„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

„Wir haben den Weg der Sondersitzung gewählt, damit Frau Schmitt lückenlos aufklären und Transparenz herstellen kann. Mit dem Ausschuss hatte sie die Chance den bösen Schein aus der Welt zu schaffen, dass sie zwischen amtlichen und persönlichen Interessen nicht klar unterscheidet. Leider sind viele Fragen offengeblieben. Zudem verstärkte sich in der Sitzung der Eindruck, dass die FDP in Rheinland-Pfalz zerrüttet ist wie nie. Der Graben geht mitten durch die Führungsriege und die Spitze des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums.

„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Gespräche mit der Praxis und mit Eltern bestätigen die Notwenigkeit, die private Nutzung von Smartphones und anderen digitalen Endgeräten an Schulen auch in Rheinland-Pfalz gesetzlich zu regeln.

Der Obmann der CDU-Fraktion im Gesundheitsausschuss des rheinland-pfälzischen Landtags und Sprecher für Krankenhäuser, Torsten Welling, erklärt: „In Rheinland-Pfalz vergeht kaum ein Monat in dem nicht von neuen Krankenhausschließungen, Klinik-Schieflagen oder -Insolvenzen zu hören ist. Die Nachrichten rund um das Verbundkrankenhaus Linz-Remagen und seine Partnergesellschaften sind eine absolute Katastrophe. Rheinland-Pfalz steckt inmitten einer echten Klinik-Krise. Davor darf Gesundheitsminister Hoch nicht länger die Augen verschließen.

Christof Reichert: „Der Umgang der rheinland-pfälzischen Landesregierung mit der schlimmen Finanznot der Gemeinden, Städte und Landkreise ist von Hadern, Zaudern und Wegschauen geprägt. Gleichzeitig wird die Lage im Land immer schlimmer. Die deutlichen Warnungen des Landesrechnungshofs, die Klagen der Kommunen im ganzen Land und jetzt die offizielle Kassenstatistik sprechen eine klare Sprache. Die letzte Ausrede von Innenminister Ebling war es, man müsse erstmal abwarten, ob die amtlichen Zahlen überhaupt so schlecht ausfallen.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Vorwürfe gegen die FDP-Wirtschaftsministerin zum Anlass, um eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsausschusses für die nächste Woche zu beantragen. 

„Es geht um den Bildungserfolg unserer Kinder – TikTok, WhatsApp oder Instagram – ein Smartphone auf dem Schultisch schränkt Schülerinnen und Schüler in ihrer Konzentration und damit in ihren Lernprozessen ein. Sie sind schlichtweg abgelenkt, weil ständig neue Nachrichten aufpoppen. Zudem kann bei vielen Kindern und Jugendlichen auch die mentale Gesundheit Schaden nehmen – Cybermobbing und emotionale Zurückgezogenheit sind die Folgen. Schulen müssen sichere Lernorte sein und bleiben.

In vielen Supermärkten gibt es Rabatte oft nur noch digital mit App, Kundenkonto und Bonus-Coupon. Doch nicht jeder besitzt ein Smartphone – besonders ältere Kundinnen und Kunden werden dadurch benachteiligt. Die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, findet das App-System ungerecht und altersdiskriminierend.

Für die CDU-Fraktion entscheiden die folgenden drei Faktoren über Erfolg oder Misserfolg der Einführung von Informatik als Pflichtfach:

Dazu erklärt der Leiter des Arbeitskreises Heimat und Finanzen der CDU-Landtagsfraktion, Christof Reichert:

„So kann es doch nicht weitergehen: Jedes Jahr ist der Jahresbericht des Landesrechnungshofes eine schallende Ohrfeige für die Landesregierung. Jedes Jahr legt die Speyerer Finanzprüfungsbehörde den Finger tief in die Wunde. Jedes Jahr sieht sich die Landesregierung dem Vorwurf ausgesetzt, zu wenig in die Zukunft des Landes zu investieren. Wie lange noch, fragen wir uns.“