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Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären

Sondersitzung

Scheibchenweise tauchen immer mehr Belege auf, die Innenminister Lewentz‘ Verteidigungslinie, die Landesregierung und er habe am Flutabend und in der -nacht kein umfangreiches Lagebild gehabt, fragwürdiger erscheinen lassen.

„Ministerpräsidentin Dreyer muss endlich aufklären – ehrlich aufklären. Bis-her hat sie noch nichts zur Aufklärung beigetragen. Sie weigert sich, Worte der Entschuldigung zu finden. Dabei war es ihr Kabinett, waren es Innen- und Umweltministerium ihrer Regierung, die in der Flutnacht versagten“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, und kündigt an, die Ministerpräsidentin mit folgenden Fragen zu konfrontieren:

1. Teilen Sie, Frau Dreyer, die Auffassung Ihres Innenministers,
a) in der Flutnacht habe kein vollständiges Lagebild vorgelegen?
b) auch bei Kenntnis der Videos in der Flutnacht hätte sich an der Einschätzung (Ausmaß der Katastrophe nicht absehbar) nichts geändert?

2. In welcher Hinsicht beurteilen Sie das regierungsamtliche Agieren in der Flutkatastrophennacht kritisch? Welche Schlüsse hätten Sie als Ministerpräsidentin aus dem schriftlichen Lagebericht gezogen, der in der Flutnacht um 0.53 Uhr im Innenministerium einging?

3. Fühlen Sie sich als Ministerpräsidentin von ihrem Innenminister in der Flutnacht ausreichend informiert?

4. Gemäß Art. 104 LV bestimmen Sie die Richtlinien der Politik und tragen damit die Gesamtverantwortung für das Regierungshandeln. Welchen Teil der Verantwortung tragen Sie in diesem Kontext für das regierungsamtliche Missmanagement in der Flutkatastrophennacht?

5. Gemäß Art. 104 LV leitet innerhalb der Richtlinien der Ministerpräsidentin jeder Minister seinen Geschäftsbereich selbständig und unter eigener Verantwortung. Welchen Teil der Verantwortung trägt Innenminister Lewentz in diesem Kontext für das regierungsamtliche Missmanagement in der Flutkatastrophennacht?

6. Welche Initiativen haben Sie als Ministerpräsidentin ergriffen, um aufzuklären, warum die Videos und der Lagebericht des Polizeihubschraubers den Untersuchungsausschuss erst jetzt – viel zu spät – erreichen?

7. Was waren inhaltlich die Kriterien für Ihre Aussage, sie vertrauten weiterhin Ihrem Innenminister? Reicht es für diese Beurteilung tatsächlich aus, der Innenminister habe zu den Vorgängen ausführlich Stellung genommen?

8. Wie beurteilen Sie die Tatsache, dass die gesamte regionale und überregionale Presseberichterstattung von FAZ bis Süddeutscher Zeitung, von Bild bis Focus, von SWR bis Allgemeiner Zeitung zu dem Ergebnis kommt, dieser Innenminister sei „unhaltbar“?

„Wir erwarten, dass Frau Dreyer diese Fragen beantwortet. Die Ministerpräsidentin muss endlich ehrlich aufklären und erklären, wie ihre Verantwortung als Regierungschefin für die Katastrophe und ihre Aufarbeitung aussieht“, so Christian Baldauf.

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