Ehrenamt nicht zur Zielscheibe machen, um von der Verantwortung anderer abzulenken

„Tausende ehrenamtliche Helfer aber natürlich auch Helfer im Hauptamt aus Feuerwehr, THW, DRK, Polizei, Bundeswehr und viele, viele andere – auch nicht organisierte Helfer – haben in dieser Katastrophe schier übermenschliches geleistet und tun dies nach wie vor. Dem kann man nur mit Hochachtung und Dankbarkeit begegnen. Das Ehrenamt ist ein zentrales Fundament unserer Gesellschaft. Es beruht auf dem Gedanken des Gemeinsinns und bildet die Basis des menschlichen Miteinanders. Ohne das Ehrenamt, in dem Millionen tagtäglich vor Ort ihren Beitrag zu einer lebenswerten Gesellschaft leisten, hätte unser Land ein anderes, ein ärmeres Gesicht. Das Bemerkenswerte daran ist, dass die Menschen dies nicht tun, um gelobt zu werden, sondern, weil sie darin Erfüllung finden. Gerade auch deshalb muss die Politik das Ehrenamt schützen und stützen, es fördern und Hürden abbauen.

Leider ist im Zuge der zurückliegenden Sitzung des Untersuchungsausschusses zur Aufarbeitung der Flutkatastrophe der Eindruck entstanden, dass der Ausschuss befragten Zeugen, die ehrenamtlich in der Feuerwehr und anderen Hilfsorganisationen tätig sind, pauschal eine Falschaussage unterstellt. Mir ist es wichtig klarzustellen, dass dies für die CDU-Landtagsfraktion nicht der Fall ist. Dies haben unsere Ausschussmitglieder bereits in der Sitzung deutlich gemacht.

Bei der Zeugenbefragung gab es aufgrund zum Teil wortgleicher Einlassungen den Anschein, dass diese abgesprochen waren. Wie vor Gericht sind Zeugen vor einem parlamentarischen Untersuchungsausschuss - auch unvereidigt - zur wahrheitsgemäßen Aussage verpflichtet. Es ist Zeugen aber natürlich weder untersagt, sich vor einer Aussage über die Gegebenheiten austauschen, noch bedeuten wortgleiche Aussagen, dass diese falsch sind.

Die CDU-Landtagsfraktion ist weder am Tag der Sitzung noch danach davon ausgegangen, dass die entsprechenden Zeugen die Unwahrheit sagen und hatte oder hat daher auch nicht die Absicht, diese nochmals zu laden oder sie zu vereidigen.

Die Situation in der Katastrophennacht war natürlich auch bei der Technischen Einsatzleitung dramatisch und für die dort eingesetzten Feuerwehrleute eine absolute Ausnahmesituation. Das ist bei allen Befragungen deutlich geworden und das muss bei der Bewertung von Aussagen ehrenamtlicher Helfer mitbedacht werden. Menschen, die sich in ihrer Freizeit ehrenamtlich einsetzen, um anderen zu helfen, dürfen nicht zur Zielscheibe gemacht werden, um von der Verantwortung anderer abzulenken. Denn damit wird überdeckt, dass sie durch die hauptamtlichen Strukturen der ADD, SGD und die zuständigen Ministerien vollkommen im Stich gelassen wurden. Der Innenminister muss sich fragen lassen, warum es keine hauptamtliche Hilfe gab.“