Versicherungsfremde Leistungen aus gesetzlicher Krankenversicherung streichen

„Die GKV ist zu einem sozialpolitischen Instrument geworden. Versicherungsfremde Leistungen in Milliardenhöhe – von rund 12 Milliarden Euro jährlich ist die Rede, mehr als 40 Milliarden Euro in den vergangenen vier Jahren – müssen seit langem von den gesetzlichen Krankenkassen übernommen werden. Dabei handelt es sich um Sozialleistungen, die eigentlich der Bund tragen müsste.“ Gensch wird deutlich und mahnt die Kostenübernahme solcher Leistungen durch den Bund an, konkret geht es um die Beitragskosten für Bezieher von Grundsicherung / Bürgergeld. Die SPD als Koalitionspartner unter Finanzminister Klingbeil weigere sich bislang, den Staatshaushalt damit zu belasten.   

„Die 12 Milliarden Euro müssen vom Bund kommen – jetzt! Dies würde auch zur Befriedung der Krankenhauslandschaft und ambulanter Dienste beitragen, die erheblichen Widerspruch gegen das GKV-Sparpaket ins Feld führen. Klinikträger, Verbände und ambulante Einrichtungen, die sich jetzt bereits im Reformprozess befinden und sparen, wo sie nur können, warnen davor, dass die geplanten Ausgabenbegrenzungen die wirtschaftliche Lage vieler Häuser und Dienstleister weiter verschärfen und laufende Reformprozesse gefährden könnten. Betroffene gilt es zu schützen und zu unterstützen, nicht aber ihre Existenzrisiken durch zusätzliche Belastungen zu steigern. Das gefährdet auch die Trägervielfalt.“ 

Gensch betont abschließend, es sei wichtig, dass Ministerpräsident Schnieder auf das laufende Gesetzgebungsverfahren in Berlin vermittelnd Einfluss nehmen wolle. Gerade, weil auch der rheinland-pfälzische Pharmastandort ins Wanken gerate. Unternehmen wie Boehringer Ingelheim und Eli Lilly wollen aufgrund der Sparpläne der Bundesregierung Investitionen streichen. „Die Pharmaindustrie gehört zur DNA von Rheinland-Pfalz. Unternehmen wie Boehringer Ingelheim prägen seit mehr als 140 Jahren den Wirtschaftsstandort, treiben modernste Wissenschaft voran, entwickeln innovative Behandlungen für schwere Krankheiten und sind ein großer Arbeitgeber. Mit Eli Lilly kommt in Alzey ein weiterer Global Player ins Land. Es geht um tausende Arbeitsplätze, die nicht aufs Spiel gesetzt werden dürfen.“