„Die heutige Beratung im Gesundheitsausschuss hat erneut deutlich gemacht, dass die Landesregierung keinerlei Plan hat, wie die medizinische Versorgung in der Fläche gesichert werden soll. Die Insolvenz des St.-Joseph-Krankenhauses in Prüm ist kein isolierter Einzelfall, sondern Symptom einer verfehlten Politik der Landesregierung. Für die Menschen in der Westeifel geht es hierbei nicht um abstrakte Zahlen, sondern um die Sicherstellung der stationären Versorgung der Region insgesamt.

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Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages, Dirk Herber, unterstützt die jüngste Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministers, Herbert Reul, für mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

„Der heutige Vorstoß des Ministers ist ein Misstrauensbeweis für alle Lehrkräfte, denn sie wissen bereits heute, moderne und zeitgemäße Prüfungsformate zu bilden. Die Abschaffung bewährter Prüfungsformate ohne eine vorherige breite Debatte im Bildungsausschuss sowie mit den Verbänden überrascht, passt aber zum Stil der SPD-geführten Landesregierung. An den wahren Problemen der Bildungspolitik geht die Abschaffung unangekündigter Tests vorbei.

Dazu erklärt die seniorenpolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Anette Moesta, die auch Ansprechpartnerin für die Wohlfahrtsverbände im Land ist: „Die Pflege ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Angesichts der demographischen Entwicklung in unserem Land hin zu einer immer älter werdenden Gesellschaft wird der Pflegebedarf in Zukunft noch weiter steigen – das ist unumstritten. Doch die Situation in der Pflege ist angespannt. Dies betrifft alle Bereiche, die mit pflegerischer Versorgung in Verbindung stehen.

Die Koalitionsfraktionen haben heute Änderungen am Landesklimaschutzgesetz vorgestellt. Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen des Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:schnie

Der Ministerpräsident und seine Finanzministerin haben sich heute zum Ergebnis der Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur gerechten Lastenaufteilung geäußert.

Der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder, ordnete die Äußerungen wie folgt ein:

Der aktuelle Immobilien-Preisspiegel für Rheinland-Pfalz zeigt. Dass Wohnen im Land – vor allem mieten – immer teurer wird.

Bitte beachten Sie dazu folgende Ausführungen der Obfrau der CDU-Landtagsfraktion im Ausschuss für Haushalt und Finanzen, Karina Wächter:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie. In den zurückliegenden Jahren haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert – besonders die Ausführungen zur russischen Einflussnahme bereiten mir große Sorgen. Es ist ein innenpolitischer Offenbarungseid, dass Herr Ebling noch nicht wirklich weiß, wie auf solche Angriffe zu reagieren ist.

"Angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten ist diese Maßnahme leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man weiß, dass der Deutsche Städtetag den Investitionsbedarf bei den Sportstätten in Deutschland auf insgesamt über als 31 Mrd. Euro beziffert, lässt dies Rückschlüsse auf die Lage in Rheinland-Pfalz zu. Belastbare Zahlen liegen leider nicht vor. Denn die Landesregierung ist bislang leider nicht bereit, den aktuellen Bedarf zu evaluieren. Genau das hatten wir kürzlich in einem Parlamentsantrag gefordert.