„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Die ADD legt die Daumenschrauben an und setzt die Landkreise und damit auch die Kommunen unter Druck, für ein Problem, das die Landesregierung zu verantworten hat: Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps und Schuld daran ist die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen steigen Jahr für Jahr. Rheinland-Pfalz bildet bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung von Haushaltsausgleichen wird vielerorts zunehmend unrealistischer – dabei füllt das Land seine Kriegskasse tüchtig weiter.

„Mythos Nürburgring – seit mehr (hier müsste es „seit fast 100 Jahren heißen da erst 1927 gebaut) als 100 Jahren fasziniert die Eifelrennstrecke Groß und Klein. Nirgendwo anders wird so sehr deutlich, wie eng Motorsport und deutsche Automobilgeschichte miteinander verbunden sind. Zwischen Legende und Mutprobe, die Nordschleife mit ihren knapp 21 km gilt als eine der gefährlichsten und schwierigsten Rennstrecken der Welt. Gerade die ‚Grüne Hölle‘ steht für viele Jahrzehnte erfolgreicher Rennen, aber vor allem auch als Teststrecke für technische Entwicklungen der Automobilindustrie.

„Jedes Jahr wächst die Sorge, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Rhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Bei Weitem nicht alle Logistiker können auf Niedrigwasser-geeignete Schiffe zurückgreifen. Der Rhein ist Lebensader vieler Unternehmen. Gerade im engen Mittelrheintal rund um die Loreley machen Untiefen die Schifffahrt besonders bei fallenden Pegelständen extrem gefährlich. Hinzu kommt: Sinkt das Wasser steigen die Transportkosten und der CO2- Ausstoß pro transportierte Tonne.

„In vielen rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen ist ein zeitgemäßes Arbeiten schlicht unmöglich. Immer häufiger kritisieren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten – öffentlich – ihre schlechten Arbeitsumstände. Dabei haben diejenigen, die tagtäglich ihren unverzichtbaren Dienst für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten, Anspruch auf bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Wer arbeitet schon gerne in einer Bruchbude, fragt Herber.

Entscheidend für den Erfolg der Bezahlkarte ist eine einheitliche Handhabung entlang gemeinsamer Standards. Jede Abweichung, wenn beispielsweise von Verbandsgemeinde zu Verbandsgemeinde die Höhe der Bargeldabhebung unterschiedlich ist, entfaltet Sogwirkungen. Überweisungen von der Bezahlkarte sollten nicht möglich sein, um Zahlungen an Schlepper zu erschweren. Derzeit droht Rheinland-Pfalz ein Bezahlkarten-Chaos, welches das Integrationsministerium mit seinen Bedingungen zur Einführung der Bezahlkarte heraufbeschwört.

Marion Schneid ist seit 2011 Abgeordnete des rheinland-pfälzischen Landtags und in der laufenden Wahlperiode Vorsitzende des Wissenschaftsausschusses. Innerhalb der Fraktion leitet sie zudem den Bildungsarbeitskreis.

„Wir haben den Weg der Sondersitzung gewählt, damit Frau Schmitt lückenlos aufklären und Transparenz herstellen kann. Mit dem Ausschuss hatte sie die Chance den bösen Schein aus der Welt zu schaffen, dass sie zwischen amtlichen und persönlichen Interessen nicht klar unterscheidet. Leider sind viele Fragen offengeblieben. Zudem verstärkte sich in der Sitzung der Eindruck, dass die FDP in Rheinland-Pfalz zerrüttet ist wie nie. Der Graben geht mitten durch die Führungsriege und die Spitze des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums.

„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Gespräche mit der Praxis und mit Eltern bestätigen die Notwenigkeit, die private Nutzung von Smartphones und anderen digitalen Endgeräten an Schulen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich zu regeln.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags und Sprecher für Krankenhäuser, Torsten Welling, erklärt: „In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat in dem nicht von neuen Krankenhausschließungen, Klinik-Schieflagen oder -Insolvenzen zu hören ist. Die Nachrichten rund um das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen und seine Partnergesellschaften sind eine absolute Katastrophe. Rheinland-Pfalz steckt inmitten einer echten Klinik-Krise. Davor darf Gesundheitsminister Hoch nicht länger die Augen verschließen.