„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Dies hat Bundesinnenminister Dobrindt im Zuge der BKA-Veröffentlichung des Bundeslagebildes zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche nochmals bestätigt. Der Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, erklärt:

Der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, erklärt: „Selbstverständlich hätten wir uns einen anderen Ausgang des Verfahrens gewünscht; die Entscheidungsgründe werden wir nun in Ruhe zu prüfen haben. Enttäuschend ist insbesondere, dass der VerfGH ohne mündliche Verhandlung entschieden hat.

Michael Wäschenbach fordert, das Land müsse die Investitionsförderung für stationäre Pflegeeinrichtungen zur Begrenzung der Eigenanteile wiederaufnehmen und die Ausbildungskosten übernehmen oder ein Landespflegewohngeld auflegen, sowie wie es die CDU-Landtagsfraktion in die Haushaltsberatungen 2025/2026 eingebracht habe.

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, spricht sich im Zuge dessen für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:

Sie kritisieren jedoch die unzureichende Vorbereitung seitens der Landesregierung in Bezug auf die notwendige Personalplanung. Wie aus der Antwort der Landesregierung auf die Kleine Anfrage (Drucksache 18/12488)  hervorgeht, wird Informatik ab Klasse 7 mit einer Wochenstunde verbindlich in der Sekundarstufe I unterrichtet.

"Die Landkreise in Rheinland-Pfalz stecken in echten Haushaltskrisen – die Klagen von Cochem-Zell und der Südwestpfalz stehen exemplarisch für die finanzielle Notlage aller Kreise im Land. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen die rheinland-pfälzischen Landkreise an ihre Grenzen.

„Schon in der ersten Beratung unseres Antrags gab es eine breite Übereinstimmung bei unserem Verweis auf die Bedeutung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Zielgenau für diese Branche enthielt unser Antrag Vorschläge, die der Gastronomie nachhaltig helfen und insbesondere auch vermeidbare Belastungen abbauen würden. So würde der Wechsel von einer Genehmigungspflicht hin zu einer Anzeigepflicht, wie sie in den benachbarten Bundesländern schon eingeführt wurde, Erleichterungen bei Existenzgründungen und Betriebsübernahmen bringen.

Nach den Landkreisen Südwestfalz und Cochem-Zell sowie den 26 Ahrtal-Kommunen, klagen jetzt also auch die Städte gegen den neuen Landesfinanzausgleich. Zuletzt hat das höchste Gericht unseres Bundeslandes, der Verfassungsgerichtshof, im Dezember 2020 zum wiederholten Male festgestellt, dass das Finanzierungsmodell der Landesregierung, mit dem die Kommunen im Land mit Geld versorgt werden, gegen die Verfassung verstößt. Schon damals ging es vielen Städten finanziell schlecht.

„Dieses Gesetz ist ein wichtiges Gesetz. Es berührt einen zentralen Bereich unseres Lebens, einen sehr sensiblen, oft schmerzhaften Bereich. Das Abschiednehmen, das Trauern, das Bestatten von Angehörigen, von Freunden, von liebgewonnenen Menschen. Es betrifft die letzte Ruhestätte, den Ort der Erinnerung an einen Menschen, wenn sonst nichts mehr bleibt.