Innenansicht der Notaufnahme eines Krankenhauses

Krankenhausreform darf Versorgungssicherheit nicht gefährden

Krankenhausreform

Anlässlich der heutigen Abstimmung im Deutschen Bundestag über die überarbeitete Krankenhausreform warnt die CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz davor, die Auswirkungen auf die medizinische Versorgung – insbesondere im ländlichen Raum – aus dem Blick zu verlieren.
Der krankenhauspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, Torsten Welling, erklärt:

„Die überarbeitete Krankenhausreform zeigt, dass der Wille zur Veränderung grundsätzlich vorhanden ist. Dennoch bleiben weiterhin zentrale Fragen offen. Für uns als CDU-Landtagsfraktion Rheinland-Pfalz ist klar: Eine Reform darf nicht zu Lasten der Versorgungssicherheit gehen – gerade im ländlichen Raum.“

Viele Krankenhäuser in Rheinland-Pfalz stehen bereits heute unter erheblichem wirtschaftlichem Druck. Vor diesem Hintergrund muss sichergestellt werden, dass leistungsfähige Standorte erhalten bleiben und die Menschen auch künftig wohnortnah medizinisch versorgt werden können.

„Die unzureichende finanzielle Ausstattung und fehlende Planungssicherheit durch die Landesregierung, zwingt, bereits mehr als 60% der Kliniken im Land in die Knie. Wir werden die Auswirkungen der Reform auf Rheinland-Pfalz sehr genau begleiten und uns weiterhin mit Nachdruck dafür einsetzen, dass die Interessen der Patientinnen und Patienten sowie der Krankenhäuser im Land gewahrt bleiben“, so Welling.

Die CDU-Landtagsfraktion hält daher an ihrer Forderung fest, die Kliniken bis zum vollständigen Greifen der Reform finanziell zu stabilisieren.

„Die Krankenhäuser brauchen jetzt Planungssicherheit. Deshalb fordern wir weiterhin einen ‚Lebende-Krankenhäuser-Fonds‘ in Höhe von jährlich 150 Millionen Euro, um die Kliniken im Land in der Übergangsphase zu unterstützen und die medizinische Versorgung langfristig zu sichern.“