Große Versprechen, geringe Fortschritte – Ampel-Koalition kommt bei den Radwegen nur schleppend voran
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Wirtschaft Verkehr und Infrastruktur
- Datum 20. Juni 2025
Radverkehr in Rheinland-Pfalz
Die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz hat die unbefriedigende Situation beim Radwegebau in der heutigen Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zum Thema gemacht. Der Bericht der Landesregierung ergab unbefriedigende Ergebnisse bei der Entwicklung des Alltagsradverkehrs. Das entspricht dem Ergebnis des aktuellen Fahrradklima-Tests des ADFC und zeigt: die stockende Umsetzung der geplanten Pendler-Radrouten offenbaren ein eklatantes Missverhältnis zwischen Ankündigungen und Realität.
Rheinland-Pfalz landet beim Fahrradklima-Test 2024 auf dem letzten Platz unter den Flächenländern – und sogar auf dem vorletzten Platz bundesweit, nur Berlin ist noch schlechter bewertet. „Das ist ein schlechtes Zeugnis für die Rad-Verkehrspolitik dieser Landesregierung“, erklärt der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dr. Helmut Martin. „Statt Worten und Machbarkeitsstudien braucht es ein konsequentes Vorgehen. Letztlich zählt, wie viele Kilometer Radwege wirklich realisiert wurden, aber die Landesregierung bleibt hier hinter den selbst gesteckten Zielen weit zurück.“ Im bundesweiten Fahrradklima-Test 2024 des Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Clubs (ADFC) erhält Rheinland-Pfalz die Schulnote 4,2 – schlechter als jedes andere Flächenland. Der ADFC spricht von einem „alarmierenden“ Ergebnis. Im heutigen Ausschuss musste sich Ministerin Schmitt kritischen Fragen stellen.
Zur Einordnung: Ein zentrales Projekt aus dem Koalitionsvertrag der Ampel-Regierung, die Umsetzung von sieben Pendler-Radrouten bis 2026, kommt kaum voran. Von den geplanten 200 Kilometern Radwegen ist bisher nur ein Bruchteil realisiert.
„Die Landesregierung hat es versäumt, die Kommunen frühzeitig auf dem Weg zum von der Regierung selbstgesteckten Ziel mitzunehmen und eine wirksame Projektsteuerung in Arbeiten zu bringen“, kritisiert Michael Wagner, der sich in seiner Fraktion für den Radverkehr verantwortlich zeichnet. „Das Ergebnis ist ein Flickenteppich aus Planungsstau und häufig Frust vor Ort.“
CDU fordert: Radverkehr zur Chefsache machen!
Die CDU-Landtagsfraktion fordert die Landesregierung auf, endlich Verantwortung zu übernehmen:
• Turnusmäßiger, transparenter Bericht zum Umsetzungsstand der Pendler-Radrouten
• Engerer Austausch mit den Kommunen • Einbindung unabhängiger Akteure wie dem ADFC in die Routenplanung
• Verlässliche Zusagen statt bloßer Absichtserklärungen
„Andere Bundesländer zeigen, dass Radverkehrspolitik mit klarer Prioritätensetzung funktioniert“, so Helmut Martin und Michael Wagner gemeinsam. „Rheinland-Pfalz darf nicht dauerhaft das Schlusslicht bleiben. Es braucht jetzt Tempo statt politischer Trägheit."
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