Herbstkonferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher in Saarbrücken
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik
- Datum 18. Nov. 2026
Union will grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden stärken
Im Mittelpunkt der Herbstkonferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen stand die grenzüberschreitende Zusammenarbeit der Sicherheitsbehörden, insbesondere die Zusammenarbeit von Polizei und Sicherheitsbehörden in den deutschen Grenzregionen.
Lars Rieger, innenpolitischer Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, erklärt dazu:
„Für die Menschen spielt es keine Rolle, auf welcher Seite einer Grenze eine Gefahr entsteht. Sie erwarten zu Recht vom Staat, dass die Sicherheitsbehörden schnell handeln können. Kriminelle nutzen Grenzen und unterschiedliche Zuständigkeiten gezielt aus. Deshalb müssen Polizei und Sicherheitsbehörden über Grenzen hinweg Informationen schnell austauschen, gemeinsame Einsätze durchführen und im Ernstfall ohne unnötige bürokratische Hürden zusammenarbeiten können. Gerade in Rheinland-Pfalz und der Großregion ist grenzüberschreitende Sicherheit keine theoretische Frage, sondern tägliche Praxis.“
Das gemeinsame Positionspapier der Union stellt fest: Organisierte Kriminalität, Schleusernetzwerke und Terrorismus nutzen internationale Verbindungen. Auch Cyberangriffe, Sabotage, Drohnen und Angriffe auf kritische Infrastruktur machen nicht an Staatsgrenzen halt. Deshalb müssen Sicherheitsbehörden grenzüberschreitend handlungsfähig sein. Es braucht klare Befugnisse, schnell verfügbare Informationen und kompatible Technik.
Mit Frankreich, Luxemburg und Belgien als direkten Nachbarn ist Rheinland-Pfalz Teil einer eng verflochtenen europäischen Grenzregion. Gerade hier zeigt sich im Alltag, wie wichtig kurze Wege zwischen den Sicherheitsbehörden und verlässliche gemeinsame Strukturen sind.
Das Positionspapier fordert deshalb unter anderem, bestehende Polizeiabkommen weiterzuentwickeln und die Möglichkeiten der grenzüberschreitenden Observation, Nacheile und gegenseitigen Einsatzunterstützung zu verbessern. Gemeinsame Polizei- und Zollzentren sowie direkte Kontakte zwischen den Behörden sollen gestärkt werden. Hinweise auf gesuchte Personen, grenzüberschreitende Tatserien und konkrete Gefahren müssen schnell und zuverlässig zwischen den zuständigen Stellen ausgetauscht werden können.
Auch gemeinsame Streifen, Fahndungen und Kontrollen sollen lagegerecht ausgebaut werden. Einen besonderen Schwerpunkt legt die Union auf die Bekämpfung organisierter Kriminalität – etwa bei Schleusung, Menschenhandel, Drogen- und Waffenhandel, Geldautomatensprengungen sowie organisierten Einbruchs- und Betrugsserien.
Daneben nimmt das Papier neue Bedrohungslagen in den Blick. Beim Schutz kritischer Infrastruktur, bei Cyberangriffen, Sabotage und der Abwehr von Drohnen sollen Lagebilder, Warninformationen und Einsatzverfahren stärker grenzüberschreitend abgestimmt werden.
Hintergrund: Die Konferenz der innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der CDU- und CSU-Fraktionen aus Bund und Ländern tagt zweimal jährlich. Die Herbstkonferenz fand vom 5. bis 7. November in Saarbrücken statt.
