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Pressemitteilungen der CDU Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz

Christian Baldauf: Landesregierung muss klar Stellung beziehen – Verleihung verschieben

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

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Für musikalische Vielfalt auf unseren Festen – CDU-Landtagsfraktion fordert Unterstützung des Landes

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Verbände fordern Perspektiven für die Kultur- und Kreativlandschaft

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CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz  lehnt Erhöhung des Rundfunkbeitrags ab

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Weniger Musik auf rheinland-pfälzischen Festen?! Die CDU-Landtagsfraktion sagt: „Nein!“

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Karina Wächter ist neue frauenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion

„Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in der Arbeitswelt und beim digitalen Wandel“, betont Karina Wächter.

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Gewalt gegen Frauen verdient unsere Aufmerksamkeit

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Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus

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Ellen Demuth: Genauer hinschauen – Hilfe und Unterstützung bieten und fördern

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Ellen Demuth: Wir nehmen Gewalt gegen Frauen nicht einfach hin – Rheinland-Pfalz braucht endlich ein 18. Frauenhaus

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Familien beim Erwerb von Wohneigentum entlasten

Als CDU-Landtagsfraktion habe man daher die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro vorgeschlagen. Leider ist der Vorschlag an der Landesregierung im Land gescheitert.

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Ihr Vermächtnis ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

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Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

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Altersdiskriminierung beim Einkaufen: Sozialministerin Schall macht es sich zu einfach

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Ausländische Intensivstraftäter in RLP sofort in Gewahrsam nehmen

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Landesregierung versagt bei der Wohnraumförderung – dabei mangelt es nicht am

Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/11862) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter, Sven Koch und Helmut Martin (Drs. 18/11666) offenbart ein alarmierendes Bild der Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz. Das Ministerium der Finanzen bestätigt, dass sich die Bearbeitungszeiten für Förderanträge im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung auf durchschnittlich zwölf Monate verlängert haben – mit fatalen Folgen für den dringend benötigten Wohnungsbau im Land.

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Land darf keine Zeit verlieren, gegenzusteuern

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Landesregierung ohne Plan für die Zukunft

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Bürger- und Kommunalunfreundliche  Grundsteuerreform: Wirtschafts- und  Kommunalvertreter stellen sich gegen  Ampel-Vorschlag

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Schwerpunktsetzung zum  Doppelhaushalt 2025/2026

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Ministerpräsident Schweitzer wiederholt Verfassungsbruch und verschafft sich parteipolitische Vorteile

„Noch während der laufenden Stellungnahme-Frist im Verfahren am Verfassungsgerichtshof, hat der Ministerpräsident wieder gegen das Gebot der Neutralität verstoßen. Im Vorfeld der Bildung der neuen Bundesregierung, lud er am 05.05.2025 zu einer Pressekonferenz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ein, um die designierten Bundesministerinnen Dr. Stefanie Hubig und Verena Hubertz, beides SPD-Parteifreundinnen des Ministerpräsidenten, vorzustellen.

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Cannabiskonsum bei Volksfesten: Sozialministerium riskiert Kontrollchaos

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Auswahl öffentlicher Petitionen  dokumentiert beispielhaft politische  Versäumnisse der Landesregierung

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Cannabis-Legalisierung stellt Justiz im Land vor große Herausforderungen

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Entwicklung der Strafverfolgungsstatistik  nur auf den ersten Blick positiv

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Landesregierung zerstört Vertrauen in die Jägerschaft

"Mit dem vorliegenden Entwurf spricht das grün geführte Ministerium unseren Jägerinnen und Jägern im Land jegliche Kompetenz ab." Gies, der selbst Jäger ist, ist entsetzt, dass mit dem Eder-Vorschlag der Waldbau weit über den Artenschutz und die Hege gestellt wird. Damit stelle sich der Ministerrat gegen die komplette Jägerschaft.

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Mittel aus Infrastruktur-Sondervermögen des Bundes auch in Rhein-Ausbau investieren

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Verdacht auf Wolfsriss in Eifeler Stall

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„Papier ist geduldig – Klimaschutz nicht!“

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Markus Wolf zur KIPKI-Zwischenbilanz der Landesregierung

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Ihr Vermächtnis ist Mahnung und Verpflichtung zugleich

Ihr außergewöhnliches Lebenszeugnis und ihr unermüdliches Engagement für Erinnerung, Aufklärung und Versöhnung haben unser Land tief geprägt“, erklärt Gordon Schnieder. „Auch in Rheinland-Pfalz hat sie bei zahlreichen Begegnungen, insbesondere mit jungen Menschen, eindrucksvoll vermittelt, wohin Ausgrenzung, Hass und Menschenverachtung führen können. Als Überlebende der Schoah war sie eine unverzichtbare Stimme gegen das Vergessen.“

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Familien beim Erwerb von  Wohneigentum entlasten

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Ministerpräsident muss Bezahlkarten-Chaos in Rheinland-Pfalz beenden

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Altersdiskriminierung beim Einkaufen: Sozialministerin Schall macht es sich zu einfach

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Ausländische Intensivstraftäter in RLP sofort in Gewahrsam nehmen

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Land muss kommunale Investitionskraft endlich stärken, um gesellschaftliches Leben in unseren Gemeinden weiter zu ermöglichen

„Die ADD legt die Daumenschrauben an und setzt die Landkreise und damit auch die Kommunen unter Druck, für ein Problem, das die Landesregierung zu verantworten hat: Rheinland-Pfalz steht vor dem kommunalen Kollaps und Schuld daran ist die kommunalfeindliche Politik der Landesregierung. Die Gesamtausgaben der Kommunen steigen Jahr für Jahr. Rheinland-Pfalz bildet bei der kommunalen Verschuldung das Schlusslicht im bundesweiten Vergleich und die Erreichung von Haushaltsausgleichen wird vielerorts zunehmend unrealistischer – dabei füllt das Land seine Kriegskasse tüchtig weiter.

Motorsport in der Breite und als Innovationstreiber stärken

„Mythos Nürburgring – seit mehr (hier müsste es „seit fast 100 Jahren heißen da erst 1927 gebaut) als 100 Jahren fasziniert die Eifelrennstrecke Groß und Klein. Nirgendwo anders wird so sehr deutlich, wie eng Motorsport und deutsche Automobilgeschichte miteinander verbunden sind. Zwischen Legende und Mutprobe, die Nordschleife mit ihren knapp 21 km gilt als eine der gefährlichsten und schwierigsten Rennstrecken der Welt. Gerade die ‚Grüne Hölle‘ steht für viele Jahrzehnte erfolgreicher Rennen, aber vor allem auch als Teststrecke für technische Entwicklungen der Automobilindustrie.

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Modernität Fehlanzeige: Rheinland-pfälzische  Polizeidienststellen verkommen zu Bruchbuden

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CDU-Landtagsfraktion für „Schwimm-Lern-Offensive für Rheinland-Pfalz“

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Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden

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Gordon Schnieder: Nicht-Bleibeberechtigte und schwerkriminelle Straftäter müssen RLP zukünftig schneller verlassen

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Binnenwasserstraßen fortentwickeln und den Klimaveränderungen anpassen

„Jedes Jahr wächst die Sorge, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Rhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Bei Weitem nicht alle Logistiker können auf Niedrigwasser-geeignete Schiffe zurückgreifen. Der Rhein ist Lebensader vieler Unternehmen. Gerade im engen Mittelrheintal rund um die Loreley machen Untiefen die Schifffahrt besonders bei fallenden Pegelständen extrem gefährlich. Hinzu kommt: Sinkt das Wasser steigen die Transportkosten und der CO2- Ausstoß pro transportierte Tonne.

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Überlegungen bringen Sonntagsschutz und Allgemeinwohlinteresse an lebendigen Innenstädten in Einklang

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Die anhaltende wirtschaftliche Schwäche in Rheinland-Pfalz ist ein alarmierendes Signal

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Rheinland-Pfalz braucht eine Wirtschaftsministerin, die ihre Kraft nicht zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit einsetzen muss, sondern die sich voll auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenlage konzentriert

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Dr. Helmut Martin zu den Folgen des Schiffsunfalls an der Mosel-Schleuse in Müden

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