Grüne zwischen Anspruch und Wirklichkeit: Blockade in Brüssel, Belehrungen in Rheinland-Pfalz

Mit maßgeblichen Stimmen der Grünen hat das EU-Parlament in dieser Woche beschlossen, das Mercosur-Abkommen durch den Europäischen Gerichtshof überprüfen zu lassen. Ein Schritt, der das Abkommen auf unbestimmte Zeit ausbremst. Das Abkommen hätte eine der größten Freihandelszonen der Welt geschaffen und wäre ein klares Signal für internationale Partnerschaften, wirtschaftliche Stabilität und gegen protektionistische Tendenzen gewesen.

Besonders brisant ist dabei: Auch die rheinland-pfälzische Grünen-Europaabgeordnete Jutta Paulus hat für die Überprüfung und damit faktisch gegen das Mercosur-Abkommen gestimmt. Damit wird der Widerspruch zwischen grünen Sonntagsreden und konkretem Abstimmungsverhalten auch unmittelbar zu einem rheinland-pfälzischen Thema.

Gleichzeitig verkünden die Grünen in Rheinland-Pfalz am selben Tag eine harte innenpolitische Koalitionsbedingung: Künftig wolle man nur noch mit Parteien regieren, die sich für ein AfD-Verbot aussprechen. Während also auf Landesebene moralische Maximalforderungen an potenzielle Partner gestellt werden, nimmt man auf europäischer Ebene eine Mehrheit mithilfe rechtsextremer Stimmen in Kauf.

„Wer europäische Souveränität, wirtschaftliche Verantwortung und politische Klarheit fordert, muss auch bereit sein, diese Prinzipien im entscheidenden Moment mitzutragen“, erklärt Marcus Klein, Parlamentarischer Geschäftsführer der CDU-Fraktion. „Die Grünen predigen Haltung, liefern aber Uneinigkeit. Das untergräbt Vertrauen in Europa und somit auch in Rheinland-Pfalz.“