fünf Jahren Außergewöhnliches geleistet. Ihr Zusammenhalt und ihre Kraft verdienen unseren größten Respekt.

Dazu erklärt Reuber: „Mit der geplanten, landesweiten, Regelung zur privaten Handynutzung an Schulen setzt Bildungsministerin Ute Eiling-Hütig ein wichtiges Vorhaben des Koalitionsvertrags konsequent um. Schule muss ein geschützter Lern- und Le-bensraum sein. Eine einheitliche Regelung schafft Klarheit und ent-lastet Schulleitungen sowie Lehrkräfte, weil sie vor Ort nicht länger unterschiedliche Konzepte entwickeln und durchsetzen müssen.

Bei der Großen Fraktionsvorsitzendenkonferenz vom 28. bis 30. Juni 2026 in Oranienbaum-Wörlitz haben die Vorsitzenden der CDU- und CSU-Fraktionen gemeinsame Initiativen für mehr Wettbewerbsfähigkeit, einen starken Luftverkehr, den Erhalt des kulturellen Erbes und handlungsfähige Kommunen beschlossen. Gastgeber war die CDU-Fraktion im Landtag von Sachsen-Anhalt.

„Rheinland-Pfalz bietet unzählige tolle Ausflugsziele – es gibt viel zu entdecken. Mit dem Pilotversuch ‚Kultur auf die 1‘ öffnet die Landesregierung Türen und ermöglicht allen Zugang zu Kultur und Bildung unabhängig von Einkommen oder Herkunft. Das ist eine wirklich tolle Initiative, die viele Familien im Land erfreuen dürfte.

Dr. Christoph Gensch erklärt: „Zu viele Menschen warten in Deutschland vergeblich auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Auch in Rheinland-Pfalz hoffen Hunderte schwerkranke Menschen auf ein lebensrettendes Spenderorgan. Hinter jedem einzelnen Schicksal stehen Familien, die auf eine zweite Chance warten. Die Widerspruchslösung wahrt die Selbstbestimmung jedes Einzelnen und kann zugleich dazu beitragen, mehr Leben zu retten.

„Wenn unsere Kommunen den Alarmzustand ‚Zwei vor Zwölf‘ ausrufen, ducken wir uns in Mainz nicht weg, sondern stellen uns der Verantwortung. Als ehemaliger Orts- und Verbandsbürgermeister kenne ich die Herausforderungen vor Ort sehr genau. Deshalb nehme ich die Sorgen der Bürgermeisterinnen und Bürgermeister sowie unserer Landrätinnen Landräte diesen Hilferuf sehr ernst.

„Wer die CDU mit der AfD und sogar mit Faschisten gleichsetzt, hat sich für ein Spitzenamt in einer demokratischen Partei von vornherein disqualifiziert. Daran ändert auch eine nachträgliche Entschuldigung nichts. Solche Entgleisungen spalten unsere Gesellschaft und vergiften den politischen Diskurs. Pantisano ist als Parteivorsitzender untragbar – er sollte umgehend die Konsequenzen ziehen und zurücktreten.

„Europa ist und bleibt eine der größten Erfolgsgeschichten unserer Zeit: Frieden, Freiheit und Wohlstand über Grenzen hinweg sind keine Selbstverständlichkeit, sondern Ergebnis entschlossener Zusammenarbeit. Gerade in herausfordernden Zeiten braucht es eine starke Europäische Union – und eine starke CDU als verlässliche Europapartei.“