Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion in Rheinland-Pfalz und Gastgeber der Fraktionsvorsitzendenkonferenz, Gordon Schnieder, erklärt: „Als Union haben wir eine Wende für die Menschen in Deutschland versprochen. Wir wollen eine starke Wirtschaft, gute Arbeitsplätze und die Rückkehr auf einen Wachstumspfad für mehr Wohlstand. Dafür brauchen wir bessere Voraussetzungen für die Industrie, eine Entlastung des Handwerks und des Mittelstands und am Ende muss die Veränderung auch bei den Bürgerinnen und Bürgern im Geldbeutel ankommen.

Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit, nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen.

„Die CDU-Landtagsfraktion hatte schon 2020 einen Antrag zur Änderung des Ladenöffnungsgesetzes in den rheinland-pfälzischen Landtag eingebracht. Die im Landesgesetz vorgesehene Höchstzahl von vier verkaufsoffenen Sonntagen sollte nicht erhöht werden, aber zwei davon sollten auch ohne die Voraussetzung eines besonderen Anlasses wie Feste oder Märkte zulässig sein.

„Jedes Jahr wächst die Sorge, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Rhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Bei Weitem nicht alle Logistiker können auf Niedrigwasser-geeignete Schiffe zurückgreifen. Der Rhein ist Lebensader vieler Unternehmen. Gerade im engen Mittelrheintal rund um die Loreley machen Untiefen die Schifffahrt besonders bei fallenden Pegelständen extrem gefährlich. Hinzu kommt: Sinkt das Wasser steigen die Transportkosten und der CO2- Ausstoß pro transportierte Tonne.

Der wirtschaftspolitische Sprecher und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin, hält fest:

„Wir haben den Weg der Sondersitzung gewählt, damit Frau Schmitt lückenlos aufklären und Transparenz herstellen kann. Mit dem Ausschuss hatte sie die Chance den bösen Schein aus der Welt zu schaffen, dass sie zwischen amtlichen und persönlichen Interessen nicht klar unterscheidet. Leider sind viele Fragen offengeblieben. Zudem verstärkte sich in der Sitzung der Eindruck, dass die FDP in Rheinland-Pfalz zerrüttet ist wie nie. Der Graben geht mitten durch die Führungsriege und die Spitze des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums.

In Rheinland-Pfalz müssten sich Binnenschiffer jedoch oftmals mit veralteten Anlagen und unzureichender Hafeninfrastruktur herumschlagen. Zudem sei jedes Jahr die Sorge groß, dass aufgrund von zu niedrigem Fahrwasser im Mittelrhein die Frachtzuladung drastisch reduziert oder gar der Betrieb eingestellt werden muss. Die unsichere Nutzbarkeit des Rheins im Hochsommer sei zudem für den BASF-Standort Ludwigshafen inzwischen ein echter Nachteil im konzerninternen Wettbewerb.

„Die jüngsten Meldungen der BASF zur Reduzierung am Standort Ludwigshafen sind ein bedrückender Beleg dafür, dass Deutschland längst in einer Standortkrise und nicht nur in einer Konjunkturkrise steckt“, erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Helmut Martin. „Jede Produktionsverlagerung heimischer Industrie ins Ausland führt dazu, dass Arbeitsplätze und Wohlstand in Deutschland verloren gehen.

„Fachkräftemangel, Energiepreise und aufgeblähte Bürokratie, das ist der Dreiklang an Problemen, die ich bei meinen vielen Terminen mit Unternehmerinnen und Unternehmern immer wieder vorgetragen bekomme. Es ist also überfällig, dass die Landesregierung sich des Themas annimmt. Hessen ist unter CDU-Führung schon weiter und hat eine zentrale Stabsstelle Entbürokratisierung in der Staatskanzlei eingerichtet. Bei Herrn Schweitzer ist das nicht oberste Priorität“, bedauert Martin das Zögern des SPD-Ministerpräsidenten.