Christian Baldauf / Wilfried Klenk: „Null Toleranz gegenüber Randalierern in Stuttgart!“
- Kategorie Pressemitteilung
- Thema Innen- und Sicherheitspolitik
- Datum 23. Juni 2020
Video-Konferenz mit BaWü-Innenstaatssekretär Wilfried Klenk
„Die Ausschreitungen in Stuttgart lassen uns erschrocken zurück. Die Bilder vom Wochenende sind verstörend“, erklärt der Vorsitzende der CDU-Landtagsfraktion, Christian Baldauf, im Rahmen einer Videokonferenz mit dem baden-württembergischen Staatssekretär im Ministerium für Inneres, Digitalisierung und Migration, Wilfried Klenk, am heutigen Dienstag.
Staatssekretär Klenk war als Gast zur virtuellen Fraktionssitzung eingeladen. Er erklärte, die Randalierer zur Rechenschaft ziehen zu wollen und unterstützte Baldaufs Ausführungen dahingehend, dass solch chaotisches Treiben hart sanktioniert werden müsse. „Der Rechtsstaat werde sich durchsetzen“, so Baldauf und Klenk gemeinsam.
„Wer Polizeifeindlichkeit sät, braucht sich nicht über Krawalle und Ausschreitungen wundern“, betonte Baldauf mit Blick auf Äußerungen der SPD-Bundesvorsitzenden Esken, die einen ‚latenten Rassismus‘ innerhalb der deutschen Polizei unterstellt hatte sowie den polizei-hetzenden ‚taz‘-Beitrag der vergangenen Woche. „Diese negative Grundstimmung gegenüber unseren Sicherheitskräften bereitet mir große Sorgen. Wir stehen hinter unserer Polizei. Stuttgart darf sich nicht wiederholen – nirgendwo in Deutschland“, bekräftigte Baldauf. Die Ereignisse der Krawall-Nacht müssten nun detailliert aufgearbeitet werden.
Der baden-württembergische Innenstaatssekretär Wilfried Klenk erklärt weiter: „Unsere Antwort ist klar und eindeutig. Es wurde umgehend eine 40- köpfige Ermittlungsgruppe eingesetzt, das Landeskriminalamt unterstützt die Ermittlungen. Bislang konnten 25 Personen festgenommen werden. Wenn Einsatzkräfte angegriffen werden, wenn geplündert und zerstört wird, stellt sich der Rechtsstaat entschlossen entgegen.“
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