„Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß"

Kategorie Pressemitteilung
Thema Fraktion
Datum 12. Febr. 2025

Organstreitverfahren // Gordon Schnieder zu den aktuellen Entwicklungen

Die Landesregierung hat sich im Organstreitverfahren bezugnehmend auf den Antrag der CDU-Landtagsfraktion zur einstweiligen Löschung der streitbaren Veröffentlichungen des Ministerpräsidenten geäußert. Eben jene Veröffentlichungen wurden aus dem Netz genommen und sollen auch nicht wieder online gestellt werden.

Dazu erklärt der Vorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Gordon Schnieder:

„Der Druck auf Ministerpräsident Schweitzer wurde zu groß – nur wenige Stunden nach Einreichung unserer Klage hat die Staatskanzlei die parteiischen Äußerungen des Ministerpräsidenten aus dem Internet genommen. Damit haben wir unser erstes Ziel erreicht. Das Eilverfahren hat mit der Löschung seine Erledigung gefunden. Unsere Klage in der Hauptsache läuft weiter, diese war und ist richtig. Der Ministerpräsident hat seine Neutralitätspflicht verletzt, das wird der Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz in Koblenz nun klären.“