CDU-Landtagsfraktion beantragt Sondersitzung des Wirtschaftsausschusses

Kategorie Pressemitteilung
Thema Fraktion
Datum 20. März 2025

Kredit-Affäre um FDP-Ministerin Schmitt

Die rheinland-pfälzische FDP-Wirtschaftsministerin, Daniela Schmitt, steht massiv in der Kritik. Wie Business Insider und andere Medien berichten, soll Schmitts Ehemann im Jahr 2020 ‚unter fragwürdigen Umständen Fördergelder der landeseigenen Investitionsbank, in der Schmitt zu der Zeit stellvertretende Verwaltungsratschefin war‘, erhalten haben (vgl. Business Insider, 20.03.25). Die FDP-Frau war zur gleichen Zeit auch Staatssekretärin im Wirtschaftsministerium unter Minister Volker Wissing. Zudem soll Schmitts Ehemann als Unternehmer mindestens einmal an einer Delegationsreise ihres Ministeriums teilgenommen haben.

Die CDU-Landtagsfraktion nimmt die Vorwürfe gegen die FDP-Wirtschaftsministerin zum Anlass, um eine Sondersitzung des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsausschusses für die nächste Woche zu beantragen.

„Ministerin Schmitt muss lückenlos aufklären, wir verlangen absolute Transparenz. Diese muss Frau Schmitt im Wirtschaftsausschuss nächste Woche herstellen. Uns interessiert auch, welche Rolle Volker Wissing in den Angelegenheiten genau gespielt hat. War er in die Entscheidungen seiner Staatssekretärin eingebunden“, fragt der Parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion, Marcus Klein, heute in Mainz. „Im Moment sehen wir in der Angelegenheit viele Fragen, die dringend überzeugende Antworten erfordern. Die Wirtschaft und die Menschen im Land haben ein Recht auf Aufklärung der Einzelheiten der steuerfinanzierten Wirtschaftsförderung des Unternehmens von Schmitts Ehemann sowie die Gründe für seine Teilnahme an der Delegationsreise“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion Dr. Helmut Martin.

Marcus Klein: „Wir erwarten auch von Ministerpräsident Schweitzer, dass er Ministerin Schmitt in die Pflicht nimmt, umfassende Transparenz herzustellen.“

Hier finden Sie den Antrag zur Sondersitzung.