„Die heute präsentierten Zahlen mögen auf dem Papier eine Entspannung suggerieren. Ein Rückgang der Gesamtstraftaten in Rheinland-Pfalz auf rund 224.126 Fälle ist sicher eine Bestätigung für die herausragende Arbeit unserer Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, denen unser ausdrücklicher Dank gilt.

„Eine Regierungsbeamtin, die zugleich auch SPD-Mitglied ist, wird von der Landesregierung beurlaubt, um den Landtagswahlkampf der SPD Rheinland-Pfalz zu leiten – das riecht nicht nur nach ein bisschen Gemauschel, sondern das stinkt zum Himmel und ist ein erneuter Beleg für die Selbstbedienungsmentalität der SPD-geführten Landesregierung. So einfach lassen wir Ministerpräsident Schweitzer und Innenminister Ebling nicht aus der Angelegenheit heraus.

Im Zuge des aktuellen Vorfalls in Kaiserslautern spricht sich die CDU-Landtagsfraktion für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:

Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber: „Die deutsche Staatsangehörigkeit ist kein Verwaltungsakt unter Vorbehalt, sondern eine bewusste Entscheidung für unser Land, unsere Werte und unsere Sprache. Es darf nicht vom subjektiven Eindruck eines einzelnen Sachbearbeiters abhängen, ob jemand die sprachlichen Voraussetzungen erfüllt oder nicht.

Der brutale Angriff ereignete sich in Landstuhl am Montagabend in einem Regionalexpress. Klein, in dessen Wahlkreis der Tatort liegt, ist erschüttert: „Für einen Moment standen alle Züge still – in Erinnerung an Serkan C.

„Viele Langzeitabgängige verlassen die Einrichtungen dauerhaft, weil ihr Asylverfahren negativ beschieden wurde und sie in ihr Heimatland aus- oder in andere Staaten weiterreisen, ohne sich abzumelden. […] Teilweise tauchen die Menschen aber auch in die Illegalität in Deutschland ab.“ Wird eine Sprecherin des rheinland-pfälzischen Integrationsministeriums im Artikel zitiert.

Die verbandsfreien Gemeinden, die Verbandsgemeinden, die kreisfreien Städte, die großen kreisangehörigen Städte und die Landkreise in Rheinland-Pfalz haben als Allgemeine Ordnungsbehörden gemeinsam mit der Polizei gemäß § 1 des Polizei- und Ordnungsbehördengesetzes (POG) Rheinland-Pfalz die Aufgabe, Gefahren für die öffentliche Sicherheit oder Ordnung abzuwehren (Gefahrenabwehr).

Die Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) mit Präsident Linnertz falle – nach dem Versagen im Zuge der Flutkatastrophe 2021 – erneut negativ auf. 923 Asylbewerber aus Aufnahmeeinrichtungen in Rheinland-Pfalz sind abgängig. Allein sieben Untergetauchte aus der AfA in Bitburg sind strafrechtlich in Erscheinung getreten. Wie viele der abgängigen Asylbewerber in den anderen AfAs strafrechtlich in Erscheinung getreten sind, konnte die Landesregierung nicht nennen.

„Die Tatsache, dass so viele Personen aus einer landeseigenen Aufnahmeeinrichtung nicht mehr auffindbar sind, zeigt uns eklatante Kontroll- und Sicherheitsmängel. Die Landesregierung muss jetzt transparent darlegen, was hier schiefläuft und welche Konsequenzen sie daraus zieht“, erklärt Dirk Herber, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion.

„Der Übergang in den Wirkbetrieb der neuen digitalen Alarmierung kann und darf jedoch nur im Einvernehmen mit den Landkreisen erfolgen. Das war so zugesagt und dabei muss es bleiben“, so heute Dennis Junk, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss und feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion.