Reizgas an Schule versprüht: Nicht die Allgemeinheit hat die Einsatzkosten zu tragen

Dazu erklärt Jenny Groß: „Dem rheinland-pfälzischen Bildungsministerium ist die angespannte Lage an der Karolina-Burger-Realschule plus seit Monaten bekannt. Dennoch ist es Bildungsminister Teuber bis heute nicht gelungen, den Schulfrieden wiederherzustellen und für verlässliche Sicherheit zu sorgen.“ Wiederholte Reizgasattacken, Böllerzündungen, Evakuierungen sowie Einsätze von Polizei, Feuerwehr und Rettungsdienst hätten den Unterricht massiv beeinträchtigt und die gesamte Schulgemeinschaft stark belastet, erklärt Groß. „Wenn eine Schule über Monate hinweg nicht zur Ruhe kommt, obwohl das Ministerium informiert ist, dann versagt die Bildungspolitik der Landesregierung auf ganzer Linie.“

Auf Nachfrage kommt nun heraus, dass die Vorfälle ohne finanzielle Folgen für die Verursacher bleiben. „Da rücken ein Löschzug der Feuerwehr, Polizei- und Rettungswagen an: Einsatzkräfte werden gebunden, Kosten entstehen – und am Ende zahlen die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler die Rechnung. Für die Versäumnisse sozialdemokratischer Bildungspolitik werden die Bürgerinnen und Bürger zur Kasse gebeten, das steht in der Antwort der Landesregierung. Das kann nicht wahr sein“, ärgert sich Groß. Wer Reizgas im Schulgebäude versprüht muss, damit rechnen, dass das Konsequenzen hat. Wir öffnen doch Tür und Tor für ähnliche Fälle in der Zukunft, wenn sich unter Schülerinnen und Schülern rundspricht, dass eine Bestrafung ausbleibt. Unabhängig des erzieherischen Aspekts, den eine Rechnung für einen Großeinsatz im Briefkasten der Eltern mit sich bringt.“

Hinzu kämen die indirekten und oft übersehenen Auswirkungen, betont Marion Schneid: „Kinder und Jugendliche erleben in einem Klima der Unsicherheit Angst, verlieren Vertrauen in ihre Schule, Lehrkräfte stehen unter enormem Druck – viele sind erschöpft oder demotiviert.“ Nach Auffassung von Marion Schneid trägt das Land die politische Gesamtverantwortung für sichere Lern- und Arbeitsbedingungen an staatlichen Schulen. „Es ist Aufgabe des Ministeriums, frühzeitig zu handeln, klare Maßnahmen zu ergreifen und Schulfrieden sicherzustellen. Dass es überhaupt so weit kommen konnte, wirft die Frage auf, warum bekannte Probleme nicht konsequent angegangen wurden.“

Mit ihrem Nichthandeln lasse die Landesregierung nicht nur eine einzelne Schule im Stich, sondern beschädige auch das Vertrauen in die Schulart Realschule plus insgesamt, so Groß und Schneid abschließend. „Die Landesregierung muss endlich Verantwortung übernehmen. Es reicht nicht, immer wieder kurzfristige Projekte oder symbolische ‚Pflasterlösungen’ auf akute Krisen zu kleben. Jetzt ist entschlossenes und dauerhaftes Handeln gefragt, damit Sicherheit, Vertrauen und Lernfreude an unseren Schulen wieder wachsen können.“