In Rheinland-Pfalz sind Pendler-Radwege vielerorts noch immer Mangelware

Wagner/Martin: Ampel bleibt beim Radwege-Ausbau weit hinter eigenen Versprechen zurück

Mehr als vier Jahre nach Regierungsantritt bleibt die Bilanz der Landesregierung beim Ausbau der Pendler-Radrouten in Rheinland-Pfalz ernüchternd. Zwar hatte die Ampelkoalition im Koalitionsvertrag 2021 groß angekündigt: „Bis 2026 sollen alle sieben bislang projektierten Pendler-Radrouten in Bau oder fertiggestellt sein.“ – tatsächlich aber sind nach offizieller Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage der CDU-Landtagsfraktion bislang gerade einmal 42,7 Kilometer von insgesamt rund 374 Kilometern fertiggestellt. Das entspricht nicht einmal 12 Prozent.

Dazu erklärt der Obmann der Fraktion im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr Michael Wagner:

„Die Ampel hat den Menschen schnelle und direkte Radwege für den Alltag versprochen. Nach vier Jahren Regierungszeit sind wir aber weit davon entfernt. Immer wieder vertröstet die Landesregierung die Bürgerinnen und Bürger mit Machbarkeitsstudien, Abstimmungen und Prüfverfahren. Wer sich auf die Ankündigungen der Ampel verlassen hat, wird enttäuscht. Beim Ausbau der Radweg-Pendlerrouten im Land gibt es enormen Ausbaubedarf.“

Laut der Antwort der Landesregierung befinden sich lediglich 7,8 Kilometer aktuell im Bau, während noch fast 50 Kilometer in der Planung feststecken. Für große Teile der sieben Routen sind weder konkrete Baupläne noch belastbare Zeitpläne erkennbar. Selbst auf Nachfrage wollte oder konnte die Landesregierung keine Angaben machen, bis wann die Strecken tatsächlich fertiggestellt sein sollen.

Wagner weiter: „Die Diskrepanz zwischen Anspruch und Wirklichkeit ist gewaltig. Es reicht nicht, sich auf die angeblich komplexen Abstimmungen zwischen Land, Kommunen und Verbänden zu berufen. Eine Landesregierung, die im Koalitionsvertrag klare Ziele setzt, muss sich auch daran messen lassen. Vier Jahre später kann man nur feststellen: Rheinland-Pfalz tritt beim Ausbau der Pendler-Radrouten auf der Stelle – so entscheiden sich die Menschen im Alltag sicher kaum für das Fahrrad. Eine sichere und verlässliche Infrastruktur für das tägliches Fahrrad-Pendler-Leben sieht anders aus.“

Der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Landtagsfraktion, der stellv. Vorsitzende Dr. Helmut Martin, fordert die Landesregierung auf, endlich Prioritäten zu setzen, die Kommunen stärker zu unterstützen und verbindliche Zeitpläne vorzulegen. Nur so könnten die hochgesteckten Ziele im Radverkehr noch annähernd erreicht werden. „Wer den Radverkehr wirklich stärken will, muss ihn auch umsetzen – nicht nur ankündigen. Ob auf dem Weg zur Arbeit, zur Schule oder in ihrer Freizeit: die Menschen im Land wollen und brauchen sichere und schnelle Radwege, und zwar nicht irgendwann, sondern jetzt. Es reicht nicht, Ziele für 2026 zu formulieren, wenn nach vier Jahren kaum etwas vorzuweisen ist. Die Ampel hat hier ganz klar ihr Versprechen gebrochen.“