Landesregierung schafft Bürokratiemonster und lässt Bürger damit allein!

Karina Wächter: „Die Landesregierung schafft ein Bürokratiemonster. Das hat weitreichende Konsequenzen: Die betroffenen Bürgerinnen und Bürger sind maximal verunsichert und die Finanzverwaltung ist wegen unzähliger Anfragen völlig überlastet. Das liegt auch an dem komplizierten rheinland-pfälzischen Berechnungsmodell. Die Folge ist, dass Teile der Finanzverwaltung lahmgelegt sind und damit andere wichtige Aufgaben liegen bleiben. Dieses Chaos mit Ansage hätte mit vernünftiger Planung vermieden werden können. Es bedarf daher dringend einer umfassenden Information der Bürger und eine personelle Aufstockung der Info-Hotlines des Landes, um die betroffenen Grundstückeigentümer zu unterstützen.“

Anette Moesta: „Wir brauchen Vereinfachungen und eine bessere Unterstützung gerade älterer Menschen, die angesichts der bürokratischen Hürden vor großen Problemen stehen. Ein erster Schritt ist das Abrücken der vollkommen bürgerunfreundlichen Verpflichtung zur elektronischen Übermittlung der Daten per ELSTER. Das war bisher nur auf Antrag in Härtefällen möglich und gerade für nicht internet-affine ältere Menschen ein großes Problem. In einem zweiten Schritt müssen nun die Vordrucke in den Kommunen zur Verfügung gestellt oder den Menschen direkt zugeschickt werden. Das sind kleine, aber effektive Vereinfachungen.

Hintergrund:

Zum 01.01.2025 tritt ein neues Grundsteuergesetz in Kraft. Dazu müssen alle Grundstücke zum Stichtag 1. Januar 2022 neu bewertet werden. Jeder Eigentümer ist verpflichtet, Daten bis zum 31. Oktober 2022 zu liefern.