Statement des Fraktionsvorsitzenden der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, zur aktuellen Entwicklung des Nahost-Konflikts

"Die aktuelle Entwicklung im Nahen-Osten ist mehr als beunruhigend. Und das gilt auch für die jüngsten Ereignisse in Deutschland mit antisemitischen Hetzparolen in deutschen Städten. Dabei muss vollkommen klar sein: Das Existenzrecht Israels darf nicht in Frage gestellt werden. Und Hetze gleich gegen wen, werden wir nicht dulden. Deutschland ist das Land der Freiheit, der Gleichheit und der Toleranz. Dafür müssen wir alle gemeinsam einstehen.

Das Demonstrationsrecht und die Meinungsfreiheit enden, wo Judenhass bzw. Hass und Hetze gegen andere beginnt. Jeder, der seine Freiheitsrechte missbraucht – ob Deutscher, Migrant oder Flüchtling - um andere mit Anfeindungen, Beleidigungen, Bedrohungen oder gar körperlicher Gewalt zu überziehen, muss die gesamte Härte des Rechtsstaates spüren. Es gibt hier keinen kulturellen Rabatt. Integration bemisst sich gerade auch am Willen, das in Deutschland geltende Wertegerüst zu akzeptieren. Deutschland ist heute und wird es auch künftig sein, eine Heimat für jedermann, der es sein Zuhause nennt. Egal ob Christen, Juden oder Muslime, in einem demokratischen freien Land muss jeder seinen Glauben friedlich leben können, ohne Hetzte, körperliche Angriffe oder gar Anschläge befürchten zu müssen. Das ist die Grundlage des Zusammenlebens in Deutschland.

Unsere gemeinsame Aufgabe ist es, Rassismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit den Nährboden zu entziehen. Dreh- und Angelpunkt sind in diesem Kontext Bildung und Wissen. Denn Ängste, Intoleranz und Hass lässt sich am besten durch Wissen und Aufklärung begegnen:

· In der Sekundarstufe I Ursachen und Gründe für den Antisemitismus und Holocaust behandeln.

· Für die Sekundarstufe I Befassung mit Zuwanderung und Integrationfestschreiben.

· Preis für Zivilcourage für Schüler, die sich gegen Antisemitismus, Rassismus und Fremdenfeindlichkeit engagieren.

· Lehrstuhl für „Jüdische Geschichte und Kultur“ an der Johannes Gutenberg-Universität einrichten.

· Jeder, der zu uns nach Deutschland kommt, muss verpflichtet werden, sich die hier geltende Hausordnung Deutschlands, d.h. die zentralen Regeln unserer staatlichen Ordnung bzw. unseres Zusammenlebens und die dem zugrunde liegenden Werte, anzueignen und danach zu handeln. Dazu gehören insbesondere das Demokratieprinzip einschließlich der Gewaltenteilung, das staatliche Gewaltmonopol, die Trennung von Religion und Staat, der Vorrang staatlicher Gesetze vor religiösen Regeln und die Gleichberechtigung der Frau.“