Die CDU-Landtagsfraktion hat vor genau zwei Jahren (Ende April 2023) eine Fachtagung zum Thema „Einsamkeit im Alter“ in Mainz veranstaltet.

„Mit der Resolution der Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker der CDU und CSU-Fraktionen setzen wir ein Zeichen für den Kinderschutz.

„Wer beim Elterngeld sparen will, stellt sich konkret gegen Familien und Kinder und schwächt bewusst gut ausgebildete, erfolgreiche Frauen. So familien- und frauenfeindlich tickt die Ampel!“ Demuth bezeichnet den Vorschlag der grünen Bundesfamilienministerin Paus als „gesellschaftliche Blutgrätsche“. Besonders hart arbeitende jungen Frauen würden durch die Ampelpläne in neue Abhängigkeiten zum oft besserverdienenden Elternteil gedrängt, wenn sie durch ein Baby nicht in Existenznot stürzen wollten.

Die Kinderschutzpolitikerinnen und -politiker von CDU und CSU in den deutschen Landtagen und Bürgerschaften sowie im Abgeordneten-haus von Berlin haben sich zu ihrer diesjährigen Fachtagung in Mainz getroffen. Während der zweitägigen Veranstaltung stand neben zahlreichen Fachgesprächen ein Austausch mit dem Kinderschutzbund Rheinland-Pfalz auf dem Programm. Im Anschluss an die Tagung haben die Fachpolitikerinnen und -politiker aus den Landtagsfraktionen Forderungen zu mehr Kinderschutz in ganz Deutschland aufgestellt.

Nach der geltenden Rechtslage ist es Ärztinnen und Ärzten, die einen hinreichenden Verdacht auf Kindesmisshandlung haben, grundsätzlich nicht erlaubt, sich über ihre Befunde interkollegial auszutauschen. Not-wendig ist dafür das Einverständnis der Erziehungsberechtigten und damit möglicherweise der Täter. Das will die CDU-Landtagsfraktion ändern und dabei die vom Bundesgesetzgeber mit der Änderung des Gesetzes zur Kooperation und Information im Kinderschutz für die Länder geschaffene Befugnis nutzen.

Die Ampel-Bundesregierung hat sich auf ein drittes Entlastungspaket geeinigt.

Aus Sicht des Vorsitzenden der CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag, Christian Baldauf, enttäuschen Kanzler Scholz sowie die Herren Lindner und Habeck mit den angekündigten Maßnahmen jedoch auf ganzer Linie. „Bereitgestellte Millionen schön und gut, aber die Ursachen aktueller, akuter Probleme und Herausforderungen geht die Bundes-Ampel einfach nicht an.“ Sie traue sich offenbar nicht, an einen Energie-Preisdeckel und den Abbau der Kalten Progression ran, so Baldauf. 

„Der überwiegende Teil heranwachsender Kinder und Jugendlicher geht schon aufgrund der eigenen Familie und auch der persönlichen Gesundheit sehr verantwortungsvoll mit der Situation um“, resümiert Jenny Groß im Nachgang des Gipfels. Vertreter der Jugendarbeit und Jugendämtern schlossen sich dieser Auffassung an. Dennoch vermissen Kinder und Jugendliche den Ausgleich zu ihrem (Schul)Alltag: den Sport, die Musik, kulturelle Teilhabe – ihre jeweiligen Freizeitaktivitäten, den Umgang mit Gleichaltrigen und reagieren unterschiedlich darauf. Vertreter von Jugendarbeit, wie z. B.

Vor diesem Hintergrund ist der Blick auf einen Tweet von SPD-Fraktionschef Schweitzer angebracht.

„Für uns als CDU-Landtagsfraktion ist es selbstverständlich, dass die Jugendarbeit vor Ort auch laufen muss, falls es zu einer zweiten Corona-Welle kommen sollte. Kinder und Jugendliche dürfen durch Corona keine Nachteile haben. Durch die Beschulung zuhause wären Kinder und Jugendliche erneut massiv durch eine potenziell zweite Corona-Welle betroffen. Viele Angebote der Jugendarbeit lassen sich nicht einfach in die digitale Welt verlegen. Für die Heranwachsenden ist der direkte Austausch innerhalb ihres sozialen Umfeldes entscheidend.