Weiter wachsam bleiben trotz positiver Gesamtentwicklung

„Als gelernter Polizist, als Bürger und als Politiker freue ich mich natürlich über den Rückgang der Zahl der Straftaten und über die gestiegene Aufklärungsquote. Das ist eine positive Entwicklung, die im Trend der zurückliegenden Jahre und auch der Entwicklungen in anderen Bundesländern liegt. Allerdings kann das kein Anlass sein, in den Anstrengungen zur Gewährleistung der Inneren Sicherheit nachzulassen. Ohne jetzt zu viel Wasser in den Wein schütten zu wollen, hat die Corona-Pandemie mit viel weniger Mobilität sicherlich zu dieser Entwicklung beigetragen. Das gilt z.B. für den jahrelangen Brennpunkt der Wohnungseinbrüche. Das müssen wir genau analysieren und beobachten.

Große Sorge bereitet mir nach wie vor der Bereich des sexuellen Missbrauchs von Kindern. Wenngleich hier keine substantielle Zunahme der Fall-zahlen vorliegt, ist das bestehende Niveau besorgniserregend und Anlass für konsequentes Handeln. Zumal von einer erheblichen Dunkelziffer auszugehen ist. Notwendig ist ein Gesamtkonzept zur Bekämpfung des sexuellen Missbrauchs von Kindern und der Fertigung und Verbreitung von Kinderpornografie. Sexueller Missbrauch von Kindern ist ‚Mord an Kinderseelen‘.

Nicht aus den Augen verlieren dürfen wir zudem die Rauschgiftkriminalität. Hier ist ebenfalls ein nicht tolerables Niveau und leider auch eine Zunahme der Zahl der Rauschgifttoten zu verzeichnen. Die Todeszahlen sind um 9 Personen auf 41 und damit um 28,1 % gestiegen. Das zeigt, dass die von den Ampelregierungen in Berlin und Mainz angestrebte Freigabe von Cannabis der vollkommen falsche Weg ist. Hier ist eine kontraproduktive Signalwirkung zu befürchten, die den Konsum anheizen kann.“