„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Bereits vor dem Vorfall im Saarland hatte die CDU-Landtagsfraktion einen Gesprächstermin mit dem Verband der Gerichtsvollzieher, um sich unmittelbar über die wachsenden Herausforderungen im Arbeitsalltag zu informieren. Dabei wurde deutlich, dass Beleidigungen, Bedrohungen und körperliche Übergriffe leider keine Ausnahme sind. Moderne Schutzausrüstung und Selbstverteidigungstraining sind wichtig. Doch sie reichen nicht aus.

Unklare Fragen, unklarer Zeitpunkt – keine echte Transparenz

„Die Akteure lassen uns völlig im Unklaren“, so Schnieder,

„Die psychischen Belastungen junger Menschen steigen seit Jahren spürbar, über die sozialen Medien bis hin zu den Folgen der Pandemie, an.“, betont Schnieder. „Während Familien verzweifelt nach Therapieplätzen suchen, macht die Landesregierung seit Jahren nur eines: Sie sieht zu. Dieses Ergebnis war absehbar. Es ist ein politisches Versagen mit Ansage.“

Rheinland-Pfalz gehört bundesweit zu den Ländern, in denen Eltern am längsten auf einen Kita-Platz warten. Es fehlen rund 19.800 Kita-Plätze für unter Dreijährig. Zur veröffentlichten Studie des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) erklärt die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:

Die bildungspolitische Sprecherin, die stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion Jenny Groß, kommentiert:

39 Prozent der kommunalen Haushalte waren 2024 nicht ausgeglichen. 22 von 24 Landkreisen und 11 von 12 kreisfreien Städten schrieben Defizite. Trotz Rekordeinnahmen von 20,8 Milliarden Euro reichen die Mittel nicht aus, um die massiv steigenden Personal-, Sozial- und Jugendhilfekosten zu decken, die inzwischen 70 Prozent der Einnahmen binden. „Diese Zahlen sind ein finanzpolitischer Weckruf ersten Ranges“, so Reichert. „Unsere Städte, Gemeinden und Landkreise stehen mit dem Rücken zur Wand.

„Das rheinland-pfälzische Schulsystem steckt in einer tiefen Krise – die schlimmen Vorkommnisse an der Karolina-Burger-Realschule Plus in Ludwigshafen sind offensichtlich nur der Gipfel der Schulmisere im Land. Die Karolina-Burger-Realschule Plus steht beispielhaft für den Verlust staatlicher Autorität an öffentlichen Schulen unseres Landes. Körperverletzungsdelikte, Messergewalt, Ekelzustände, Amok- und Feueralarme: Lehrkräfte fühlen sich ‚im Stich gelassen‘.

„Um Gewalt an Kindern zu verhindern, zu erkennen und zu beenden, müssen wir genau hinsehen und helfen. Kinderschutz beginnt bei jedem von uns. Gewalt an Kindern kann viele Formen annehmen: körperlich, psychisch oder sexuell, auch Verwahrlosung und Ernährung müssen genannt werden. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Kinder gerade dort besonders schutzbedürftig sind, wo sie sich frei entfalten – beim Spielen, beim Sport, im Alltag und im eigenen Zuhause.