„Der heutige Verfassungsschutzbericht zeigt einmal mehr: Wir brauchen einen starken und leistungsfähigen Verfassungsschutz, der auf keinem Auge blind ist und unsere freiheitlich-demokratische Grundordnung entschlossen schützt. Genau dafür stehen wir als Koalition. Wir stärken den Verfassungsschutz personell, technisch und organisatorisch und entwickeln ihn zukunftsfest weiter. Verfassungsfeinde – ob von rechts, links oder aus dem religiösen Extremismus – müssen konsequent beobachtet und bekämpft werden.

Bei der heutigen Sitzung des rheinland-pfälzischen Landtags steht die Aussprache über die erste Regierungserklärung von Ministerpräsident Gordon Schnieder im Mittelpunkt der Debatte.

Folgend finden Sie den Wortbeitrag des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion Dr. Christoph Gensch:

„Ein Imagefilm kann nicht über die Schul-Misere in Rheinland-Pfalz hinwegtäuschen – aber es passt zu TikTok-Minister Teuber: Bunte Bewegtbilder produzieren, natürlich vor der Landtagswahl, als Placebo, während das rheinland-pfälzische Schulsystem weiterhin in einer tiefen Krise steckt. Die Kommunikation von Schule und Bildungsministerium zum Imagefilm wirft zudem Fragen auf: Wer hat den Film wirklich angestoßen? Wer hat die Organisation und Realisierung des Films koordiniert? Wer bezahlt für den Film?

„Die heute präsentierten Zahlen mögen auf dem Papier eine Entspannung suggerieren. Ein Rückgang der Gesamtstraftaten in Rheinland-Pfalz auf rund 224.126 Fälle ist sicher eine Bestätigung für die herausragende Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen unser ausdrücklicher Dank gilt.

„Eine Regierungsbeamtin, die zugleich auch SPD-Mitglied ist, wird von der Landesregierung beurlaubt, um den Landtagswahlkampf der SPD Rheinland-Pfalz zu leiten – das riecht nicht nur nach ein bisschen Gemauschel, sondern das stinkt zum Himmel und ist ein erneuter Beleg für die Selbstbedienungsmentalität der SPD-geführten Landesregierung. So einfach lassen wir Ministerpräsident Schweitzer und Innenminister Ebling nicht aus der Angelegenheit heraus.

Offensichtlich wurden mehrere Dienstaufsichtsbeschwerden gegen den Schulleiter der Karolina-Burger-Realschule plus eingereicht. 

Dazu erklärt die bildungspolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Jenny Groß:

„Unsere Sorge hat sich leider bestätigt: Die Landesregierung, die in der Vergangenheit versäumt hat ACC und den Wirtschaftsstandort Kaiserslautern ausreichend zu unterstützen, hat jetzt, kurz vor der Wahl, einen Runden Tisch einberufen, um von ihrer Untätigkeit abzulenken. Alexander Schweitzer verkündet als Ergebnis der heutigen Runde, nun solle sich der Bund kümmern, zudem würden Batteriezellen auch in anderen Branchen benötigt. Das ist deutlich zu dünn.

Damit entsteht der Eindruck, dass keine klare und eindeutige Willensbekundung der Pflegekräfte angestrebt wird. Dazu äußert sich die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Anette Moesta, wie folgt:

„Entscheidend ist jetzt, dass die Städte und Gemeinden endlich wieder verlässlich handlungsfähig werden: mit einer auskömmlichen, planbaren Finanzausstattung und weniger Bürokratie. Das Papier macht deutlich, dass es in vielen Bereichen dringenden Nachholbedarf gibt. Inzwischen sind die Ausgabereste im Landeshaushalt in Milliardenhöhe angewachsen – Geld, das nicht in Projekte vor Ort fließt.

„Digitale Bildung ist aus den Klassenräumen nicht mehr wegzudenken. Als CDU-Landtagsfraktion setzen wir uns nicht erst seit Corona für eine verlässliche und pädagogisch sinnvolle digitale Ausstattung der Schulen ein. Sie müssen technisch, organisatorisch und didaktisch in der Lage sein, digitale Werkzeuge dauerhaft und verlässlich einzusetzen – das muss die Landesregierung gewährleisten.