„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gordon Schnieder, erklärt: „Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand. Dafür brauchen wir bessere Voraussetzungen für die Industrie, eine Entlastung des Handwerks und des Mittelstands und am Ende muss die Veränderung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Geldbeutel ankommen.

Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit, nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen.

‚Rheinland-Pfalz und das Saarland müssen gemeinsam Verantwortung für wirtschaftlichen Aufbruch und sicherheitspolitische Resilienz übernehmen. Eine starke Industrie- und Wirtschaftspolitik und eine strategisch ausgerichtete Verteidigungsarchitektur sind zentrale Säulen für Wohlstand, Frieden und Freiheit‘, so steht es im gemeinsamen Papier, das Sie am Ende der Meldung finden.

In Rheinland-Pfalz liegen Bereiche von fünf katholischen Bistümern: Trier, Speyer, Mainz, Limburg und das Erzbistum Köln. Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, freute sich Vertreter aus allen Teilen in den Räumlichkeiten der Fraktion begrüßen zu können. „Das Treffen und der intensive Austausch sind ein starkes Zeichen der Partnerschaft zwischen CDU und Kirche“, werten Schnieder und die Kirchenvertreter das Spitzentreffen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Wissenschaftlichen Dienst des Landtags erstellt. Er sieht im Kern vor, dass Mitarbeitende von Landtagsfraktionen oder Landtagsabgeordneten von einer staatlichen Finanzierung ausgeschlossen werden, wenn sie erwiesen verfassungsfeindlich sind. Dazu wird die parlamentsspezifische Zuverlässigkeit der Personen nach im Gesetz festgelegten Kriterien in Zusammenarbeit mit dem Bundeszentralregister, Auskünften beim Landeskriminalamt (LKA) und der Verfassungsschutzbehörde Rheinland-Pfalz überprüft.

„Wenn wir gemeinsam eine gute Zukunft gestalten wollen, brauchen wir mehr Frauen in der Politik, in Führungspositionen in der Arbeitswelt und beim digitalen Wandel“, betont Karina Wächter.

Als CDU-Landtagsfraktion habe man daher die Befreiung von der Grunderwerbsteuer beim Ersterwerb bis zu einem Kaufpreis von 500.000 Euro vorgeschlagen. Leider ist der Vorschlag an der Landesregierung im Land gescheitert.

Die Antwort der Landesregierung (Drs. 18/11862) auf die Kleine Anfrage der Abgeordneten Karina Wächter, Sven Koch und Helmut Martin (Drs. 18/11666) offenbart ein alarmierendes Bild der Wohnraumförderung in Rheinland-Pfalz. Das Ministerium der Finanzen bestätigt, dass sich die Bearbeitungszeiten für Förderanträge im Bereich der sozialen Mietwohnraumförderung auf durchschnittlich zwölf Monate verlängert haben – mit fatalen Folgen für den dringend benötigten Wohnungsbau im Land.

„Noch während der laufenden Stellungnahme-Frist im Verfahren am Verfassungsgerichtshof, hat der Ministerpräsident wieder gegen das Gebot der Neutralität verstoßen. Im Vorfeld der Bildung der neuen Bundesregierung, lud er am 05.05.2025 zu einer Pressekonferenz in der rheinland-pfälzischen Landesvertretung ein, um die designierten Bundesministerinnen Dr. Stefanie Hubig und Verena Hubertz, beides SPD-Parteifreundinnen des Ministerpräsidenten, vorzustellen.