„Unsere Kulturszene lebt von Engagement und Kreativität . Aber sie braucht endlich politische Verlässlichkeit und Planungssicherheit“, betont Marion Schneid, kulturpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion. „Es ist höchste Zeit für einen Richtungswechsel in der Kulturpolitik.“

„Menasse hat nachweislich in Reden und Aufsätzen erdichtete Sätze als Fakten ausgegeben. Dies ist eine Art Geschichtsfälschung, die nicht hingenommen und mit der Carl-Zuckmayer-Medaille gewürdigt werden darf. Ministerpräsidentin Dreyer muss eine klare Haltung an den Tag legen. Die Verleihung am 18. Januar 2019 wäre ein falsches Signal.“

Der pflegepolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Michael Wäschenbach, erklärt: „Pflegebedürftige Menschen verdienen die bestmögliche Pflege in unserem Land, diese muss aber auch bezahlbar sein. Für die Betroffenen stellt die permanente Erhöhung der Eigenanteile ein echtes finanzielles Problem dar, was dazu führen wird, dass es für immer mehr Menschen nicht mehr aus eigenen Mitteln leistbar ist.

„Seit heute sind zwei weitere Gutachten rund um die Diskussion zu den Sonderurlauben für RLP-Staatssekretäre veröffentlicht und im Umlauf, nachdem auch schon der Landesrechnungshof wiederholt die Praxis der Landesregierung kritisiert hat. Es stellt sich die Frage, ob so lange Beurlaubung wie hier in den vorliegenden Fällen überhaupt noch rechtmäßig sein können. Im Fokus steht aber auch die Frage, ob die Anerkennung der Ruhegehaltsfähigkeit, d.h. das Anwachsen der Pensionsbezüge, in den beiden Fällen richtig war.

Mit maßgeblichen Stimmen der Grünen hat das EU-Parlament in dieser Woche beschlossen, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ein Schritt, der das Abkommen auf unbestimmte Zeit ausbremst. Das Abkommen hätte eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen und wäre ein klares Signal für internationale Partnerschaften, wirtschaftliche Stabilität und gegen protektionistische Tendenzen gewesen.

Groß nennt als Beleg für ihre Analyse ein aktuelles Beispiel „teuberischen Missmanagements“: Dass die Landesregierung jetzt mehr für die Sicherheit an Schulen tun möchte, sei grundsätzlich zu begrüßen, aber viel zu spät! Auch die CDU-Landtagsfraktion möchte den Rechtsstaat an Schulen durchsetzen: „Mit klaren Hausordnungen, konsequenten Sanktionen bei Gewalt, funktionierende Alarmtechnik und Videoüberwachung im rechtlichen Rahmen. Dazu gehört Präsenz, Jugendhilfe und notfalls Polizei.

Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte und die Landkreise in Rheinland-Pfalz haben als Allgemeine Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei gemäß § 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Präsident Linnertz falle – nach dem Versagen im Zuge der Flutkatastrophe 2021 – erneut negativ auf. 923 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind abgängig. Allein sieben Untergetauchte aus der AfA in Bitburg sind strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wie viele der abgängigen Asylbewerber in den anderen AfAs strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, konnte die Landesregierung nicht nennen.

„Der Bericht (Drucksache 18/13879) zeigt eine beeindruckende Vielfalt an Maßnahmen, Programmen und Projekten. Aber Vielzahl allein ist noch keine Strategie. Entscheidend sei nicht die Zahl der aufgelisteten Projekte, sondern deren strukturelle Wirkung in die RLP-Fläche.

Dazu erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, am Abend:

"Das Landesgesetz zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes war von Anfang an schlecht gemacht und wurde viel zu spät in den Landtag eingebracht – dafür trägt allein die zuständige Ministerin die Verantwortung. Wer bei sensiblen Fragen wie Sonntagsöffnung, Feiertagsschutz und der Zukunft des Einzelhandels im ländlichen Raum auf den letzten Metern Gesetze vorlegt, verhindert eine seriöse parlamentarische Beratung.