Rheinland-Pfalz braucht eine Wirtschaftsministerin, die ihre Kraft nicht zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit einsetzen muss, sondern die sich voll auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenlage konzentriert

„Wir haben den Weg der Sondersitzung gewählt, damit Frau Schmitt lückenlos aufklären und Transparenz herstellen kann. Mit dem Ausschuss hatte sie die Chance den bösen Schein aus der Welt zu schaffen, dass sie zwischen amtlichen und persönlichen Interessen nicht klar unterscheidet. Leider sind viele Fragen offengeblieben. Zudem verstärkte sich in der Sitzung der Eindruck, dass die FDP in Rheinland-Pfalz zerrüttet ist wie nie. Der Graben geht mitten durch die Führungsriege und die Spitze des rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministeriums. Das Verhältnis zwischen Wirtschaftsministerin Schmitt und ihrem Staatssekretär Becht scheint irreparabel gestört zu sein, gerade jetzt, wo eine führungsstarke Wirtschaftsministerin dringend benötigt wird. Es ist kein Geheimnis, dass die Wirtschaftsministerin in Unternehmerkreisen aufgrund ihrer Politik schon einen schweren Stand hat – die Kritik zielt auch auf den Kern ihrer fachlichen Kompetenz. Wir befürchten, dass das FDP-Chaos sich auch negativ auf die rheinland-pfälzische Wirtschaftspolitik auswirken wird. Schwer vorstellbar, dass Frau Schmitt und ihre Gegner in der FDP im Sinne des Landes unbelastet weiterarbeiten können.

Fakt ist: Schmitts Glaubwürdigkeit hat gelitten. Im Raum stehen Filz und Vetternwirtschaft. Ich sage es ganz deutlich: Rheinland-Pfalz braucht eine Wirtschaftsministerin, die ihre Kraft nicht zur Wiederherstellung ihrer Glaubwürdigkeit einsetzen muss, sondern die sich voll auf die Bewältigung der wirtschaftlichen Krisenlage konzentriert.“