Ziele der Ampel sind nachhaltig gescheitert

„Es sind schlechte Signale für den ÖPNV in Rheinland-Pfalz: Weitere Streiks drohen, durch den vorgelegten Haushalt der Ampel drohen Kürzungen im überregionalen Busnetz und der dringend notwendige Nahverkehrsplan wird trotz mehrmaliger Ankündigung wieder nicht auf den Tisch gelegt. Das zeigt eindrücklich: Die Ziele der Ampel sind nachhaltig gescheitert!“ zieht der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion Markus Wolf ein verheerendes Fazit zur ÖPNV-Politik der Ampel in Mainz.

„In den Tarifstreit im privaten Busgewerbe kommt keine Ruhe“, bedauert Markus Wolf, nach neuerlichen Meldungen, dass der Streit zwischen Arbeitgebern und Gewerkschaft zu eskalieren drohe. Am heutigen Freitag läuft ein Ultimatum ab, wonach die Gewerkschaft ver.di erwartet, dass die Arbeitgeber den ausgehandelten Tarifvertrag wie gefordert unterschreiben, nachdem festgehalten ist, dass bestimmte Kostensteigerungen künftig nach einem Rheinland-Pfalz-Index von der öffentlichen Hand ausgeglichen werden. Wolf bezeichnet die Situation als „eingefahren“ – er sieht die Landesregierung in der Pflicht.

„Dass sich Arbeitnehmer und Arbeitgeber nicht einigen können, hängt doch insbesondere am Verhalten des Landes. Über Jahre hat die Ampel-Regierung den ÖPNV-Index versprochen, aber auf die lange Bank geschoben. Die ÖPNV-Finanzierung hängt im luftleeren Raum. Und jetzt wurde in monatelangen Moderationsrunden immer noch keine Lösung gefunden." In dieser Verschleppungstaktik der Landesregierung gegenüber den Tarifpartnern hat der nun wieder aufkeimende Tarifkonflikt seinen Ursprung, so der ÖPNV-Experte der CDU-Landtagsfraktion. „Das ist symptomatisch für die ÖPNV-Politik der Ampel in Rheinland-Pfalz: Große Überschriften produzieren, aber die Probleme nicht nachhaltig beheben. So läuft es ja auch beim Nahverkehrsplan, der nun seit Jahren versprochen aber nicht vorgelegt wird.“