Ministerin Schmitt lenkt vom eigenen Versagen bei den Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz ab

Hört man Bundesminister Wissing und Landesministerin Schmitt dieser Tage zu, könnte man meinen, sie würden in einer Parallelwelt leben. Noch als Verkehrsminister in Rheinland-Pfalz hat Volker Wissing über Jahre nichts dagegen unternommen, dass die Straßen und Brücken in Rheinland-Pfalz weiter verfallen und der Sanierungsstau immer größer wird. Schon die Haushaltsansätze konnten die Baukostensteigerungen nicht auffangen, sodass jedes Jahr mehr von der Substanz gelebt wurde. Hinzu kommt, dass der fachlich zuständige LBM schon wegen der unzureichenden Personalausstattung die bereitgestellten Gelder trotz vielfältiger Bemühungen gar nicht verbauen konnte. Seine Nachfolgerin Daniela Schmitt hat diese Verfallspolitik nahtlos fortgesetzt. Beide beschwören jetzt die Verantwortung der Bundesländer, um die ‚gigantischen Herausforderungen‘ in den Griff zu bekommen.

Mit Blick auf Rheinland-Pfalz bleiben die Landesregierung und das FDP-geführte Verkehrsministerium genau dies seit Jahren schuldig. Der Landesrechnungshof beziffert den Sanierungsstau allein für Landesstraßen sowie die Straßen und Brücken der Kommunen auf über 3,5 Milliarden Euro, wobei die landeseigenen Brücken dabei noch gar nicht mitgerechnet sind. Die zu niedrigen jährlichen Investitionen des Landes führen zu jährlichen Verschlechterungen des Zustands. Auch die jährlichen Kostensteigerungen werden weiterhin nicht ausreichend im Haushaltsentwurf abgebildet. Wenn jetzt Ministerin Schmitt die Zuständigkeit der Länder für die in deren Kompetenzbereich liegenden Straßen und Brücken betont, dann ist dies ein Offenbarungseid für ihr Versagen bei der Verkehrsinfrastruktur in unserem Land.

Hätte die Ampelregierung genau die Verantwortung übernommen, die heute in Interviews beschworen wird, wären wir nicht in dieser schwierigen Lage. Unsere Anträge hierzu, zuletzt im Frühjahr dieses Jahres (Drs. 18/9321), das Problem grundlegend anzugehen, wurden von der Ampelregierung abgelehnt.

Doch hier enden die Verdrehungen in diesem Interview nicht. Die Ministerin wirbt dort für ‚kreative Modelle‘ und bringt Public-Private-Partnerships, also öffentlich-private Kooperationen beim Straßenbau, ins Spiel. Genau dieses Thema haben wir vor nur einem halben Jahr im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr eingebracht. Damals lehnte Ministerin Schmitt diese flexible Art der Finanzierung ab. Es sei ‚keine maßgebliche Alternative‘, sagte sie damals. Jetzt argumentiert sie in entgegengesetzter Richtung. Das zeigt eine bedenkliche Konzeptlosigkeit im rheinland-pfälzischen Verkehrsministerium. Die Ministerin widerspricht sich selbst.“