Christian Baldauf: Entscheidung über mehr Rechte für Genesene und Geimpfte nicht auf die lange Bank schieben
- Kategorie Pressemitteilung
- Datum 27. Apr. 2021
zur gestrigen Ministerpräsidentenkonferenz zum Impfgeschehen mit der Bundeskanzlerin und der heutigen Pressekonferenz der Ministerpräsidentinerklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf:
"Die Zahl des Tages lautet 80 Mio. 80 Mio. von den Herstellern für Deutschland zugesagte Dosen Corona-Impfstoff für das 2. Quartal 2021 sind eine sehr gute Nachricht. Eine Nachricht, die nicht nur Hoffnung macht, sondern Perspektive schafft. Gleichwohl bleibt es dabei, dass wir uns nicht in einer trügerischen Sicherheit wiegen dürfen. Wir stehen mitten in der dritten Welle der Pandemie mit hohen Zahlen an Neuinfektionen, die verstärkt jüngere Menschen mit schweren Verläufen treffen, und einer angespannten Lage in den Intensivstationen. Gefragt ist deshalb jetzt weiterhin Verantwortungsbewußtsein und Durchhalten. Wenn wir gemeinsam Kontakte auf das Notwendigste reduzieren, die Hygieneregeln beachten und Testangebote wahrnehmen, dann gibt es in Verbindung mit einer Impfung die klare Perspektive auf eine deutliche Entspannung der Lage und damit auf viel mehr Normalität.
Bedauerlich ist, dass die Ministerpräsidentenkonferenz im Hinblick auf Erleichterungen für Genesene, ggf. mit Zusatzimpfung, und Voll-Geimpfte vage geblieben ist und die Entscheidung um Wochen vertagt hat. Laut Robert-Koch-Institut weist diese Gruppe ein geringeres Risiko auf, andere Menschen zu infizieren, als negativ Getestete. Sie mit negativ Getesteten gleichzustellen, reicht nicht aus, zumal die Schnelltests Unsicherheitsfaktoren beinhalten.
Was wir jetzt schnell brauchen, ist Klarheit und damit Perspektive. Wenn in weiten Lebensbereichen breite Lockerungen erfolgen können, muss es selbstverständlich sein, dass bei denjenigen, die nur ein minimales Risiko aufweisen, Infektionen weiterzutragen, also Genesene und Voll-Geimpfte, Restriktionen fallen müssen. Dabei sind Ausgangssperren und eng gefasste Kontakbeschränkungen nur die augenfälligsten Beipiele - zumal dann, wenn immer mehr Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann. Weitreichende Einschränkungen der Grundrechte sind dann nicht mehr vertretbar."