Ampel-Koalition schwenkt auf CDU-Fraktionskurs ein

„Schon in der ersten Beratung unseres Antrags gab es eine breite Übereinstimmung bei unserem Verweis auf die Bedeutung von Gastronomie und Beherbergungsgewerbe. Zielgenau für diese Branche enthielt unser Antrag Vorschläge, die der Gastronomie nachhaltig helfen und insbesondere auch vermeidbare Belastungen abbauen würden. So würde der Wechsel von einer Genehmigungspflicht hin zu einer Anzeigepflicht, wie sie in den benachbarten Bundesländern schon eingeführt wurde, Erleichterungen bei Existenzgründungen und Betriebsübernahmen bringen. In der Anhörung hatte der Experte der IHK aufgezeigt, dass in Mainz mehr als doppelt so viele, zum Teil umfangreiche, Unterlagen vorgelegt werden müssen, als in Wiesbaden, um als Gastronom loslegen zu können. Bürokratieentlastung ist also möglich. Es ist auch nicht einsehbar, dass in Rheinland-Pfalz Schausteller, denen in der Reisegewerbekarte die Erbringung von gastronomischen Leistungen erlaubt wurde, zusätzlich für jede Kirmes und immer wieder neu noch gesonderte gaststättenrechtliche Genehmigungen einholen müssen.

Wir fordern stattdessen ein bürokratiearmes, wirtschaftsfreundliches Gaststättenrecht – gemäß unserem Verständnis: „Mehr Vertrauen wagen“. Alles Punkte, die auch in der Expertenanhörung begrüßt wurden. Es ist enttäuschend, dass die Ampel-Fraktionen trotz der klaren Signale aus der Branche so lange blockiert und unseren Antrag im Ausschuss abgelehnt hat. Stattdessen hat sie kurz vor der Plenardebatte einen halbherzigen Änderungsantrag eingebracht und unseren konkreten und weitergehenden Antrag abgelehnt. Wir sind aber froh, dass wir mit unserem Antrag schon jetzt erreicht haben, dass die Aufmerksamkeit auf spürbare Verbesserungen und den Rechtsänderungsbedarf zugunsten der Gastronomie gelenkt wurde. Wir werden auf eine zeitnahe Umsetzung der Ankündigungen im Antrag der Ampel drängen und weiter Druck machen im Interesse unseres Gastgewerbes. Eine grundlegende Modernisierung und Vereinfachung des Gaststättenrechts mit einem Landesgaststättengesetz werden wir dann nach der Wahl erneut angehen.