Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen täglich erleben: Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist in einem alarmierenden Zustand. Fast 41 Prozent der Kreisstraßen sind inzwischen mangelhaft oder schlechter. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versagen der Landesregierung.

Erschreckend: Rheinland-Pfalz bleibt wie schon bei der ersten Erhebung weiterhin auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:

„Gerade kleine und mittlere Betriebe kämpfen täglich darum, ihre Abläufe aufrechtzuerhalten. Wenn ganze Arbeitswochen für Sporttrainerlizenzen oder ehrenamtliche Fortbildungen während der Arbeitszeit freigestellt werden sollen, verschärft das Personalengpässe und erhöht den Druck auf Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen. Besonders schwer wiegt, dass die Landesregierung die Kritik aus der Anhörung im Fachausschuss ignoriert hat.

„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ludwigshafen qualifiziert und motiviert ihre Arbeit tun sowie die gesamte Stadt sind das sehr gute Nachrichten. Die BASF ist nicht nur für Ludwigshafen, sondern für ganz Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Die neue Standortvereinbarung bringt verlässliche Perspektiven für alle Beteiligten in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.

Martin weiter: „Die nun von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Spiel ge-brachte Idee, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Damit leistet der Minister keinen Beitrag zur Si-cherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz und stärkt auch nicht die At-traktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Im Gegenteil: Wer mögli-chem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden und schwächt Ver-trauen, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen.“

„Schon in der ersten Beratung unseres Antrags gab es eine breite Übereinstimmung bei unserem Verweis auf die Bedeutung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Zielgenau für diese Branche enthielt unser Antrag Vorschläge, die der Gastronomie nachhaltig helfen und insbesondere auch vermeidbare Belastungen abbauen würden. So würde der Wechsel von einer Genehmigungspflicht hin zu einer Anzeigepflicht, wie sie in den benachbarten Bundesländern schon eingeführt wurde, Erleichterungen bei Existenzgründungen und Betriebsübernahmen bringen.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gordon Schnieder, erklärt: „Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand. Dafür brauchen wir bessere Voraussetzungen für die Industrie, eine Entlastung des Handwerks und des Mittelstands und am Ende muss die Veränderung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Geldbeutel ankommen.

Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit, nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen.

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon 2020 einen Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die im Landesgesetz vorgesehene Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen sollte nicht erhöht werden, aber zwei davon sollten auch ohne die Voraussetzung eines besonderen Anlasses wie Feste oder Märkte zulässig sein.

„Jedes Jahr wächst die Sorge, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Rhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Bei Weitem nicht alle Logistiker können auf Niedrigwasser-geeignete Schiffe zurückgreifen. Der Rhein ist Lebensader vieler Unternehmen. Gerade im engen Mittelrheintal rund um die Loreley machen Untiefen die Schifffahrt besonders bei fallenden Pegelständen extrem gefährlich. Hinzu kommt: Sinkt das Wasser steigen die Transportkosten und der CO2- Ausstoß pro transportierte Tonne.