„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Seit dem 18. März 2026 liegen nun weitere Details zur konkreten Durchführung vor. Dabei entsteht erneut der Eindruck, dass die Pflegekammer kein überzeugendes Bild abgibt. Die Befragung soll vom 23. März bis zum 2. April 2026 stattfinden. Ein Zeitraum von lediglich zehn Tagen, der teilweise in die Osterferien fällt.

„Dieser Fall muss Innenminister Ebling schon in der Sondersitzung bekannt gewesen sein. Sagen wollte er letzte Woche nichts – heute bricht das Vertuschungskonstrukt der Herren Ebling und Schweitzer in sich zusammen. Die SPD-Wahlkämpfe der letzten zehn Jahre – mindestens – haben beurlaubte Regierungsbeamte gemanagt. Staat, Verwaltung, Partei – für die SPD-geführte Landesregierung ist seit Jahren alles eins. Nicht nur Beamten- und Staatsrechtler bewerten das SPD-Vorgehen als rechtswidrig, auch der Rechnungshof widerspricht erneut öffentlich dem Innenminister.

„Es sind und bleiben moralisch fragwürdige Methoden, mit denen die Landesregierung im Wahlkampf mitmischt“, resümiert der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, im Anschluss an die Sitzung und ergänzt:

„Die überarbeitete Krankenhausreform zeigt, dass der Wille zur Veränderung grundsätzlich vorhanden ist. Dennoch bleiben weiterhin zentrale Fragen offen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ist klar: Eine Reform darf nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen – gerade im ländlichen Raum.“

„Der Wolf ist zurück in Rheinland-Pfalz. Das hat besondere Folgen für die Nutztierhalter im Land, aber auch für die übrige Bevölkerung bedeutet das in einem gewissen Maße Verunsicherung und Angst. Die aktuelle Ausbreitungsdynamik führt in unserer landwirtschaftlich genutzten Kulturlandschaft zu erheblichen Konflikten. denn Wölfe reißen nicht nur Wildtiere, sie töten oder verletzen auch Nutztiere wie Schafe, Rinder, Pferde und Ziegen. Und sie verlieren die Scheu vor Menschen.

Dazu erklärt Jenny Groß: „Dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium ist die angespannte Lage an der Karolina-Burger-Realschule plus seit Monaten bekannt.

„Was uns aus der Universitätsmedizin Mainz erreicht, ist äußerst besorgnis-erregend. Wenn Überlastungsanzeigen deutlich zunehmen, Ambulanzen geschlossen werden, OP-Säle zeitweise stillstehen und zugleich Personal ab-gebaut wird, dann ist das ein ernstes Warnsignal. Die Frage ist: Wie sollen an der einzigen Universitätsmedizin unseres Landes noch Patienten sicher versorgt und junge Ärztinnen und Ärzte qualifiziert ausgebildet werden?“

Auch für Rheinland-Pfalz wird Handlungsbedarf deutlich: 85% der Kinder in rheinland-pfälzischen Kitas haben einen mittleren oder hohen Unterstüt-zungsbedarf beim Spracherwerb. Gleichzeitig nennt der Bericht Rheinland-Pfalz als ein Land, in dem kontinuierliche Beobachtung und Dokumentation der Sprachentwicklung vergleichsweise selten erfolgt.