„Der Übergang in den Wirkbetrieb der neuen digitalen Alarmierung kann und darf jedoch nur im Einvernehmen mit den Landkreisen erfolgen. Das war so zugesagt und dabei muss es bleiben“, so heute Dennis Junk, Obmann der CDU-Landtagsfraktion im Innenausschuss und feuerwehrpolitischer Sprecher seiner Fraktion. 

„Um Gewalt an Kindern zu verhindern, zu erkennen und zu beenden, müssen wir genau hinsehen und helfen. Kinderschutz beginnt bei jedem von uns. Gewalt an Kindern kann viele Formen annehmen: körperlich, psychisch oder sexuell, auch Verwahrlosung und Ernährung müssen genannt werden. Wir müssen ein Bewusstsein dafür schaffen, dass Kinder gerade dort besonders schutzbedürftig sind, wo sie sich frei entfalten – beim Spielen, beim Sport, im Alltag und im eigenen Zuhause.

Der Innenexperte der CDU-Landtagsfraktion und Vorsitzende des Innenausschusses des rheinland-pfälzischen Landtages, Dirk Herber, unterstützt die jüngste Initiative des nordrhein-westfälischen Innenministers, Herbert Reul, für mehr Transparenz in der Polizeilichen Kriminalstatistik (PKS):

Dies hat Bundesinnenminister Dobrindt im Zuge der BKA-Veröffentlichung des Bundeslagebildes zu Sexualdelikten gegen Kinder und Jugendliche nochmals bestätigt. Der Vorsitzende des Innenausschusses und innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Dirk Herber, erklärt:

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Dirk Herber, spricht sich im Zuge dessen für den landesweiten Einsatz moderner Möglichkeiten zum Schutz des öffentlichen Raums durch intelligente Videokameras aus:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht belegt einmal mehr die große Bedeutung des Verfassungsschutzes für die wehrhafte Demokratie. In den zurückliegenden Jahren haben sich die Bedrohungen für unsere freiheitlich demokratische Grundordnung verändert – besonders die Ausführungen zur russischen Einflussnahme bereiten mir große Sorgen. Es ist ein innenpolitischer Offenbarungseid, dass Herr Ebling noch nicht wirklich weiß, wie auf solche Angriffe zu reagieren ist.

"Angesichts des gewaltigen Sanierungsstaus im Bereich der Sportstätten ist diese Maßnahme leider nicht mehr als ein Tropfen auf den heißen Stein. Wenn man weiß, dass der Deutsche Städtetag den Investitionsbedarf bei den Sportstätten in Deutschland auf insgesamt über als 31 Mrd. Euro beziffert, lässt dies Rückschlüsse auf die Lage in Rheinland-Pfalz zu. Belastbare Zahlen liegen leider nicht vor. Denn die Landesregierung ist bislang leider nicht bereit, den aktuellen Bedarf zu evaluieren. Genau das hatten wir kürzlich in einem Parlamentsantrag gefordert.

„Mythos Nürburgring – seit mehr (hier müsste es „seit fast 100 Jahren heißen da erst 1927 gebaut) als 100 Jahren fasziniert die Eifelrennstrecke Groß und Klein. Nirgendwo anders wird so sehr deutlich, wie eng Motorsport und deutsche Automobilgeschichte miteinander verbunden sind. Zwischen Legende und Mutprobe, die Nordschleife mit ihren knapp 21 km gilt als eine der gefährlichsten und schwierigsten Rennstrecken der Welt. Gerade die ‚Grüne Hölle‘ steht für viele Jahrzehnte erfolgreicher Rennen, aber vor allem auch als Teststrecke für technische Entwicklungen der Automobilindustrie.

„In vielen rheinland-pfälzischen Polizeidienststellen ist ein zeitgemäßes Arbeiten schlicht unmöglich. Immer häufiger kritisieren rheinland-pfälzische Polizistinnen und Polizisten – öffentlich – ihre schlechten Arbeitsumstände. Dabei haben diejenigen, die tagtäglich ihren unverzichtbaren Dienst für die Gewährleistung der Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger leisten, Anspruch auf bestmögliche Rahmenbedingungen für ihre Arbeit. Wer arbeitet schon gerne in einer Bruchbude, fragt Herber.

„Das Thema ‚Schwimmenlernen‘ ist seit Jahren ein Fokusthema der CDU-Landtagsfraktion. Wir sind der Auffassung, dass Menschen Schwimmen möglichst früh erlernen und einüben sollten. Doch leider sieht die Realität anders aus: In Rheinland-Pfalz lernen immer weniger Kinder schwimmen. Es gibt zu wenige Schwimmbäder. Wer einen Schwimmkurs für seine Kinder buchen will, findet sich auf einer langen Warteliste wieder und auch in den Schulen gibt es beim Schwimmunterricht erhebliche Defizite.