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Bild eines Hemdes, gefaltet aus einem 20 Euro-Schein

Dr. Adolf Weiland: Landesregierung muss eigene Spielräume für unbürokratische Grundsteuer ohne Erhöhungen nutzen

Reform der Grundsteuer

Der stellvertretende Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Dr. Adolf Weiland, begrüßt, dass die heute im Bundestag beschlossene Reform der Grundsteuer den Ländern geradezu modellhaft das Recht einräumt, ein eigenes Steuerrecht zu beschließen. Das müsse die Landesregierung nutzen:

„Ich fordere die Landesregierung auf, von der Wahlfreiheit für ein eigenes Grundsteuermodell Gebrauch zu machen und die Grundsteuer künftig vereinfacht an der Fläche zu bemessen. Das plant der Freistaat Bayern und das schlagen namhafte Experten vor. So geht Grundsteuer unkompliziert, transparent und ohne riesigen Bürokratieaufwand.“

Weiland kritisierte das von Bundesfinanzminister Scholz in der Bundesregierung durchgesetzte Reformmodell, das Bodenrichtwert, Qualität und Nutzung der vorhandenen Gebäude und das Mietniveau zur Bemessung der Steuer heranzieht.

„Das Modell Scholz macht aus der Grundsteuer ein bürokratisches Monstrum mit dem Potential empfindlicher Steuererhöhungen in vielen Einzelfällen. Gerecht ist das keineswegs. Es führt zu höheren Steuern gerade dort, wo die Wohnungspreise schon jetzt gepfeffert sind. Denn die Grundsteuer kann auf die Miete umgelegt werden.“

Weiland begrüßte die Initiative der FDP, die verhindert hat, dass in Ländern mit dem „Flächenmodell“ die Grundsteuer wegen der Berechnung des Länderfinanzausgleichs zweimal berechnet werden muss.
„Ich würde mich sehr freuen, wenn die FDP in Rheinland-Pfalz dem Kurs der FDP im Bund folgt und in der Landesregierung durchsetzt, dass Rheinland-Pfalz ein eigenes Grundsteuerrecht nach dem Bayern-Modell vorlegt. Das wäre eine ehrliche liberale Duftnote und endlich einmal wirklicher Föderalismus.“

Weiland kündigt entsprechende parlamentarische Initiativen der CDU-Landtagsfraktion nach Inkrafttreten des Reformgesetzes an.

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