„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Es gibt schlicht keine zentrale, digitale Übersicht über verfügbare Plätze“, bemängelt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta. Informationen müssten mühsam telefonisch oder über Einzelanfragen eingeholt werden. „Dies führt zu Versorgungsengpässen, ineffizienter Nutzung vorhandener Kapazitäten und zusätzlicher Belastung für Familien und Pflegekräfte. Auch den Behörden fehlen aktuelle Daten zur Pflegeinfrastruktur.

Was die CDU-Landtagsfraktion heute zur Aktuellen Debatte im rheinland-pfälzischen Landtag vorgebracht hat, beschreibt Probleme, unter denen viele Schulen im Land regelrecht leiden.

„Die Warnsignale werden immer lauter. Was die Vertreter von ‚Jetzt reden WIR – Ortsgemeinden stehen auf‘ kritisieren, ist ein massiver kommunaler Hilferuf. Unsere Dörfer, Städte und Gemeinden stecken in tiefgreifenden Haushaltskrisen. Schuld daran ist die miserable kommunale Finanzpolitik der Landesregierung. Hohe Ausgaben für Pflichtleistungen und eine zu knapp bemessene Finanzausstattung bringen Kommunen an ihre Grenzen.

„Die Schilderungen sind erschütternd. Es kann nicht sein, dass Lehrkräfte von Schülerinnen und Schülern beschimpft und bedroht werden. Es ist ein richtiger und mutiger Schritt der Personalvertretung, mit der Beschreibung der Situation in der Schule an die Öffentlichkeit zu gehen.

Die Christdemokraten betonen, dass die Landwirte in Rheinland-Pfalz verantwortungsbewusst und mit höchster Präzision düngen: „Unsere Bäuerinnen und Bauern arbeiten nach strengsten Auflagen – sorgfältig, fachlich fundiert und im Sinne des Grundwasserschutzes.“ Das Urteil aus Leipzig sei ein Signal, das Verursacherprinzip zu stärken und die Messstellendichte sachgerecht auszubauen, anstatt pauschal ganze Regionen zu belasten.

„Dass Bildungsminister Sven Teuber (SPD) nun endlich die Sprachförderung in den Mittelpunkt rückt, ist längst überfällig. Seit Jahren fordert die CDU-Landtagsfraktion, dass bei allen Kindern im Alter von viereinhalb Jahren der Sprachstand festgestellt wird – unabhängig davon, ob sie eine Kita besuchen oder nicht. Die SPD hat diese Forderung bislang konsequent abgelehnt und jahrelang auf Zeit gespielt. Jetzt, wo die Probleme unübersehbar sind, greift sie unsere Vorschläge auf – aber viel zu spät.

„Statt aufzuklären, hat der Minister verbal attackiert – gegen Abgeordnete der CDU-Fraktion und gegen den Abgeordneten Helge Schwab von den Freien Wählern. Dieses Verhalten ist eines Ministers unwürdig“, erklärt der gesundheitspolitische Sprecher Dr. Christoph Gensch.

Der gesundheitspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Christoph Gensch,erklärt: „Der offene Unterstützungsbrief für Herrn Wilhelm wurde von seinem Stellvertreter verfasst. Das ist ein beispielloser Vorgang. Statt echter Rückendeckung aus der Belegschaft erleben wir offenbar eine Inszenierung, um den Führungsstil des ehemaligen Gesundheitsstaatssekretärs zu rechtfertigen.