Auch CDU-Landtagsfraktion nimmt Aus des Batteriezellenwerks nicht einfach hin
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 27. Febr. 2026
Marcus Klein erklärt, weshalb es „absolut falsch“ wäre, das Programm jetzt voreilig abzuhaken: „Die Fläche ist vorbereitet, wichtige Genehmigungen und Förderbescheide liegen vor, Fachkräfte stehen parat und die Verbindung mit Forschung und Innovation am Universitätsstandort Kaiserslautern eröffnet hervorragende Perspektiven.
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BASF-Verkauf von 4.400 Wohnungen ist Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 24. Febr. 2026
„Die Entscheidung der BASF ist ein deutliches Alarmsignal für den Wirtschaftsstandort Rheinland-Pfalz. Allzu lange hat die SPD-geführte Landesregierung solche Signale und unsere Warnungen schöngeredet – vor allem mit dem Hinweis auf singuläre Ansiedlungserfolge wie Eli Lilly in Alzey. Das war bequem und damit kaschierte die Landesregierung eigenes Versagen beim Ausbau des Wirtschaftsstandorts Rheinland-Pfalz.
Aus für das Batteriezellenwerk in Kaiserlautern nicht einfach hinnehmen / Bisherige Behandlung des Zukunftsprojekts darf nicht Maßstab für zukünftiges Regierungshandeln sein!
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 23. Febr. 2026
„Bei der gebotenen Ersetzung fossiler Brennstoffe im Automobil-Bereich werden batterieelektrische Antriebe eine überragende Bedeutung haben. Also muss Deutschland mit seiner bisher weltweit führenden Automobilindustrie auch bei den Batteriezellen in der 1. Liga vorne mitspielen und darf sich nicht auf Zukäufe verlassen.
Ministerpräsident Schweitzer einmal mehr nur Meister der Ankündigung – während Bayern liefert
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 13. Febr. 2026
Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt:
Zum Nachteil des Landes – Landesregierung lässt Verkehrsinfrastruktur verfallen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 05. Febr. 2026
Der wirtschafts- und verkehrspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, erklärt: „Der Rechnungshof bestätigt schwarz auf weiß, was Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen täglich erleben: Die Verkehrsinfrastruktur in Rheinland-Pfalz ist in einem alarmierenden Zustand. Fast 41 Prozent der Kreisstraßen sind inzwischen mangelhaft oder schlechter. Das ist kein Betriebsunfall, sondern ein langjähriges strukturelles Versagen der Landesregierung.
Rheinland-Pfalz bleibt Schlusslicht aller Flächenländer bei der Attraktivität als Wirtschaftsstandort
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 30. Jan. 2026
Erschreckend: Rheinland-Pfalz bleibt wie schon bei der ersten Erhebung weiterhin auf dem letzten Platz aller Flächenländer. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des wirtschaftspolitischen Sprechers der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin:
Ein falsches Signal zur falschen Zeit
- Kategorie News
- Datum 29. Jan. 2026
„Gerade kleine und mittlere Betriebe kämpfen täglich darum, ihre Abläufe aufrechtzuerhalten. Wenn ganze Arbeitswochen für Sporttrainerlizenzen oder ehrenamtliche Fortbildungen während der Arbeitszeit freigestellt werden sollen, verschärft das Personalengpässe und erhöht den Druck auf Kolleginnen und Kollegen, die die Arbeit auffangen müssen. Besonders schwer wiegt, dass die Landesregierung die Kritik aus der Anhörung im Fachausschuss ignoriert hat.
BASF: Einigung auf Standortvereinbarung für Stammwerk
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 15. Dez. 2025
„Für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in Ludwigshafen qualifiziert und motiviert ihre Arbeit tun sowie die gesamte Stadt sind das sehr gute Nachrichten. Die BASF ist nicht nur für Ludwigshafen, sondern für ganz Rheinland-Pfalz von großer Bedeutung. Die neue Standortvereinbarung bringt verlässliche Perspektiven für alle Beteiligten in schwierigen wirtschaftlichen Zeiten.
Krankschreibungen
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 15. Okt. 2025
Martin weiter: „Die nun von Gesundheitsminister Clemens Hoch ins Spiel ge-brachte Idee, Krankschreibungen erst nach zwei Wochen vorzusehen, setzt dem Ganzen die Krone auf. Damit leistet der Minister keinen Beitrag zur Si-cherung von Arbeitsplätzen in Rheinland-Pfalz und stärkt auch nicht die At-traktivität unseres Landes als Wirtschaftsstandort. Im Gegenteil: Wer mögli-chem Missbrauch Vorschub leistet und die bewährten Kontrollmöglichkeiten der Betriebe infrage stellt, gefährdet den Betriebsfrieden und schwächt Ver-trauen, Verlässlichkeit und Wettbewerbsfähigkeit gleichermaßen.“
Ampel-Koalition schwenkt auf CDU-Fraktionskurs ein
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 16. Juli 2025
„Schon in der ersten Beratung unseres Antrags gab es eine breite Übereinstimmung bei unserem Verweis auf die Bedeutung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Zielgenau für diese Branche enthielt unser Antrag Vorschläge, die der Gastronomie nachhaltig helfen und insbesondere auch vermeidbare Belastungen abbauen würden. So würde der Wechsel von einer Genehmigungspflicht hin zu einer Anzeigepflicht, wie sie in den benachbarten Bundesländern schon eingeführt wurde, Erleichterungen bei Existenzgründungen und Betriebsübernahmen bringen.