Innenminister Lewentz ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden

„Heute wurde nochmals sehr deutlich, dass die Spitzen der Landesregierung, in erster Linie des Innenministeriums mit der nachgeordneten Aufsichts- und Dienstleistungsdirektion (ADD) und des Umweltministeriums mit dem nachgeordneten Landesamt für Umwelt (LfU), nicht kommuniziert haben. Wertvolle Informationen und Einschätzungen, wie z.B. der damaligen Präsidentin des LfU von 18:44 Uhr, dass sich eine Katastrophe anbahnt, sind nicht weiterverbreitet worden. Vielmehr verlief die Nacht im Blindflug, weil man die eigene Pflicht zur Informationsbeschaffung nicht erfüllt hat.

Es wäre die Aufgabe von Innenminister Lewentz und ADD-Präsident Linnertz gewesen, ihre Häuser tatsächlich und persönlich zu führen und die bestmögliche Informationsbeschaffung anzuordnen. Ein erstes, noch unvollständiges Lagebild konnte aufgrund dieses Versagens erst am Morgen des 15. Juli 2021 erstellt werden, obwohl beispielsweise der Chef der Polizeiinspektion Adenau schon ab 20.00 Uhr die Dramatik und Umstände der Katastrophe erkannte und nach oben weitermeldete.

Auch die Führungszentrale im Polizeipräsidium Koblenz war an dem Abend hochgradig alarmiert und den Verantwortlichen dort war schnell klar, dass dies eine besondere und eine ungewöhnlich großflächige Lage mit hohem Kräftebedarf war, die nur von einem großen Krisenstab zu bewältigen ist. Den Polizeikräften in Koblenz war frühzeitig klar, dass es Tote gegeben haben musste und die Katastrophe da war. 

Diese Informationen wurden auch dem Lagezentrum des Innenministeriums weitergegeben. Warum die Brisanz dieser Informationen auf Ebene der ADD und des Ministeriums nicht erkannt wurde, ist für uns unerklärlich.

Die heutigen Vernehmungen haben einmal mehr gezeigt, dass der „rotgrüne Kommunikationsfaden“ der Landesregierung in der Krisenkommunikation nicht existent war und man die Einsatzkräfte vor Ort sich selbst überlassen hat.

Es geht mehr und mehr nicht nur um politische Verantwortung, sondern um die Nichtwahrnehmung der persönlich-fachlichen Verantwortung und Führung von ADD-Präsident Linnertz und Innenminister Lewentz.“