„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie. In den zurückliegenden Jahren haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert – besonders die Ausführungen zur russischen Einflussnahme bereiten mir große Sorgen. Es ist ein innenpolitischer Offenbarungseid, dass Herr Ebling noch nicht wirklich weiß, wie auf solche Angriffe zu reagieren ist.

"Angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten ist diese Maßnahme leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man weiß, dass der Deutsche Städtetag den Investitionsbedarf bei den Sportstätten in Deutschland auf insgesamt über als 31 Mrd. Euro beziffert, lässt dies Rückschlüsse auf die Lage in Rheinland-Pfalz zu. Belastbare Zahlen liegen leider nicht vor. Denn die Landesregierung ist bislang leider nicht bereit, den aktuellen Bedarf zu evaluieren. Genau das hatten wir kürzlich in einem Parlamentsantrag gefordert.

„Mythos Nürburgring – seit mehr (hier müsste es „seit fast 100 Jahren heißen da erst 1927 gebaut) als 100 Jahren fasziniert die Eifelrennstrecke Groß und Klein. Nirgendwo anders wird so sehr deutlich, wie eng Motorsport und deutsche Automobilgeschichte miteinander verbunden sind. Zwischen Legende und Mutprobe, die Nordschleife mit ihren knapp 21 km gilt als eine der gefährlichsten und schwierigsten Rennstrecken der Welt. Gerade die ‚Grüne Hölle‘ steht für viele Jahrzehnte erfolgreicher Rennen, aber vor allem auch als Teststrecke für technische Entwicklungen der Automobilindustrie.

„In vielen rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen ist ein zeitgemäßes Arbeiten schlicht unmöglich. Immer häufiger kritisieren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten – öffentlich – ihre schlechten Arbeitsumstände. Dabei haben diejenigen, die tagtäglich ihren unverzichtbaren Dienst für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten, Anspruch auf bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Wer arbeitet schon gerne in einer Bruchbude, fragt Herber.

„Das Thema ‚Schwimmenlernen‘ ist seit Jahren ein Fokusthema der CDU-Landtagsfraktion. Wir sind der Auffassung, dass Menschen Schwimmen möglichst früh erlernen und einüben sollten. Doch leider sieht die Realität anders aus: In Rheinland-Pfalz lernen immer weniger Kinder schwimmen. Es gibt zu wenige Schwimmbäder. Wer einen Schwimmkurs für seine Kinder buchen will, findet sich auf einer langen Warteliste wieder und auch in den Schulen gibt es beim Schwimmunterricht erhebliche Defizite.

„Die Polizeiliche Kriminalitätsstatistik ist und bleibt das wichtigste Auswertungstool für die Entwicklung der Kriminalitätslage in Rheinland-Pfalz. Beim Blick in die Zukunft bereiten mir vor allem ‚moderne‘ kriminelle Trends große Sorgen – so ist langfristig auch in unserem Land mit deutlich mehr und größeren Cybersicherheitsvorfälle zu rechnen. Dieser kriminellen Energie muss der Innenminister deutlich intensiver den Kampf ansagen. Wenn sich die Bedrohungslage ändert, muss die rheinland-pfälzische Sicherheitsarchitektur angepasst werden.

Der Somalier war mehrfach wegen verschiedener Straftaten verurteilt worden. In der Südpfalz verbreitete Angst und Schrecken. Für die Verbandsgemeinde Landau-Land war der Mann ein großes Problem.

Gordon Schnieder erneuert in diesem Kontext die Vorschläge der CDU-Landtagsfraktion für eine ehrliche Migrationspolitik, die unser Asylsystem schützt und denen wirklich hilft, die zu Recht Hilfe benötigen:

„Seit Jahren bestätigen uns die Ermittlungsbehörden, wie dringlich sie die Möglichkeit der Vorratsdatenspeicherung benötigen, um effektiv im Kampf gegen Kindesmissbrauch, Kinderpornographie und die organisierte Kriminalität im Netz vorgehen zu können. Es handelt sich um ein für die Strafverfolgung unverzichtbares Instrument. Hier darf es keinen Täterschutz mehr geben – kein Kinderpornokonsument hat da Anspruch auf Privatsphäre. Sexueller Missbrauch von Kindern ist Mord an Kinderseelen.

„Der Angriff auf die Polizei in Linz ist niederträchtig und reiht sich leider, nach dem was wir derzeit wissen, in eine Reihe islamistisch motivierter Gewalttaten ein, die unsere Demokratie und unseren Alltag erschüttern sollen. Die Kolleginnen und Kollegen haben hochprofessionell reagiert und haben damit verhindert, dass Polizisten oder die Bevölkerung verletzt wurden.

Innenminister Ebling hat jetzt angekündigt, für das Jahr 2024 in einer vorgezogenen Zwischenförderrunde den Feuerwehren im Land rund 13,3 Millionen Euro zukommen zu lassen.